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ARTE Journal - 22/01/13

Israel: Druck von rechts

Er gilt als klarer Favorit bei den Parlamentswahlen am 22. Januar. Wenn sich die bisherigen Umfragen bewahrheiten, wird der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Spitze weiterregieren können. Die Koalitionsbildung aber wird wohl schwierig werden. 34 Parteien stehen zur Wahl - 15 davon könnten den Sprung über die 2%-Hürde schaffen. Dabei stellen sich einerseits neue Partien zur Wahl, andererseits verlieren alteingesessene Bündnisse an Gewicht. Dennoch dürfte es auch im kommenden Parlament eine siedlerfreundliche Mehrheit rechts von der politischen Mitte geben.


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Gefahr von rechts
Gefahr droht Netanjahu dabei vor allem aus dem rechten Lager, von den Ultra-Rechten und den Ultra-Religiösen. Sein größter Gegner heißt Naftali Bennett: jung, charismatisch, ein Aufsteiger. Der neue starke Mann der religiösen Rechten ist ein ehemaliger Vertrauter Netanjahus, er war sein früherer Kabinettschef. Er könnte mit seiner siedlerfreundlichen Partei Habajit Hajehudi ("Jüdisches Haus") drittstärkste Kraft im Parlament werden. Bennett ist Multimillionär und ehemaliger Elitesoldat - militärische Verdienste kommen bei Israels Bevölkerung immer gut an. Er will Teile des Westjordanlandes annektieren und mit Netanjahu koalieren. Für den Fall einer Koalition verlangt er bereits jetzt drei Ministerien, unter anderem das wichtige Ministerium für den Siedlungsbau. Bennett ist zwar kein ernsthafter Gegner für das Amt des Ministerpräsidenten, aber er wird dem Likud mit ziemlicher Sicherheit kostbare Mandate in der Knesset streitig machen.

Bündnis mit Ex-Außenminister
Um möglichst viele Mandate zu sammeln, hatte Netanjahu eine Listenverbündung zwischen seinem Likud und der rechtsnationalen Partei seines Ex-Außenministers Avigdor Lieberman - Israel Beitenu - gegründet. Gemeinsam mit Likud-Israel Beitenu wollten sie auf Stimmenfang gehen. Die erfolgreichen Aussichten wurden jedoch getrübt, nachdem Lieberman wegen einer Anklage wegen Betrugs sein Amt als Außenminister vorerst aufgeben musste. Die Umfragen gingen daraufhin rapide bergab.

Opposition steht sich selbst im Weg
Netanjahu wird wohl trotzdem als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Das liegt vor allem daran, dass die Mitte-links-Opposition zerstritten ist und keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten stellt. Die Awoda (Arbeitspartei) von Schelly Jachimowitsch, die neu gegründete Hatnua ("Bewegung") der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni, und die neue Partei Yesh Atid des früheren Fernsehmoderators Yair Lapid hätten ein Bündnis schließen können - nach dem Vorbild der Verbindung Likud-Israel Beitenu. Damit wären sie vermutlich zusammen stark genug, um Netanjahu die Stirn zu bieten. Aber jeder der drei Spitzenkandidaten will seine eigene Suppe kochen und an die Spitze der Macht steigen. Sozialdemokratin Jachimowitsch sagte gleich zu Beginn des Wahlkampfs, ein Bündnis komme nur unter ihrer Führung in Frage. Aber weder Livni noch Lapid gingen darauf ein - und gründeten ihre eigenen Parteien. So lieferten sich die Kandidaten ausfallende Wortgefechte und kämpfen nun getrennt.

Ideologische Nähe, aber keine Einigung
Dabei stehen die drei Mitte-links-Parteien ideologisch gar nicht weit auseinander. Der größte Unterschied liegt in den Schwerpunkten, die sie sich für den Wahlkampf gelegt haben. Livni will die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern voran bringen. Jachimowitsch hat dieses Problem überhaupt nicht auf ihrer Agenda, stattdessen will sie sich für soziale Reformen einsetzen. Und Lapid will eine gerechtere Verteilung von Pflichten - er würde den Wehrdienst etwa auch für Ultraorthodoxe verpflichtend einführen, die bisher von militärischen Aufgaben befreit sind, um sich ihrem Thora-Studium zu widmen. Er will verhindern, dass weiterhin Milliarden in die Kassen der Religiösen fließen. Lapid würde mit seiner Partei Yesh Atid zusammen mit Awoda und Hatnua in eine nationale Einheitsregierung einziehen. Aber mit diesem Vorschlag beißt er bei Jachimowitsch auf Granit: Sie wolle unter keinen Umständen zusammen mit Netanjahu an einem Kabinettstisch sitzen.

