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Im Blickpunkt: Frankreich - 23/06/10

„Mission: Impossible 2“: Wie kann in Krisenzeiten ein großes Budget aufrechterhalten werden?

Im Hinblick auf den Haushaltsplan 2013 hat Frankreich nur zwei Möglichkeiten: entweder eine Erhöhung des EU-Haushalts voranzutreiben, die es der EU erlauben würde, die in der Agenda Europa 2020 angestrebten Zielsetzungen zu erreichen, oder sich darauf zu beschränken, seine nationalen Interessen zu vertreten, die sich im Großen und Ganzen mit denen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) decken. Die Entscheidung zwischen diesen beiden Varianten wird Frankreich angesichts der nationalen Traditionen vor eine schwierige Wahl stellen.


Eine Entscheidung für die erste Möglichkeit würde eine Erhöhung des EU-Haushalts bis zu einem Höchstwert von 1,23 % des BIP der Europäischen Union bedeuten (heute liegt er bei circa 1 %). Diese Alternative wird von mehreren Think Tanks und französischen EU-Experten befürwortet, wie der Stiftung Robert Schuman und dem EU-Abgeordneten Alain Lamassoure. So könnten die Kohäsionsfonds und die Ausgaben für die Wissenschaft erhöht und gleichzeitig die Zukunft der GAP gewährleistet werden. Dies ist ganz und gar im Sinne der französischen Interessen. Diese Strategie erfordert größere Anstrengungen der Nettozahler, also auch Frankreichs selbst, und unweigerlich einen Beitrag Großbritanniens, der den wirtschaftlichen Kapazitäten des Landes entspricht, was das Ende des „Britenrabatts“ bedeutet. Spanien, Italien und Rumänien erwarten von Frankreich, dass es in einer Koalition der Befürworter eines großen Budgets und höherer britischer Beitragszahlungen gewissermaßen die Rolle eines Katalysators spielt.

Nicolas-Jean Brehon (siehe unten) hat wahrscheinlich Recht, wenn er sagt, dass die öffentliche Meinung vielleicht zum ersten Mal eine entscheidende Rolle für den Verlauf der Haushaltsverhandlungen spielen werde. Dennoch ist sein Standpunkt, nach dem „ein unbestreitbarer öffentlicher Druck zugunsten einer Erhöhung des EU-Haushalts existiert“, schwerlich nachzuvollziehen. Eine Koalition Frankreichs mit Ländern, die der „budgetären Laxheit“ verdächtigt werden, kann leicht an Wirkung verlieren durch den Druck der Öffentlichkeit in Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland, die es ablehnen, dass sich die EU weiterhin auf Kosten ihrer Länder „die Taschen füllt“. Die Unterstützung der Süddeutschen Zeitung für die entschiedene Haltung Angela Merkels angesichts der Krise in Griechenland zeigt, dass dies keine Übertreibung ist. Dies gilt umso mehr, als zwar der politische Kontext in Frankreich im Jahr 2013 noch unbekannt ist, die wirtschaftliche Konjunktur in Europa jedoch leicht vorausgesagt werden kann: Privathaushalte, Unternehmen und Staaten sparen um die Wette, um sich ihrer Schulden zu entledigen, Wirtschaft und Arbeitsmarkt stagnieren. Die GAP, die durch die öffentliche Meinung in arge Bedrängnis gebracht wurde, läuft Gefahr, ein Opfer der „Zahlmeister“ zu werden, dieser so „soliden“ nördlichen EU-Länder …

Wird Frankreich deshalb seine Position aufgeben und die GAP zum Abschuss freigeben? Das scheint ausgeschlossen, da Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, er sei „bereit, eine Krise in Europa in Kauf zu nehmen“, um die GAP zu retten. Im Falle eines solchen Szenarios könnte eine partielle Renationalisierung der GAP eine „vernünftige“ Lösung darstellen, ganz im Geiste der Reaktionen Europas auf Krisen in den vergangenen Jahren: So obliegt es jedem Staat, seine eigenen Schwierigkeiten zu meistern. Dieser Fall scheint nun ein Casus Belli für Frankreich geworden zu sein, wo diese Möglichkeit ein ausgesprochenes politisches Tabu darstellt. Dennoch könnte Frankreich es sich leisten, für sein Agrarmodel zu bezahlen, im Rahmen einer EU mit verringerter Kompetenz, die langsam in Richtung des kleinsten gemeinsamen Nenners driftet.

Welches ist nun das kleinere Übel, die riskante Verfolgung nationaler Interessen im Rahmen der EU oder die nationale Lösung?

Luis Bouza García (Spanien)


WEITERE INFORMATIONEN


  • Nicolas-Jean Brehon, „Le budget européen: quelle négociation pour le prochain cadre financier de l’Union européenne?“ in Questions d’Europe Nr.170 und 171, 31. Mai 2010, Stiftung Robert Schuman

  • Alain Lamassoure schlägt die Schaffung einer EU-Steuer vor, damit die EU über eigene Ressourcen verfügt und sich selbst finanzieren kann, ohne von den Mitgliedstaaten abhängig zu sein. Ist der Moment gekommen, im Gegenzug für die Rechte der EU-Bürger auch Pflichten einzufordern?
    Alain Lamassoure, „Vers un impôt européen? L’Europe en quête d’un vrai budget“ in L’état de l’Union 2010. Rapport Schuman sur l’Europe, Stiftung Robert Schuman: Paris 2010.

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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 16:
Die wichtigsten Punkte des europäischen Haushalts 2014-2020
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Erstellt: 17-06-10
Letzte Änderung: 23-06-10


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