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Im Spiegel der Zeitschriften Nr.16 - 25/06/10

Zuerst die Ziele, dann die Mittel - und nicht umgekehrt

Die EU braucht Mittel, um ihre Ziele bis 2020 zu verwirklichen. Dabei sollte die GAP-Debatte andere wichtige Zukunftsthemen nicht in den Schatten stellen.


Eine Debatte über das EU-Budget, die in die falsche Richtung geht
Da das Budget 2014-2020 noch weit von den derzeitigen Sorgen der Medien entfernt ist, haben die Beiträge zu diesem Dossier vor allem offizielle Analysen von Institutionen, Think-Tanks und spezialisierten Magazinen aufgegriffen. Die Qualität dieser Expertenmeinungen erlaubt es uns, einen Ausblick auf die nächsten Jahre zu wagen. Dabei stellen wir unumgängliche Prioritäten fest: Erstens braucht die EU eigene, von den Mitgliedstaaten unabhängige Mittel. Zweitens sollte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ohne Tabus diskutiert werden. Drittens wird die Strategie „Europa 2020“ ebenso wie die Lissabon-Strategie zu einem Fiasko werden, sollte es den Beteiligten nicht gelingen, europäische und nationale Politiken in Einklang zu bringen.


Die Kommission sollte eine Infrastruktur- und Investierungspolitik betreiben
Die nächsten Jahre werden sicherlich von harten Sparplänen und langsamem Wachstum geprägt werden. Deswegen sollten wir nicht alles von den Nationalstaaten erwarten. So wie der Präsident des Verband « Notre Europe », der ehemalige italienische Wirtschafts- und Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa, in einem Interview vom 17. Juni 2010 feststellt, „müssen die Länder der EU derzeit sparen und das Wachstum ankurbeln.“ Die Sparpolitik wird von den Märkten diktiert, doch die Europäische Union sollte es wagen, als Stütze für die Wirtschaft zu agieren und nicht nur behäbig nationale Wirtschaftspolitiken zu koordinieren. Dies könnte durch gemeinsame Projekte im Bereicht der „Energie, der Transportmittel, der Forschung und der Umweltpolitik“ geschehen. Einige dieser Vorhaben wurden ja bereits vom französischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors zwischen 1985 und 1995 angedacht.

Diese wichtigen Wirtschaftssektoren würden ein „öffentliches europäisches Investitionsprogramm“ rechtfertigen. Ansonsten gibt es nur Stagnation und Rückschritt. Dies allerdings wäre eine soziale und politische Katastrophe, denn die Wirtschaft kann vielleicht mit 30 % Armen und Marginalisierten leben, die Demokratie aber nicht. So sollte man auch in einer keynesianischen Perspektive über die Rückkehr zur Vollbeschäftigung nachdenken. Denn "nicht genug Europa" hat seinen Preis. Auch wenn die EU viel Geld kostet, so schafft sie doch großangelegte Wirtschaftsprojekte, die Werte und Reichtum schaffen. Und wo sonst sollte man im derzeitigen Sparkontext das Geld für solch riesige Projekte finden wenn nicht auf europäischem Maßstab?

Erasmus reicht nicht
Natürlich werden jene Sparmaßnahmen auch eine richtige Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik im Budget 2014-2020 fast unmöglich machen. Die Lissabon-Strategie verkündete 2000 großspurig, dass sie Europa bis 2010 „zum ersten Innovationsraum weltweit“ machen wolle. Zehn Jahre später wirkt diese Ankündigung fast naiv. Die neue Strategie der EU für 2020 ist da schon viel weniger anspruchsvoll und beschränkt sich darauf, dass Europa „einen Rahmen für Innovation“ schaffen soll. Doch Europa wird sich irgendwann um seine Zukunft kümmern müssen, denn die Nationalstaaten des „Alten Kontinents“ haben im Verlaufe der letzte Jahre gegenüber Nordamerika und auch zahlreichen Entwicklungsstaaten stark an Tempo eingebüßt. So stellte erst Anfang Juni 2010 das amerikanische Magazin The Daily Beast fest, dass sich unter den zwölf innovativsten Ländern der Welt nur noch vier europäische Staaten befinden.

Einige Optimisten entgegnen, dass es immer noch eine starke europäische Bildungs- und Forschungspolitik dank Erasmus gibt. Nun ja: Diese Programm, das sich selbst als „Flaggschiff der europäischen Bildung“ bezeichnet, betrifft nicht einmal 2 % der europäischen Studenten. Die von den europäischen Instanzen vergebenen Stipendien sind lächerlich gering (durchschnittlich 130 € pro Monat), die Studienbetreuung so gut wie null. Forschungs- und Innovationsprogramme werden zudem immer häufig zum Spielball nationaler Streitigkeiten oder scheitern am mangelnden politischen Willen: Das siebte europäische Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung finanziert derzeit vor allem Innovation im Bereich der Militärtechnologie und der Staatsicherheit. Und das Satellitennavigationssystem „Galileo“ wird aufgrund fehlender Mittel erst in ein paar Jahren starten können.


Könnte eine fundamentale Debatte klare Ziele setzen und die EU zu einem gezielten Einsetzen ihrer Mittel bewegen? Bisher haben die Mitgliedsstaaten die Budgetverhandlungen immer als ein Ziel an sich gesehen: Wie kann man am besten seinen Anteil am Etat der EU kürzen und gleichzeitig mehr Mittel aus Brüssel erhalten? Das führt wiederum zu folgendem Paradoxon: Der kurzfristige politische Realismus, der nur einfach durchführbare Strategien bevorzugt, steht im Gegensatz zum langfristigen Realismus der Experten, die für ein Budget der EU sind, das den Ambitionen der EU angemessen wäre. Und nicht umgekehrt.

Luis Bouza García,
Alexander Knetig,
und Claire A. Poinsignon

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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 16:
Die wichtigsten Punkte des europäischen Haushalts 2014-2020
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Erstellt: 17-06-10
Letzte Änderung: 25-06-10


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