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Wettlauf um die Rohstoffe

Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen, zumal Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien ein rasantes Wirtschaftswachstum erleben.

Wettlauf um die Rohstoffe

Interview - 19/09/08

„Wir bauen immer noch in den Kategorien der 70-er Jahre“

Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europaparlament, im ARTE-Interview zum Thema Klimawandel und Energiepolitik.

Transkription:

ARTE: Der Klimawandel ist in aller Munde. Sogar die USA haben sich auf dem letzten G8-Gipfel in Japan zu einem konkreten Klimaziel verpflichten lassen. Aber geschieht faktisch genug, um den Klimawandel aufzuhalten?

Rebecca Harms: Bisher wird für effizienten Klimaschutz in der Politik global viel mehr angekündigt als tatsächlich gehalten wird. Die Ziele, auf die man sich verständigen kann, haben etwas sehr auffallendes: Es gibt eine zunehmende Bereitschaft, sich Ziele zu setzen für Zeiträume, die weit in der Zukunft liegen. Die USA haben sich bereiterklärt, für 2050 tatsächlich Klimaschutzziele zu stecken. Aber das, was heute passieren muss, die Ziele, die wir uns für die nahe Zukunft stecken, sind immer noch sehr umstritten. Auch in der europäischen Union, wo wir ja behaupten, die Klima-Musterschüler zu sein, gibt es doch noch eine sehr große Kluft zwischen den Ankündigungen und Versprechen der europäischen Politik und der Bereitschaft, durch strenge Gesetzgebung auch Handeln zu erzwingen.

ARTE: Was erwarten Sie von der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Energiepolitik?

Rebecca Harms: Von der französischen Ratspräsidentschaft erwarten wir im europäischen Parlament in Sachen Klimaschutz, dass wirklich ernst gemacht wird mit den Ankündigungen. Wir wollen als europäische Union stark und gut vorbereitet in die nächsten UNO-Klimaverhandlungen gehen. Die erste Verhandlung findet schon in diesem Dezember in Posen, in Polen, statt und die entscheidende Verhandlung für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll im nächsten Jahr in Kopenhagen. Die wichtigen Voraussetzungen müssen jetzt in Europa geschaffen werden. Europa muss den Emissionshandel reformieren. Er muss wirksam werden. Europa muss sich ehrgeizige Ziele bei erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz setzen. Und Europa muss sich sehr, sehr stark und eindeutig zu strengen Reduktionszielen bekennen. Die 20 Prozent CO2-Reduzierung, die wir bisher für die europäische Union beschlossen haben, sind nicht ausreichend.

ARTE: Stichwort Emissionshandel: Trotz dieses im Kyoto-Protokoll festgelegten Prinzips ist der CO2-Ausstoß in Europa nicht gesunken, sondern eher gestiegen. Ein Grund dafür ist, dass die Energiekonzerne und bestimmte Industriebranchen den größten Teil ihrer Emissionsberechtigungen bisher kostenlos erhielten. Welche Pläne hat die EU diesbezüglich?

Rebecca Harms: Der Emissionshandel ist in der Europäischen Union das wichtigste Instrument für die Klimaschutzpolitik, aber bisher ist der Emissionshandel nicht gut ausgestaltet. Die europäische Kommission will deshalb, dass in der Energiewirtschaft nach 2012 keine Emissionszertifikate mehr verschenkt werden, sondern dass alles versteigert wird. Nur das wird dazu führen, dass nicht nur Energiekonzerne am Emissionshandel zusätzlich verdienen, sondern dass tatsächlich CO2 reduziert wird.
Darüber hinaus - und das ist im Moment etwas hoch Umstrittenes, wo ich erwarte, dass Sarkozy mit seinen Klimaversprechen ernst macht - soll die energieintensive Industrie in den Emissionshandel konsequent einbezogen werden. Wenn wir das nicht machen, kann die europäische Union ihre Führungsrolle im internationalen Klimaschutz auf den nächsten Konferenzen nicht mehr so spielen, wie wir das bisher gewöhnt sind.

ARTE: Wo müssen Ihrer Meinung nach die Prioritäten in der Energie- und Umweltpolitik gesetzt werden? Welche Maßnahmen sind realistisch und zielführend?

Rebecca Harms: Es gibt drei große Handlungsfelder, die auch alle formuliert sind, aber es gibt unter den Mitgliedsstaaten und auch in der Kommission Zögerer. Wir müssen im Verkehrsbereich unbedingt anders CO2 reduzieren, als das bisher geplant ist. Wir müssen in Europa dafür sorgen, dass endlich alle Autokonzerne umstellen auf die Herstellung von kleineren und effizienten Autos. Wir müssen in der Energieerzeugung auf Effizienz setzen und auf CO2-Reduzierung. Das ist bisher nicht der Fall, weil nach wie vor zwar behauptet wird, es gäbe eine Renaissance der Atomkraft, aber die findet nicht statt. Stattdessen wird in Europa viel zu viel in Kohlekraftwerke investiert.
Wir haben ein ganz ehrgeiziges Ziel für erneuerbare Energien. Da könnten wir noch mehr erreichen, aber die 20 Prozent, die jetzt angesteuert sind, sind gut. Die große, große Baustelle, die brachliegt, ist die für Energieeffizienz und -einsparung. Da sind die größten Potentiale zu erschließen und da ist Europa ganz schlecht.

