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ARTE Journal - 08/03/13

Justizskandal in der Türkei: Lebenslänglich für Pinar Selek

Es ist ein ungleiches Kräftemessen: auf der einen Seite Pinar Selek, Schriftstellerin und Soziologin, auf der anderen die türkische Justiz. Seit 15 Jahren verfolgt die Türkei die heute 41-jährige wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten im kurdischen Milieu. Dreimal schon wurde sie freigesprochen, heute verurteilte das oberste Gericht des Landes sie zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. Jedoch in Abwesenheit der Angeklagten: Pinar Selek lebt seit 2009 im Exil.

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Im Fadenkreuz der Justiz
In den 90er Jahren hat Pinar Selek sich in ihren Arbeiten als Soziologin intensiv mit der kurdischen Gemeinschaft und der PKK beschäftigt - ein Tabu in der Türkei. Die engagierte Wissenschaftlerin richtet ihr Augenmerk auch sonst immer wieder auf kontroverse Themen in der Türkei: Geschlechterrollen, Minderheitspolitik und immer wieder die Kurdenfrage. Als 1998 eine Explosion auf dem ägyptischen Markt von Istanbul sieben Menschen das Leben kostet, gerät Pinar Selek ins Fadenkreuz der Justiz.

Terrorismus-Verdacht und Folter
Hinter dem Anschlag wird die PKK vermutet, Pinar Selek steht im Verdacht, terroristische Aktivitäten unterstützt zu haben. Die damals 27-jährige wird verhaftet und sitzt zwei Jahre lang in Untersuchungshaft. Wie sie später berichtet, wurde sie im Gefängnis gefoltert, unter anderem mit Elektroschocks und dem Aufhängen an den Handgelenken. Ihre Kontakte zu kurdischen Aktivisten hat sie dennoch nicht preisgegeben.

Beispiellose Verbissenheit
Das vermeintliche Attentat soll laut Gutachtern in Wirklichkeit eine Gasexplosion, also ein Unfall gewesen sein. Dennoch verfolgt die türkische Justiz Pinar Selek mit einer beispiellosen Verbissenheit: Im Jahr 2000 wird sie aus der Untersuchungshaft entlassen, in einem ersten Prozess 2006 dann freigesprochen. Aber das Kräftemessen geht weiter: 2008 folgt der nächste Prozess, auch hier heißt das Urteil wieder Freispruch. Da ein dritter Prozess gegen sie angestrengt wird, geht sie 2009 ins Exil. 2011 endet auch dieser dritte Prozess mit einem Freispruch. Doch wie schon zuvor hebt ein Kassationsgericht das Urteil wieder auf.



Exil in Berlin und Straßburg
Als Stipendiatin des Pen-Clubs Deutschland lässt sie sich 2009 zunächst in Berlin nieder. Intellektuelle wie Orhan Pamuk oder Noam Chomski setzten sich für sie ein. Für Pinar Selek beginnt, was sie im Interview einen "Albtraum in Endlosschleife" nennt. Seit Ende 2011 lebt sie in Straßburg, wo sie an der Universität an ihrer Doktorarbeit in Politikwissenschaft schreibt.

Damoklesschwert Lebenslänglich
Am 24. Januar 2013 wird ein vierter Prozess gegen Pinar Selek in Istanbul eröffnet. Dieses mal rollt der Staatsanwalt des obersten türkischen Gerichts den Fall neu auf. Seleks Anwalt Akin Atalay spricht von einem "juristischen Chaos" und vermutet "Einflüsse ausserhalb des Rechtssystem" auf den Prozess. Pinar Selek wird in Abwesenheit zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sieht ihre Mittäterschaft an dem vermeintlichen Sprengstoffanschlag 1998 in Istanbul als erwiesen an. Aufgrund des französich-türkischen Abkommens muss sie nun fürchten, an die Türkei ausgeliefert zu werden.

Politisches Exil
Pinar Selek will nun in Frankreich politisches Asyl beantragen, sie wird dabei in einem Appell auch von 40 französischen Volksvertretern unterstützt. Dieser Status würde sie vor einer eventuellen Auslieferung schützen. In Istanbul haben an diesem 24. Januar rund hundert Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul für die Rechte der verfolgten Schriftstellerin demonstriert. Unter den Prozessbeobachtern aus dem Ausland sind auch Vertreter der Stadt Straßburg und Mitglieder des Unterstützerkommitees der Universität Straßburg. Für Menschenrechtsorganisationen ist die Hartnäckigkeit der türkischen Justiz politisch motiviert. Auch Spitzenpolitiker der Grünen reden von einer absurden und fadenscheinigen Argumentation des Staatsanwaltes. Die Prozesswut gegen Pinar Selek sei zu einem Symbol für die Defizite bei der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geworden.


Unterstützungskomitee der Universität Straßburg:
Trotz der bibbernden Kälte in Straßburg hält das Unterstützungskomitee für Pinar Selek an diesem 24. Januar 2013 eine Mahnwache auf dem Universitätsplatz. Schon seit Monaten unterstützen die Professoren und Studenten der Straßburger Universität den Kampf von Pinar Selek gegen die Verfolgung durch die türkische Justiz. Zwei Tage vor dem Prozess, der heute in Istanbul beginnt, haben sie ein offizielles Unterstützungskomitee gegründet, zu dem auch der Dekan des Philosophischen Fachbereichs, Edouard Mehl, zählt: „ Ich bin glücklich und stolz über diese Mission. Auch ich habe mir im Laufe meines professionellen Lebens manchmal nach dem Sinn meines Handelns gefragt. Mit diesem Engagement für Pinar Selek bin ich mir sicher, dass wir eine gerechte Sache verteidigen.“Dem Komitee gehören Vertreter des Lehrköpers, verschiedene Gewerkschaften der Universität.

Annette Gerlach für ARTE Journal



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Erstellt: 24-01-13
Letzte Änderung: 08-03-13