Parlamentswahl: Indien in den Startblöcken

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Vom 11. April bis zum 19. Mai können nahezu 900 Millionen Inder ihre Stimme bei einer entscheidenden Parlamentswahl abgeben. Die beiden Hauptkandidaten, der scheidende Premierminister Narendra Modi und sein Gegner von der Kongresspartei, Rahul Gandhi, führen einen sehr offensiven Wahlkampf.

900 Millionen Wähler, eine Million Wahllokale, sechs Wochen Hektik. Die indische Parlamentswahl ist eine monumentale Angelegenheit, ganz wie die beiden Hauptkontrahenten, Narendra Modi und Rahul Gandhi, zwei politische Giganten, die nicht unterschiedlicher sein könnten.

Narendra Modi: der nimmermüde nationalistische Volkstribun

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Der Premierminister hatte kein Geheimnis daraus gemacht: 2019 würde er eine zweite Amtszeit an Indiens Spitze anstreben. Innerhalb von fünf Jahren hat sich der 68jährige Narendra Modi, der Sohn eines kleinen Teeverkäufers, als

starker Mann der drittgrößten asiatischen Wirtschaft durchgesetzt.

Modi pflegt eine populistische Rhetorik und stellt sich gern als Verteidiger der „kleinen Leute“ dar. Der stramme Redner der Indischen Volkspartei (BJP), der in seinen Ansprachen lieber Hindi als Englisch verwendet, hat mit den Jahren an Popularität zugelegt, dank seiner nationalistischen Reden und seiner martialischen Haltung gegenüber dem feindlichen pakistanischen Bruder.

Trotz seiner Omnipräsenz in den sozialen Netzwerken und dem ständigen Medieninteresse, das er zu nutzen weiß, bremst die Last seiner letzten Amtszeit den Premierminister aus.

Seine wirtschaftliche Bilanz wird heftig umstritten. 2014 hatte er versprochen, jährlich 25 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, doch ein kürzlich in der indischen Presse veröffentlichter und von den Behörden unterdrückter statistischer Bericht gab an, dass die Arbeitslosigkeit im Zeitraum 2017-2018 den höchsten Stand seit 45 Jahren erreicht hatte.

Zum wirtschaftlichen Fiasko kommen politische Eklats dazu. Narendra Modi wird beschuldigt, mit seiner nationalistischen Politik die ethnischen Spannungen zu befeuern, während seiner Amtszeit jedenfalls geschahen mehrere Morde an Moslems. Amnesty International zufolge wurden innerhalb von 5 Jahren 79 Moslems von hinduistischen Gruppen erschlagen. Diese hatten ihre Opfer beschuldigt, Kühe, für die Hindus

geheiligte Tiere, zum Schlachthof transportiert oder gegessen zu haben. Oft zeigte die Regierung wenig Eile, diese Verbrechen zu verurteilen.

Der charismatische Rhetor verspricht die Geburt eines „neuen Indien“, das auf Nationalismus, Militarismus und digitaler Technologie fußt, und setzt in seinem Wahlkampf auf die Themen wirtschaftliche Entwicklung und nationale Sicherheit.

Rahul Gandhi: der kämpferische Gegner

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Rahul Gandhi ist beim Volk weniger beliebt als sein Kontrahent vom BJP und hat dazu erst vor kurzem die Zügel der altehrwürdigen Kongresspartei übernommen. Dennoch hat dieser Sohn, Enkel und Urenkel von indischen Premierministern seit seinem Amtsantritt Ende 2017den nationalistischen Hindus eine harte Nuss zu knacken gegeben.

Seine Kongresspartei hat der BJP in den letzten Monaten heftige Niederlagen beschert, indem sie zahlreiche Regionalwahlen gewann: im Süden, in der Region Karnataka, und im Norden, mit den drei Schlüsselstaaten Madhya Pradesh, Rajasthan und Chhattisgarh.

In den Monaten vor dem Wahlkampf, und angesichts der Aggressivität seines Gegners, hat der Vorsitzende der Kongresspartei gelernt, sich von seiner offensive Seite zu zeigen. Wirtschaftlicher Misserfolg, Unfrieden zwischen den Gemeinden, wachsende Ungleichheiten: Er zögert nicht, den Finger in die Wunden zu legen und die Irrrungen von Modis vergangener Amtszeit anzuprangern.

Allerdings kann man es auch übertreiben. „Rahul Gandhi tut sich damit schwer, die Leute um seinen Namen zu versammeln“, erklärt die Politikwissenschaftlerin und Leiterin des Südasienprogramms des Forscherkollektivs Noria, Charlotte Thomas, in einem Interview für die Tageszeitung Le Figaro. „Die etwas fortschrittlichere Opposition schafft es nicht, ein politisches Programm zu stemmen, das mehr darstellt als eine einfache Ablehnung der regierenden Partei, und scheut auch das Risiko, ausdrücklich für die Verteidigung ethnischer Minderheiten einzutreten.“

Während sein Kontrahent Wirtschaft und Verteidigung privilegiert, setzt Rahul Gandhi vornehmlich auf den Kampf gegen Armut. Im Falle eines Wahlsiegs verspricht er insbesondere ein gesichertes Grundeinkommen für 50 Millionen Haushalte. Die ärmsten Familien bekämen dadurch ein vom Staat gesichertes Grundeinkommen von 72.000 Rupien, d. h. 923 Euro, pro Jahr.

Trotz diesem sozialen Programm wird Rahul Gandhi häufig beschuldigt, in einer goldenen Blase zu leben. Der Spross einer der angesehenen Familien des Landes wird von seinen Gegnern auch „der Prinz“ genannt.

Lucie Duboua-Lorsch, ARTE Info

12 April 2019