ARTE: Können Sie uns da konkrete Beispiele geben?

Rebecca Harms: Wir können heute in Europa in allen Bereichen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs mindestens die Hälfte der investierten Energie einsparen. Wir können das bei der Erzeugung hinkriegen, Kraftwerke können durch Wärmenutzung viel effizienter sein als heute.
Wir können heute schon Häuser bauen, die Energie produzieren statt zu verbrauchen, aber wir bauen immer noch in den Kategorien der 70-er Jahre. Wir können tatsächlich kleinste effiziente Autos herstellen und auch nutzen. Ich weiß nicht, ob die Konzerne oder die Autofahrer schuld sind, dass es zu diesem Paradigmenwechsel nicht schneller kommt.
Wir können sehr viel Energie aus erneuerbaren Energien herstellen. Ich weiß nicht, ob Präsident Sarkozy da den Lückenschluss für Frankreich herstellen will, weil Frankreich unter den EU-Ländern ist, die bei regenerativen Energien bisher völlig abgehängt sind.

ARTE: Sind Ernährungssicherheit und Biosprit vereinbar? Soll die für 2020 angepeilte EU-Biosprit-Quote von ursprünglich zehn Prozent auf sechs Prozent gesenkt werden, wie kürzlich vom Industrieausschuss des Europaparlaments vorgeschlagen?

Rebecca Harms: Ich halte jede Quote für Biosprit, für Agrosprit für falsch. Ich sehe aber, dass die Mehrheiten im europäischen Parlament, in der Kommission und auch in den Mitgliedsstaaten da gegen meine Auffassung sind. Für mich ist der Biosprit keine gute Nutzung der Biomasse. Biomasse ist eine sehr, sehr wichtige Energiereserve und spielt in den Energiewende-Szenarien eine sehr große Rolle. Aber auch die muss effizient und klimafreundlich genutzt werden und das ist beim Biosprit nicht der Fall.
Außerdem haben wir ein Problem mit der Welternährungssicherheit. Europa und auch die Vereinigten Staaten von Amerika beziehen viel zu viele Nahrungsmittel, Futtermittel und auch Rohstoffe und jetzt auch noch Agrotreibstoffe aus Entwicklungsländern und verursachen ein Ungleichgewicht zu Ungunsten der Nahrungsmittelsicherheit, gerade in der dritten Welt.


ARTE: Im Dezember 2009 soll auf einer UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gefunden werden. Glauben Sie, dass die USA, die ja weltweit die höchsten CO2-Emissionen haben, dieses Mal unter einer neuen Regierung mit ins Boot geholt werden können?

Rebecca Harms: Darüber können wir ja im Moment nur spekulieren und das ist auch das große Problem, das als Damoklesschwert über der gesamten Klimastrategie der UNO und der EU hängt. Weder der Kandidat McCain noch der Kandidat Obama haben sich wirklich festgelegt, ob sie eine neue internationale Vereinbarung im Rahmen der UNO wirklich unterschreiben werden. Und die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, die in den USA diskutiert werden, sind aus meiner Sicht, gemessen an den Empfehlungen des UN-Klimarates IPCC, keinesfalls ehrgeizig genug.


ARTE: Und was tun Sie persönlich, um Energie zu sparen?

Rebecca Harms: Ich persönlich fahre ein kleines Auto. Es gilt als Kleinwagen, ich habe aber gar nicht dieses Gefühl, vielleicht sollten viele Leute Kleinwagen einfach mal testen, um festzustellen, ob man damit nicht auch ganz gut zurechtkommt in Deutschland oder in Frankreich oder im Rest der Welt
Ich lasse gerade im Moment auf mein Haus, das schon sehr auf Sparsamkeit umgebaut worden ist, also sehr gut isoliert worden ist, solarthermische Kollektoren bauen und lasse meine Heizung effizient nachrüsten.
Ich beziehe Strom von grünen Herstellern in Belgien und in Deutschland. Das geht auch in Belgien. Ich habe außerdem eine Beteiligung an einer großen Gemeinschaftssolaranlage.
Ich tue was ich kann, würde aber immer auch behaupten, dass ich als Europaabgeordnete natürlich auch viel reise und deshalb sogar mehr tun muss als andere.


Das Interview führte Elisabeth Stirnemann.
Kamera/Schnitt: Benoît Bassot

Erstellt: 15-09-08
Letzte Änderung: 19-09-08