Die Europäische Union weist gern mit Stolz darauf hin, dass sie sich als weltweit einzige Region strenge ethische Regeln für den Waffenexport auferlegt hat (Die Regierungen der EU-Länder haben sich 1998 zu einem Verhaltenskodex verpflichtet, der ihnen den Verkauf von Waffen an Länder untersagt, die nicht die in diesem Kodex festgelegten acht ethischen Voraussetzungen – u.a. Wahrung der Menschenrechte, äußere Bedrohung, Konfliktfall – erfüllen). Im Interesse der Transparenz haben sie sich darüber hinaus verpflichtet, ihre Entscheidung sowohl im Falle der Genehmigung als auch der Verweigerung von Waffenlieferungen allen anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen.
Dieser Kodex hat allerdings lediglich den Charakter einer unverbindlichen Empfehlung, da seine Nichteinhaltung keinerlei Sanktionen nach sich zieht und die Offenlegung von Rüstungsgeschäften durch keinerlei Maßnahmen erzwungen werden kann. Dem steht als Tatsache gegenüber, das Europa ein bedeutender Waffenlieferant ist: Ein Drittel aller Exporte von Rüstungsgütern weltweit stammt aus den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien belegen in dieser Reihenfolge Platz 3, 4 und 5 unter den weltweit größten Waffenexportländern. Regelmäßig machen sich europäische Staats- und Regierungschefs im Ausland für die Interessen ihrer nationalen Rüstungsindustrie stark. Auf der Liste der Hauptabnehmer unserer europäischen Rüstungsgüter finden sich unter anderem so illustre Namen wie Saudi-Arabien, die Vereinigen Arabischen Emirate, Indien und Pakistan (derzeit im offenen Konflikt), Taiwan und China, Myanmar (Birma) oder Libyen.

Zynismus à la EU? Nein, entgegnen die politischen Verantwortungsträger, wirtschaftlicher Realismus und nationale Sicherheitsinteressen stehen dahinter: „Unser Binnenmarkt ist zu klein, um die erforderlichen Investitionen für die Entwicklung der für unsere eigenen Armeen benötigten Waffensysteme rentabel zu machen. Der Export ist ein Erfordernis der wirtschaftlichen Rentabilität.
Ohne ihn müssten wir die Entwicklung und Herstellung eigener Rüstungsprodukte aufgeben. Der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen wäre die Folge.“ Das Forum der Europäer schaut der europäischen Rüstungsindustrie in die Karten.



Studiogast: Guillaume DASQUIE, Journalist und Fachautor, Experte für geostrategische Fragen, Forschungsdirektor am IRIS (frz. Forschungsinstitut für internationale und strategische Beziehungen)



Rüstungsgeschäft mit China

Seit einigen Monaten hat Europa einen neuen Zankapfel: Soll das nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 16 Jahren über China verhängte Waffenlieferungsembargo aufgehoben werden oder nicht? Soll Europa diese Sanktion gegen ein Regime aufrechterhalten, das auch weiterhin die Menschenrechte verletzt, oder sich stattdessen im Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sein Stück am beträchtlichen Kuchen des Rüstungsgeschäfts mit China sichern, das ja schon heute ein bedeutender Wirtschafts- und Industriepartner Europas ist ?
Deutschland und Frankreich wollen sich das Wohlwollen der Chinesen sichern, indem sie sich für die Aufhebung einer Sanktion aussprechen, die, so wird argumentiert, inzwischen ebenso überholt wie ehrenrührig sei, da sich China inzwischen – auch im Hinblick auf demokratische Maßstäbe – weiterentwickelt habe und nicht mehr in einem Atemzug mit Ländern wie Myanmar (Birma) oder Zimbabwe genannt zu werden verdiene.
Umso mehr als ein solches Zeichen des guten Willens Europas natürlich auch zahlreiche Türen zu weiteren Segmenten des chinesischen Marktes aufstoßen könnte. Deutschland und Frankreich sind sich darüber hinaus in der Einschätzung einig, dass eine Aufhebung des Embargos keine entscheidenden Auswirkungen haben würde: Da China einen Großteil seines Rüstungsbedarfs bereits seit langem aus Russland - bzw. früher aus der Sowjetunion - bezieht, würde für die EU-Länder ohnehin nur ein sehr kleiner Anteil dieses Marktes bleiben.
Die skandinavischen Länder halten dem entgegen, China erfülle bei weitem noch nicht die Kriterien eines Rechtsstaates, und eine Aufhebung der Sanktionen sei durch nichts gerechtfertigt, zumal China gerade erst seine Ambitionen, sich Taiwan wieder einzuverleiben zu wollen, erneut unterstrichen habe. Großbritannien und die neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländer machen sich den Standpunkt der USA zu eigen, demzufolge eine Aufhebung des Embargos eine Destabilisierung des strategischen Gleichgewichts in Asien zur Folge hätte, dessen Anfälligkeit durch die aktuellen Spannungen zwischen China und Japan nur bestätigt würde.
Wie dem auch sei, das Embargo hat ohnehin nur eine sehr begrenzte Tragweite, da bereits heute der Verkauf europäischer Rüstungsprodukte nach China zulässig ist, soweit es sich nicht um tödliche Waffen handelt.
Die Rüstungsindustrie selbst hält sich vornehm zurück. Natürlich ist der chinesische Markt eine verlockende Perspektive, doch andererseits möchte man auch die Amerikaner als Hauptkunden auf dem Rüstungsmarkt nicht vor den Kopf stoßen.



