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> > USA: Kompromiss im Haushaltsstreit

ARTE Journal - 02/01/13

Fiskalklippe vorerst umschifft

Die erbitterten Verhandlungen haben bis tief in die Mittwochnacht hineingereicht. Dann stand der Kompromiss im Haushaltsstreit: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus den Text. Damit sind die automatischen Ausgabenkürzungen jedoch vorerst nur um zwei Monate verschoben, neuer Streit ist vorprogrammiert. Die Nachricht trieb die Börsenkurse weltweit in die Höhe.

Dem Kompromiss im Repräsentantenhaus stimmten die Demokraten und ein Teil der Republikaner zu. 257 Abgeordnete votierten mit Ja, 167 mit Nein. Republikanervertreter hatten noch vergeblich Änderungen gefordert und weitreichende Ausgabenkürzungen verlangt. Schließlich kam der Text unverändert zur Abstimmung, da die Republikanerführung offenbar fürchtete, von den Wählern für ein mögliches Scheitern verantwortlich gemacht zu werden.

Erfülltes Wahlversprechen
Der zuvor vom Senat verabschiedete Kompromiss sieht unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vor. Präsident Barack Obama hatte die Steuern ursprünglich bereits ab einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar erhöhen wollen. Kurz nach der Einigung sagte er, mit den Erhöhungen sei sein Wahlversprechen erfüllt, das US-Steuersystem gerechter zu machen.

Zwei Monate Galgenfrist
Mit dem Kompromiss wurden zudem automatische Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger verhindert und drohende Ausgabenkürzungen für zwei Monate aufgeschoben. Der Kompromiss klammert damit wichtige Fragen weiter aus. Beide Parteien müssen sich darauf verständigen, wie das Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll. Zudem muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.


Schuldenobergrenze erreicht
Mit der Verschiebung der automatischen Kürzungen um zwei Monate droht deshalb neuer Streit. Obama warnte, er sei nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit, etwa bei der Anhebung der Schuldenobergrenze. Am Montag war die gesetzlich festgelegte Grenze von 16,39 Billionen Dollar erreicht worden. Ohne eine Erhöhung kann der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Obamas Warnung
Obama warnte, sollte der Kongress die Grenze nicht erhöhen, drohten der Weltwirtschaft "katastrophale" Folgen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, kündigte hingegen bereits seine Absicht zu "weitreichenden Ausgabenkürzungen" und "Reformen" bei Sozialprogrammen an, die das Land "tiefer und tiefer in die Verschuldung" trieben.

Börsenhoch
Dennoch trieb die Erleichterung über die jetzt erzielte Einigung die Börsenkurse am Mittwoch weltweit in die Höhe. Der DAX stieg am Vormittag um über zwei Prozent und notierte zeitweise bei 7771,71 Punkten. Auch an anderen europäischen Börsen lagen die Kurse im Plus. Die Börse in Hongkong schloss mit einem Plus von 2,89 Prozent.

Weihnachtsurlaub auf Hawaii
Die drohende "Fiskalklippe" hatte in Washington zu hektischen Verhandlungen zwischen Weihnachten und Neujahr geführt. Der Senat hatte erstmals seit 40 Jahren in der Silvesternacht getagt, die Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten den Neujahrstag über beraten. Obama hatte seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii unterbrochen. Nach dem Votum in der Nacht zum Mittwoch wollte er direkt nach Hawaii zurückfliegen, um die Ferien mit seiner Familie fortzusetzen.




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Erstellt: 27-12-12
Letzte Änderung: 02-01-13