Die Regionalwahlen stehen eindeutig im Vordergrund. Politikwissenschaftler bezeichnen die Europawahlen häufig als „Wahlen zweiter Ordnung“, weil es bei ihnen vor allem um nationale politische Fragen geht (Hix, 2005).

Einer der Gründe für die Geringachtung der Europawahlen ist wirtschaftlicher Natur. Belgien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, nach Ansicht des Premierministers die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. Unter diesen Umständen rückt selbst die politische Krise in den Hintergrund. Die Bürger haben zurzeit andere Prioritäten als die Europawahlen.

Der zweite Grund ist politischer Natur. Im französischsprachigen Teil Belgiens kämpfen Liberale und Sozialisten um die Mehrheit bei den Regionalwahlen. Die Rivalität zwischen den beiden größten Parteien der Region lässt die Europawahlen weniger wichtig erscheinen.

In diesem wirtschaftlichen und politischen Kontext sind die Europawahlen somit doppelt gefährdet. Gibt es einen Mittelweg zwischen Über- und Unterbewertung dieser Wahlen?
Findet man diesen Mittelweg womöglich im flämischen Teil Belgiens? Dort scheinen die Europawahlen eine bedeutendere Rolle zu spielen, wie man unter anderem an den Listenaufstellungen der Parteien sieht. Zwei berühmte Politiker stehen an der Spitze der Wahllisten für die Europawahlen. Für die flämischen Liberalen (VLD - Vlaamse Liberalen en Democraten) kandidiert der ehemalige Premierminister Guy Verhofstadt. Auf sein starkes Engagement für die Europawahlen weist auch ein Buch hin, das er vor Kurzem veröffentlichte („De weg uit de crisis. Hoe Europa de wereld kan redden“ / „Der Weg aus der Krise. Wie Europa die Welt retten kann“). Darin äußert er die Überzeugung, dass Europa bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise große Bedeutung zukommt. Der Spitzenkandidat der flämischen Christdemokraten ist Jean-Luc Dehaene, ebenfalls ehemaliger Premierminister. Den Europawahlen wird in Flandern größeres Gewicht zugemessen, so ist zum Beispiel auch die Berichterstattung in den Medien umfangreicher als im französischsprachigen Teil Belgiens.

Flandern ist in dieser Hinsicht höchstwahrscheinlich die Ausnahme von der Regel. Die diesjährigen Europawahlen erreichen womöglich nicht einmal den Status von „Wahlen zweiter Ordnung“. Eines scheint klar: Die Europäische Union wird am Ende der Verlierer sein.

Weiterführende Literatur

- Ein Dossier zu den Regionalwahlen findet sich auf der Internetseite der zweitgrößten Zeitung im französischsprachigen Teil Belgiens, „La Libre Belgique“ (auf Französisch).
- Zum Thema der Regierungskrise (ebenfalls auf der Internetseite von „La Libre Belgique“)(auf Französisch).
- Hix Simon, The Political System of the European Union, Houndmills, Palgrave Macmillan, 2nd ed., 2005, S. 192-196.

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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 13
Europawahlen und öffentlicher Raum
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