Im Darfour, das G3 von Oberndorf

Das Sturmgewehr G3 ist eine vielseitige und leicht handhabbare Waffe. Seit seiner Einführung in den 1950er Jahren hat es sich in den Armeen vieler Länder einen guten Ruf erworben – nicht umsonst hat man ihm den Beinamen „Standard-Sturmgewehr“ gegeben. Das G3 aus der Waffenschmiede Heckler & Koch ist nach dem AK 47 - der berüchtigten russischen Kalaschnikow – und dem amerikanischen Pendant M16 eine der bei den zahlreichen militärischen Konflikten in unserer Welt am häufigsten eingesetzten leichten Artilleriewaffen: Annähernd 7 Millionen Gewehre dieses Typs gehören derzeit weltweit zur Einsatzausrüstung der Armeen.
Die Serienfertigung des ursprünglich in Spanien entwickelten Schnellfeuergewehrs wurde von der bekannten deutschen Rüstungsfirma Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf übernommen, wo auch der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eine Produktionsstätte unterhält. Wie arbeitet ein Unternehmen, dass Armeegewehre herstellt?
Wie viele Menschen leben in Oberndorf von der Waffenindustrie? Wie kontrolliert man den sogenannten Endverbleib der hergestellten Waffen, also in wessen Hände sie tatsächlich gelangen? Wie kam es dazu, dass im Bürgerkriegskonflikt von Darfur G3-Sturmgewehre auftauchten? Wohin geht die neue Generation der Gewehre von Heckler & Koch? Verstößt die Waffenproduktion in Oberndorf möglicherweise gegen vertragliche Verpflichtungen der deutschen Regierung? Ein Waffenhändler, der den Ehrenkodex seines Berufsstandes äußerst genau nimmt, weiß mehr darüber.


Belgien: ide Kontrolle des Exportgeschäfts

Der Ethik-Kodex der Europäischen Union in Sachen Rüstungsgeschäfte soll in Kürze überarbeitet werden.
Eine der kompliziertesten Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Waffengeschäften ist dabei die Einstufung von High-Tech-Ausrüstungen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.
So werden beispielsweise von einem belgischen Unternehmen hydraulische Pressen hergestellt und exportiert, die unter bestimmten Bedingungen auch für die Herstellung nuklearer Waffen genutzt werden können.
Das Unternehmen hält sich an die Vorschriften und exportiert keine Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung der belgischen Behörden. Trotzdem schaltete sich kürzlich der amerikanische Geheimdienst CIA ein und forderte eine genauere Kontrolle des Exportgeschäfts mit diesen Hydraulikpressen, die an den Iran geliefert werden sollten.
Im Dezember vergangenen Jahres wurde daraufhin trotz der Beteuerungen des Herstellers, sie seien für den Einsatz im Flugzeugbau bestimmt, die Ausfuhrgenehmigung für diese Pressen von den belgischen Zollbehörden verweigert – die jedoch nicht bemerkt hatten, dass die Lieferung bereits im Januar unbeanstandet die Grenze passiert hatte. Nur ein Beispiel für die Grauzonen in den Vorschriften: Wie soll man exakt definieren, was von wem wohin exportiert werden darf oder nicht?



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