Wenn die Einnahmen eines Staates nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, spricht man von einem defizitären Haushalt. Um dieses Defizit auszugleichen, greifen die öffentlichen Verwaltungen auf Anleihen zurück. Die Summe aller im Lauf der Zeit angehäuften Anleihen und Zinsen ergibt die "Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand", als "Schuldenlast" werden die Zinsen und Rückzahlungen bezeichnet, die der Staat an seine Gläubiger zu entrichten hat. Im Gegensatz zur Gesamtverschuldung ist die "Neuverschuldung" nur das Jahresdefizit, um das sich die Schulden entsprechend erhöhen. Gläubiger sind in Europa neben den Banken vor allem große Versicherungsgesellschaften, die die Beiträge der Versicherungsnehmer in Staatsanleihen anlegen. Die Staaten erhalten meistens günstige Konditionen - es sei denn, die Staatsverschuldung des Landes hat bereits alarmierende Ausmaße angenommen...

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Als Maßstab für die Verschuldung eines Landes gilt in der EU das Verhältnis zwischen der Summe der Schulden und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Der Maastricht-Plan legt hierfür bestimmte Obergrenzen fest: Das Jahresdefizit eines Staatshaushalts darf höchstens 3 %, die Gesamtschulden höchstens 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Im Fall einer extrem hohen öffentlichen Verschuldung nimmt die EU-Haushaltsaufsicht die wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Landes genau unter die Lupe, theoretisch drohen eine Abmahnung aus Brüssel und Sanktionen. Seit 2005 ist diese Abmachung aufgeweicht: Heute darf die Neuverschuldung bis zu drei Jahre - zu Erreichung bestimmter europäischer Ziele sogar länger - über den 3 % liegen.

Aktuell überschreiten einige EU-Länder die 60 %-Grenze dramatisch. 2006 betrug die Verschuldung Italiens 106 % des BIP, in Belgien waren es 95 %. Wie Italien und Belgien haben aber die meisten EU-Länder in den letzten zehn Jahren das Niveau ihrer Schulden stabilisieren oder verringern können. Nur Deutschland und Frankreich haben den Stand ihrer öffentlichen Schulden im Verhältnis zu ihrer nationalen Produktion deutlich erhöht. Deutschland musste die Kosten für die Wiedervereinigung aufbringen, Frankreich hat solche Gründe nicht. Obwohl mit 66 % immer noch unter dem europäischen Durchschnitt, hat sich die Schuldenlast Frankreichs allein seit 1995 um 10,5 % der nationalen Produktion erhöht – ein Europarekord! Neue Schulden werden wie in vielen anderen EU-Ländern nicht mehr getilgt, sondern umgeschuldet, in Deutschland und Frankreich fließen große Teile der Steuereinnahmen in die Zinszahlungen.

Die Meinungen sowohl hinsichtlich der Diagnose als auch in Bezug auf die vorgeschlagenen Therapien zum Schuldenabbau gehen weit auseinander. Was die einen für extrem beunruhigend halten, betrachten andere als notwendige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. So hält es etwa Jean Paul Fitoussi, Präsident des "Observatoire Français des Conjonctures Economiques" für durchaus sinnvoll, "wenn ein Staat sich verschuldet, um seine Forschungskapazitäten auszubauen. Dann ist das eine gute Investition, die ein Land langfristig nicht ärmer, sondern reicher macht. Es wäre sehr viel intelligenter, wenn der Staat wie ein großes Unternehmen denken würde. Ein Unternehmen verschuldet sich, um zu investieren, und sein Wert steigt mit der Rentabilität seiner Investitionen."

Leider versickern die Anleihen häufig eher in alltäglichen Ausgaben als in sinnvollen und langfristigen Investitionen wie Bildung, Forschung oder Wohnungsbau. Ebenso beunruhigend ist die Frage, ob etwa Frankreich oder Deutschland jemals in der Lage sein werden, die angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Unmittelbar nach dem Krieg erschien der Generationenvertrag als nützliche Einrichtung – der Wiederaufbau wurde mit öffentlichen Schulden bezahlt, die an spätere Generationen weitergereicht werden. Was rechtfertigt es heute noch, die Schuldenlast an Teile der künftigen Generationen weiterzugeben ? Zumal diese zusätzlich die Belastung einer ständig alternden Gesellschaft und erhebliche Umweltprobleme zu tragen haben werden. Soll der Staat – um seine Schulden loszuwerden - auf jede Investition verzichten, sollen eher die regelmäßigen Ausgaben abgebaut werden ? Welchen gesellschaftlichen Gruppen sollen die Ausgaben prioritär zugute kommen? Letztendlich ist die Haushaltspolitik der nationalen Zuständigkeit der EU-Länder vorbehalten, die Maßnahmen, die angewendet werden, um das Defizit im Zaum zu halten, variieren dementsprechend von Land zu Land erheblich.

