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Im Blickpunkt: Österreich - 23/06/10

Wie wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Zukunft aussehen?

In einem Land, in dem die Landwirtschaft traditionell eine so große Rolle spielt wie in Österreich, werden sich die EU-Haushaltsdebatten für den Zeitrahmen 2014 bis 2020 im Wesentlichen um ein heikles Thema drehen: Wie wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von morgen aussehen? Denn obwohl die Politiker aller Lager die Notwendigkeit eines gewissen Strukturwandels für die post-industrielle Wirtschaft längst akzeptiert haben, werden die landwirtschaftlichen Genossenschaften doch weiterhin ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen.


Der Primärsektor hat in Österreich einen Anteil von lediglich 1,8% am Bruttoinlandsprodukt. Aber ebenso wie die „Bauern“ der Vergangenheit repräsentieren die „Landwirte“ von heute die Hauptwählerbasis der christlich-demokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegründete Partei war im übrigen aus einer katholisch geprägten Bauernbewegung hervorgegangen. Die ÖVP war an praktisch allen Koalitionen der Nachkriegszeit beteiligt, mit Ausnahme der Oppositionsjahre von 1970 bis 1986.

Die Gestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik wird bei den Haushaltsdebatten für die Periode 2014 – 2020 eng gekoppelt sein mit der ebenso wichtigen Politik zur ländlichen Entwicklung, welche die EU für denselben Zeitraum anvisiert; und dies umso mehr als das Amt des EU-Kommissars für Regionalpolitik derzeit vom früheren österreichischen Minister für Wissenschaft und Forschung, Johannes Hahn, bekleidet wird. Die europäische Agrarpolitik assoziiert man in dem kleinen Alpenstaat vor allem mit den Fördergeldern, die aus den Töpfen der EU-Strukturfonds nach Österreich fließen (allein 1,46 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2014). Der unbestreitbare Aufschwung mancher EU-Regionen ist diesen Zuwendungen zu verdanken; vor allem dort, wo das alte und das neue Europa (d.h. die Länder des ehemaligen Ostblocks) aufeinandertreffen. Ein gutes Beispiel ist der Grenzraum des nördlichen Niederösterreich und Südmoraviens (Tschechische Republik), wo schon lange vor Inkrafttreten der Schengen-Erweiterung im Jahre 2007 die Schlagbäume zugunsten eines freien Personen- und Warenverkehrs gefallen sind.

Wien und Bratislava, die Hauptstadt der Slowakischen Republik, haben gemeinsam eine europäische „Twin-City“-Region gegründet, den zügigen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel subventioniert und den täglichen Pendlerverkehr erheblich vereinfacht. Auch zwischen den Städten beiderseits der österreichisch-ungarischen Grenze findet bereits ein reger Austausch unter Schülern, Studenten und Forschern statt.

Leider werden die positiven Auswirkungen dieser Politik vielerorts ignoriert. Die europakritische extreme Rechte, welche vom BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) und der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) repräsentiert wird, konnte bei der letzten Parlamentswahl mit ihrer Kampagne, die auf die üblichen Feindbilder setzte (Brüssel, die „gescheiterte“ Osterweiterung, eine „die Freizügigkeit von Kriminellen begünstigende“ Regionalpolitik, und eine GAP, welche „die Kleinunternehmer ruiniert“) 30 Prozent der Wählerstimmern abschöpfen; dazu 25 Prozent bei den Europawahlen. Inzwischen pflegen auch die großen Boulevardblätter, die in Österreich eine treue Leserschaft um sich scharen, eine ähnlich feindselige Propaganda und verbreiten Tag für Tag neue Horrormeldungen über „Brüssel, die Stadt der Finanz-Lobbyisten“ oder über den angeblich „verdoppelten Beitrag Österreichs zum Finanzhaushalt der EU“. Die traditionellen Parteien tun sich schwer, dieser populistischen Kritik etwas entgegenzusetzen. Verlautbarungen wie die des Finanzministers (und Vizekanzlers) Josef Pröll, der vor kurzem für eine „reduzierte GAP“ mit "menschlichem Antlitz" warb und sich dazu eine Bankensteuer als Beitrag zur künftigen Haushaltskonsolidierung wünschte, bleiben da die Ausnahme.

Wie auch immer, die Hauptakteure auf der österreichischen Bühne sind sich durchaus – und vielleicht mehr als so mancher andere - bewusst, dass die EU-Haushaltsdebatten für 2014 – 2020 in erster Linie von politischen Interessen dominiert sein werden.

Alexander Knetig


WEITERE INFORMATIONEN


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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 16:
Die wichtigsten Punkte des europäischen Haushalts 2014-2020
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Erstellt: 17-06-10
Letzte Änderung: 23-06-10


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