Zwingt Rechtsdruck zu linken Koalitionspartnern?
Netanjahu kann dem Gezanke der Mitte relativ gelassen zuschauen, er weiß, dass ihm die drei Parteien nicht wirklich etwas anhaben können. Er kann sich eher schonmal Gedanken machen, mit wem er nach den Parlamentswahlen koalieren will, denn er hat zwei Möglichkeiten: Entweder er schließt sich mit den Mitte-Links-Parteien zusammen, oder er bildet eine nationalreligiöse Koalition mit Naftali Bennett und dessen Habajit Hajehudi. Die als gemäßigt-konservativ geltende israelische Tageszeitung Yedioth Ahronot vermutet, dass der Rechtsdruck von Bennett, aber auch der rechtsnationale Druck aus den eigenen Reihen des Likud, Netanjahu bei der Regierungsbildung in Richtung Links zwingen wird: "Die Ironie ist, dass Netanjahu, je stärker Habajit Hajehudi auf Kosten des Likud wächst, umso eher versuchen wird, Yair Lapid oder Livni in die Koalition zu holen".

Kaum Araber an den Urnen erwartet
Auch die arabischen Parteien könnten eine Rolle in der neuen Regierung spielen - wenn die arabischen Wähler im Land zu den Urnen gehen würden. Aber Wahlforscher gehen davon aus, dass die Wahlbeteiligung der Araber niedrig ausfallen wird - wie schon bei den letzten Parlamentswahlen. Jeder fünfte Israeli ist Araber. 850.000 arabische Wahlberechtigte leben in Israel. Umfragen zufolge werden gerade einmal die Hälfte von ihnen ihre Stimme für die Knesset abgeben. Würden sie ähnlich zahlreich wie die orthodoxen Juden wählen gehen, könnten die arabischen Parteien zweit- oder drittstärkste Fraktion werden. Die Zweifel bei der Wählergruppe sind groß, dass arabische Politiker wirklich Einfluß auf den Politikbetrieb nehmen können. Die Politikverdrossenheit ist mindestens genauso hoch, ein Grund für die rückläufige Wahlbeteiligung. Israel definiert sich als "jüdischen Staat", eine Gleichstellung von Juden und Arabern liegt in weiter Ferne. "Wir brauchen komplett neue Spielregeln. Der jüdische Charakter des Staates muss fallen, weil er sonst kein Staat für alle seine Bürger ist", sagte Mitanes Shahade, Funktionär der arabischen Balad-Partei, der Wiener Zeitung. "Wie sollen wir auch mitregieren? Würde Israel Gaza bombardieren, wären wir am Mord unserer eigenen Leute mitverantwortlich".

Kein Ende des Siedlungsbaus in Sicht
Wie auch immer die Koalitionsbildung ausfallen wird - Israel droht angesichts dieses Rechtsdrucks weiter keine Lösung im Friedensprozess mit den Palästinensern. Seit Jahren liegen die Verhandlungen auf Eis. Netanjahu hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges keine einzige Siedlung im palästinensischen Westjordanland zu räumen. Auch in dieser Amtszeit hat der Ministerpräsident eher Öl ins Feuer gegossen als den Konflikt zu schmälern. Der Bau neuer Siedlungen, neuer Grenzbefestigungen und die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen tragen nicht zu einer Entspannung der Lage bei. Die israelischen Siedlungen gelten als eines der größten Hindernisse im Nahost-Friedensprozess, denn für die Palästinenser ist ein Siedlungsstopp die Vorbedingung, um überhaupt Friedensgespräche einzuleiten.

Israel steht vor enormen Aufgaben
Auch im Konflikt um das iranische Atomprogramm dürfte die Wiederwahl Netanjahus keine Entspannung bringen. Iran stellt Israels Existenzrecht in Frage. Israel sieht eine iranische Atombombe als Bedrohung seiner Existenz und droht mit einem Militärangriff auf die iranischen Atomanlagen. Die Umbrüche in den arabischen Nachbarstaaten und das damit einhergehende Erstarken der islamistischen Bewegungen, stellen Israel vor weitere Aufgaben. Die Verbündeten in der EU entfremden sich angesichts des anhaltenden Siedlungsbaus der Israelis stetig weiter. Die USA fühlen sich durch Äußerungen der Regierung immer wieder vor den Kopf gestoßen. Gerade erst hatte Kritik von US-Präsident Obama Schlagzeilen gemacht: Die israelische Führung wisse nicht, was gut für Israel sei. Denn mit jedem Siedlungsplan führe der Ministerpräsident sein Land tiefer in die Isolation und erschwere den Friedensprozess und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Angesichts dieser Herausforderungen dürfte Netanjahus Ziel eine möglichst breite Koalition sein. Die dürfte er außerdem brauchen, um unpopuläre Maßnahmen zum Stopfen des Haushaltsloches durchsetzen. Denn obwohl Israel ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet, fiel das Haushaltsdefizit 2012 doppelt so hoch aus wie vorgesehen.

Carolyn Höfchen, ARTE Journal




Erstellt: 19-01-13
Letzte Änderung: 22-01-13