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ARTE Journal - 15/06/12

„Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Syrien sichern“ - Interview

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung erhoben. Amnesty hat zwischen Ende April und Mitte Mai den Norden Syriens bereist und hat sich so selbst ein Bild von der katastrophalen Lage machen können. Dazu kommen Zeugenaussagen aus dem Land und aus den Nachbarländern, in die zahlreiche Syrer geflohen sind. Die Syrien-Expertin von Amnesty International Deutschland, Ruth Jüttner, fordert, dass Beweise über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien gesichert werden müssen. Für ARTE Journal sprach mit Ruth Jüttner Alexandra Jaenicke.

Alexandra Jaenicke für ARTE Journal: Was wissen Sie, und was hat Amnesty International herausgefunden, wie es vor Ort in Syrien aussieht?



Ruth Jüttner, Syrien-Expertin für Amnesty International Deutschland: Es ist kaum vorstellbar, aber die Situation in Syrien hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer weiter dramatisch zugespitzt. Und es kommt immer wieder zu einer Eskalation der Gewalt. Wir haben uns bei unseren Ermittlungen vor allem auf die Sicherheitskräfte konzentriert, vor allem auf die Armee, aber auch auf die Schabiha-Milizen, die die Regierung unterstützen. Dabei haben wir ein Muster festgestellt: die Armee umzingelt mit schwerem Gerät, mit Panzern, teilweise auch mit Helikoptern Ortschaften und schießt dann wahllos auf diese Häuser ein. Dabei kommen sehr viele unbeteiligte Zivilpersonen ums Leben. Manchmal sind in diesen Orten auch Anhänger der bewaffneten Opposition. Wenn die sich dann zurückgezogen haben, geht die Armee in die Dörfer hinein, zerrt die Menschen aus ihren Häusern. Und wir haben von vielen Zeugen gehört, dass sie vor den Augen ihrer Familienangehörigen erschossen worden sind, junge, alte Menschen, teilweise auch Kinder. Einige der Leichen wurden dann auch noch verbrannt, um die Menschen zusätzlich zu bestrafen. Die verlassene Häuser wurden geplündert und abgebrannt. Und wir haben den Eindruck, dass es sich hier um eine Art Vergeltungsfeldzug handelt gegen die Orte, die verdächtigt werden, die Opposition zu unterstützen.

"Schwierige Recherchen"

Welche Möglichkeiten hatten Sie, und auf welche Informationen haben Sie sich gestützt bei dem Bericht? Es ist ja sehr schwierig, vor Ort aktiv zu sein, welches sind Ihre Quellen?



Ruth Jüttner: Bei so eskalierten Konflikten ist es schwierig zu recherchieren, und in Syrien kommt hinzu, dass Amnesty und auch andere Menschenrechtsorganisationen keine Erlaubnis der Regierung bekommen, ins Land hinein zu reisen. Wir haben zum Einen ein zuverlässiges Netzwerk von Informanten. Das sind meistens Menschenrechtsaktivisten, mit denen wir schon seit vielen Jahren zusammenarbeiten. Wir haben Ermittlungsmissionen in die Nachbarländer durchgeführt, in die Türkei, Jordanien und Libanon, wo ja zehntausende Syrer Zuflucht gesucht haben. Und wir haben erstmals Mitte April bis Ende Mai eine Ermittlungsmission in Syrien direkt vorgenommen. Wir sind in den Norden des Landes gereist, nach Idlib und Aleppo, und haben dort in 23 verschiedenen Dörfern und Städten Ermittlungen durchgeführt, 200 Interviews geführt. Das Ergebnis dieser Recherchen direkt vor Ort ist dann in diesen Bericht eingeflossen.

"Es gibt keine einfachen Lösungen mehr"

Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?



Ruth Jüttner: Zunächst muss man sagen, dass der Konflikt in Syrien sehr komplex ist, und nach so vielen Monaten der brutalen Gewalt es keine einfachen Lösungen mehr gibt. Eines kann schon festhalten: die Tatsache, dass die UN-Militärbeobachter jetzt im Land sind führt in Teilen zu einer Abnahme der Gewalt. Und man muss besonders hervorheben muss, dass mit den UN-Beobachtern unabhängige Institutionen vor Ort sind, die Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen nachgehen können. Die Mission hat aber kein explizites Menschenrechtsmandat. Deswegen ist unsere Forderung, diese Beobachtermission auszuweiten. Es sollten mehr erfahrene, geschulte Leute entsandt werden. Darunter sollten Menschenrechtsexperten sein, auch Forensiker, die den Auftrag haben, solchen Hinweisen auf Massaker, auf Tötungen von Zivilpersonen nachzugehen, und diese Beweise auch zu sichern.

Video: Fresh evidence of 'deadly reprisals' in Syria




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Erstellt: 14-06-12
Letzte Änderung: 15-06-12