© ARTE France Philippe Maystadt: "echter Kulturwechsel"

Belgien, Schweden und Italien haben mit verschiedenen Wegen aus schweren Finanzkrisen herausgefunden. An einer Verringerung der Staats-Ausgaben und Steuererhöhungen kam keines der Länder vorbei, und vor allem in Italien gingen diese Maßnahmen auf das Konto der Schwächsten der Bevölkerung. Die Armutsrate stieg nach der Wirtschaftskrise von 1992 / 93 stark an, vorrangiges Ziel der neuen Mitte-Links-Regierung ist es, die Wiederholung einer solchen Krise zu vermeiden. In Belgien verschlechterte sich der Zustand der öffentlichen Finanzen ab den 60er Jahren zusehends. 1982 betrug das Defizit 130 % des BIP, 1993 hielt das Land mit fast 140 % des BIP den absoluten Europa-Rekord. Die sozialdemokratische Regierung ergriff eine Reihe von Maßnahmen, die sowohl auf eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben als auch auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen abzielte, unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie später in Deutschland. Hinzu kam eine neue Methode zur Finanzierung der öffentlichen Schulden, unter anderem durch die Einführung eines Verfahrens zur Zuschlagserteilung, ausgerichtet am französischen System. Insgesamt sei es jedoch in Belgien, so die positive Einschätzung des ehemaligen belgischen Finanzministers Philippe Maystadt, "zu einem echten Kulturwechsel" gekommen : "Unter den Älteren gibt es noch immer viele, die meinen: Der Staat soll zahlen, der Staat ist uns das schuldig! Die Dreißig- bis Vierzigjährigen dagegen haben verstanden, dass die Defizite von heute die Steuern von morgen sind. Sie haben begriffen, dass Probleme nicht immer nur durch eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben gelöst werden können."

© ARTE France Jean-Marc Pisani, Zentrum Bruegel

Auch die Bürger Schwedens mussten umdenken. Das Land, das für sein hochentwickeltes System der sozialen Absicherung bekannt ist, machte ebenfalls in den 90er Jahren eine Finanzkrise durch. Der damalige Finanzminister Persson erklärte die Verringerung der Schulden zu seinem Hauptziel: Der Staat senkte seine Ausgaben, unter anderem die Zuschüsse an die Kommunen. Steuererhöhungen zielten in hohem Maße auf die Firmen und die reichere Bevölkerung. Dennoch, so Bengt Dennis, ehemaliger Direktor des Schwedischen Zentralbank, war es für eine sozialdemokratische Regierung "natürlich schwer, so ein Programm durchzuführen. Der schwedische Wohlfahrtsstaat musste abgebaut werden. Hinzu kam, dass die Schweden durch die Abwertung der Krone an Kaufkraft verloren. Es gab Steuererhöhungen, und viele Transferleistungen wurden gestrichen. Das machte sich natürlich bei großen Teilen der Bevölkerung im Portemonnaie bemerkbar, aber die Familien am Küchentisch spürten, dass die Sparmaßnahmen ernst gemeint waren. » Der Schuldenstand konnte jedoch bis 2006 von über 80 % des BIP auf "nur" noch 60 % gesenkt werden.

Das Beispiel Schwedens zeigt, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen gelingen kann, ohne die Sicherheit des sozialen Systems allzu sehr zu beschneiden. Ohne ein Umdenken der Bevölkerung geht es nicht - Jean Pisani-Ferry, Direktor des Zentrums Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory) ist in dieser Hinsicht für Frankreich eher pessimistisch: Wie in Schweden seien auch hier "die Erwartungen an die öffentliche Hand sehr hoch (…). Nur sind in Skandinavien die Bürger der Ansicht, dass Steuern der zu zahlende Preis für eine Dienstleistung sind. Mit anderen Worten: sie verlangen zwar umfassende staatliche Leistungen, aber sie sind auch bereit, dafür zu bezahlen. Die Franzosen wollen ebenfalls umfassende staatliche Leistungen, sind aber wesentlich weniger bereit, entsprechend hohe Steuern zu zahlen."