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ARTE Journal - 02/03/12

Ahmad Salamatian: Iranische Parlamentswahl ist Inszenierung

Ahmad Salamatian ist ein iranischer Politiker, der in Frankreich im Exil lebt. Er war gegen den Schah und kehrte nach der islamischen Revolution in den Iran zurück. Er wird Staatssekretär im Außenministerium und Abgeordneter von Isfahan. Doch er ist nicht einverstanden mit der Entwicklung der islamischen Revolution und kehrt 1981 ins französische Exil zurück.
Ahmad Salamatian spricht für ARTE Journal über die Bedeutung der Parlamentswahlen im Iran. Es ist der erste Urnengang seit der umstrittenen Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009. Die Anhänger der damaligen "Grünen Bewegung" von Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi waren damals auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen.
Ahmad Salamatian spricht über diese Niederschlagung und darüber, wie die Lage der Reformbewegung jetzt ist. Die Parlamentswahlen machen also die Machthaber unter sich aus. Entscheidend ist das geistliche Oberhaupt Ali Chamenei. Doch für Ahmad Salamatian ist auch die Reformbewegung zwar geschwächt, aber nicht ganz abgeschrieben.

Sicherheit und Militär
Ali Chamenei hat nach der Wahl 2009 ganz auf Sicherheit und Militär gesetzt. Er hat deswegen den Sicherheitsapparat und militärische Netzwerke verstärkt. Die Parlamentswahl ist ganz von den Revolutionsgarden organisiert und wird von ihnen umgesetzt. Diese Wahl ist geprägt von Sicherheit und Geheimdiensten.
Keine Politik
Das verträgt sich nicht mit Politik, es ist keine politische Wahl. Den politischen Sinn hat sie verloren. Der Machtapparat hat alles dafür getan, jede Politik bei dieser Wahl zu ersticken.
Zweifelhafte Legitimation
Es ist nur noch eine Inszenierung, damit die einzig verbliebenen Mächtigen sagen können, sie hätten auf diese Weise eine Legitimation, die Bevölkerung habe doch abgestimmt. Ali Chamenei hat gesagt, jeder Stimmzettel sei wie ein Schuss gegen diejenigen, die den Iran angreifen wollten. In Teheran wurden Wahlplakate aufgehängt, auf denen steht, wenn es weniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung gebe, würden die Israelis und die Amerikaner Iran angreifen... Ich glaube nicht, dass das wirkt. Es stimmt, die Machthaber kontrollieren alle Kamerabilder. Sie haben alle ausländischen Journalisten, die ihre Arbeit korrekt ausführen wollten, draußen gehalten.
Vorgetäuschte Wirklichkeit
Da die Machthaber also alle Kamerabilder und den Bildschnitt kontrolieren, können sie eine massive Wahlbeteiligung vortäuschen. Aber die Wirklichkeit ist eine ganz andere, so wie wir es aus dem Iran hören, jedenfalls aus den großen und mittelgroßen Städten. Dort wird die Wahlbeteiligung auf 10 bis 15 Prozent geschätzt, mehr nicht.
Die "Grüne Bewegung"
Die Reformbewegung wird sehr stark unterdrückt. Dabei geht es nicht um eine militärische Auseinandersetzung. Das Regime hat Angst vor diesen friedlichen Protesten .
ARTE Journal: Wie drückt sich das aus?
Journalisten werden festgenommen, auch Blogger. Es wird auch auf iranische Journalisten, die im Ausland sind, großer Druck ausgeübt, besonders auf die, die bei der BBC in London arbeiten.
Das kann aber nicht verhindern, dass politische Gefangene noch kommunizieren. Zum Beispiel wurde zum Boykott der Wahlen in einem Text aufgerufen, den 36 Gefangene gemeinsam unterzeichneten.
Die Anführer der "Grünen Bewegung"
Die "Grüne Bewegung" hat keine charismatischen Anführer. Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi wurden zu Symbolfiguren der Bewegung, weil sie 2009 kandidiert hatten. Beide stehen unter Hausarrest, weit weg von ihren Familien, ohne jedes Urteil. Das ist beinahe eine Geiselnahme, eine Entführung, eine Verhaftung, unabhängig von Gerichten. Aber die beiden behalten dennoch Einfluss. Mussawi und Karubi bleiben wichtige Symbolfiguren der Bewegung. Ihre Verhaftung hat sie auf eine gewisse Weise geschwächt. Aber die "Grüne Bewegung" hat gezeigt, dass sie neue Netzwerke knüpfen konnte, und ihr Kampf geht weiter.
Langfristige Ziele
Es geht nicht um einen Aufstand oder eine Revolution. Es geht vielmehr um langfristige Ziele. Ich würde es mit dem vergleichen, was in den osteuropäischen Ländern geschah, und nicht mit den Protestbewegungen in Libyen oder Syrien. So etwas gibt es im Iran nicht. Die Gewalt in der Nähe unseres Landes, im Irak und Afghanistan, ist so groß, dass die iranische Mittelschicht eine Kultur des Lebens hat und nicht des Todes. Sie hat eine politische Reife erlangt und kann ihre Proteste organisieren.
Ausdauer
Es ist eine Bewegung, die auf Dauer angelegt ist. Wir sind nicht in einem Boxkampf, sondern in einem Marathonlauf. Und die "Grüne Bewegung" hat am meisten Ausdauer.


Erstellt: 01-03-12
Letzte Änderung: 02-03-12