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Dienstag, 12. Februar 2013 um 20.15 Uhr

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Die Macht der Lobbyisten
(52mn)
ZDF

In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, die hoffen, die Europa-Politiker in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Auf der anderen Seite kämpfen Aktivisten für mehr Transparenz in der europäischen Politik. ARTE zeigt an diesem Themenabend den Dokumentarfilm "The Brussels Business - Wer steuert eigentlich die Europäische Union?" und die Reportage "Im Vorzimmer der Macht".

Nicht alle Europäer sind Europa-müde. 15.000 Lobbyisten wuseln fleißig durch das Brüsseler Europa-Viertel, um die Politiker dort auf die richtigen Gesetzesschienen zu heben und die Geschäftsbahnen für die globalen Interessen ihrer international agierenden Auftraggeber freizuräumen.
Ebenfalls kämpfen dort ganz unermüdlich einige Aktivisten für mehr Transparenz bei diesen "Brüsseler Spitzen-Geheimnisse", weil sie der Überzeugung sind, dass der europäische Gedanke aus mehr als nur aus wirtschaftlichen Interessen besteht - und dass die EU-Bürger und -Bürgerinnen ein Recht auf Transparenz haben, als eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie. "Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann können weder das Parlament noch die Öffentlichkeit mehr durchschauen, was die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat, "und das ist nicht gut und nicht richtig", erklärt Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Richterin am Deutschen Bundesverfassungsgericht das Problem in einem Interview.
Mitten in der EU-Krise greift ARTE eine politisch brisante Frage auf, die viele Europäer beschäftigt: Warum erfahren wir als Öffentlichkeit nicht, wer die politischen Entscheidungen in Europa zu beeinflussen versucht? Wäre nicht mehr Transparenz notwendig, um das Treiben der Lobbyisten und damit deren Einflussnahme auf die Meinungsbildung der Politiker besser nachvollziehen zu können?
Der Dokumentarfilm "Brüssels Business - Wer steuert eigentlich die Europäische Union" und die Reportage "Im Vorzimmer der Macht" beobachten Lobbyisten bei ihrer Arbeit in Brüssel, Berlin und Paris, aber auch Aktivisten, die sich für mehr Transparenz einsetzen.

Die Web-Plattform "We R Democracy - Wir sind Demokratie" lädt die User ein, selbst Lobbyist zu "spielen" und die politischen Entscheidungen in Brüssel direkt zu beeinflussen - gelebte Demokratie also!