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> > Niederlande: Interview mit dem Politologen Friso Wielenga zu den Folgen der Regierungskrise

ARTE Journal - 26/04/12

"Welche Verbündete bleiben für Angela Merkel?"

Am 30. April müssen die Niederlande in Brüssel ihr Sparpaket vorlegen. Es soll gewährleisten, dass bei der Neuverschuldung die Grenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten wird. So sieht es der EU-Stabilitätspakt vor. Bei der Haushaltsdebatte am 26. April wird Ministerpräsident Mark Rutte versuchen, doch noch eine Mehrheit für die notwendigen Sparmaßnahmen zu mobilisieren. Er ist nur noch geschäftsführender Ministerpräsident, Geert Wilders und seine rechtspopulistische Bewegung PVV haben die Regierungskoaltion Ende letzter Woche aufgekündigt. Neuwahlen sind für den 12. September geplant. Über die Regierungskrise und ihre Folgen für Europa sprach Annette Gerlach mit Friso Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien in Münster.


Annette Gerlach für ARTE Journal: Was bedeutet die aktuelle Regierungskrise in den Niederlanden für die Eurokrise und die EU-Sparpolitik?
Friso Wielenda, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien:
Es ist kein gutes Zeichen. Bis jetzt gehörten die Niederlande in Europa zu den Ländern, die immer auf eine strikte Haushaltsdisziplin gedrängt haben und die gerade den südeuropäischen Ländern immer gesagt haben: „ Ihr sollt sparen, sparen, sparen und ihr sollt euren Haushalt in Ordnung bringen.“ Jetzt sind die Niederlande selber nicht in der Lage, die Haushaltsdisziplin einzuhalten, die sie von anderen eingefordert haben. Das ist zunächst einmal peinlich. Aber auch schwierig für Europa. Die Zahl der Länder, die einen strikten Sparkurs einhalten, wird immer geringer. Angela Merkel droht ein zwar kleiner, aber zuverlässiger Verbündeter abhandenzukommen. Die Niederlande wackeln und wenn jetzt auch noch François Hollande in Frankreich gewinnt und als Partner abspringt, wer bleibt da für Angela Merkel übrig? Luxemburg und Finnland.


ARTE Journal: Bis zum nächsten Montag müssen die Niederlande der EU ein Sparpaket vorlegen, sonst droht ihnen 1,2 Milliarden Euro Strafe. Kann das noch gelingen?
Friso Wielenda: Ich bin sehr skeptisch, ob die niederländische Regierung bis zum 30. April die Hausaufgaben wie geplant nach Brüssel abschicken kann. Der entscheidende Tag ist dieser Donnerstag. Im niederländischen Parlament findet eine Debatte über den kommenden Haushalt statt. Hier wird sich entscheiden, ob die Regierung eine Mehrheit für die Neuverschuldungs-Grenze von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zusammenbekommen wird. Es gibt potentiell eine hauchdünne Mehrheit, aber es wird sehr schwierig werden. In den niederländischen Medien werden jetzt Rufe laut, die Parteien mögen doch über ihren Schatten springen, für das Landesinteresse. Aber ich bleibe skeptisch.


ARTE Journal: Der Rechtspopulist Geert Wilders nahm das wie er es nennt 'Brüsseler Spardiktat' zum Anlass, um die Minderheitsregierung von Mark Rutte zu Fall zu bringen. Was erhofft er sich davon?
Friso Wielenda: Ich glaube es gibt mehrere Gründe. Geert Wilders hat ja sieben Wochen lang verhandelt und hatte schon zu 99 Prozent "Ja" gesagt zum Sparpaket. Es schien nur noch um die letzten Details zu gehen. Aber vielleicht hat er doch kalte Füße bekommen, also Angst vor dem sozialen Kahlschlag. Denn das beträfe seine potentiellen Wähler. Neben der Anti-Islamhaltung ist das sein zweites Standbein: eine eher linke Sozialpolitik. Der Ottonormalverbraucher wird in den Niederlanden „Henk und Ingrid“ genannt und das ist sein Wählerklientel, wie er es formuliert. Aber nicht weniger wichtig ist die Tatsache dass es innerhalb seiner Bewegung in den letzten Monaten sehr unruhig geworden ist. Etwas zehn Prozent der Abgeordneten der PVV aus den Provinzparlamenten, aus den Kommunalparlamenten, sogar auch aus dem nationalen Parlament sind abgesprungen, haben sich von Geert Wilders getrennt. Und wenn er jetzt die Reißleine zieht, stabilisiert er damit seine Bewegung, schwimmt sich sozusagen frei. Er wird für die kommenden Wahlen einen knallharten Anti-Europa-Wahlkampf führen. Aber ob er sich politisch damit wirklich einen Gefallen getan hat, ist fraglich, denn sicherlich sind viele seiner potentiellen Wähler auch enttäuscht, dass er davongelaufen ist. Und die könnten bei den nächsten Wahlen dann eher für die Sozialisten stimmen.


ARTE Journal: Wer wird Ihrer Meinung nach die Wahlen am 12. September gewinnen, und wie wird Geert Wilders abschneiden?
Friso Wielenda: Ich glaube nicht, dass die PVV hinzugewinnen wird. Jeder, der Geert Wilders jetzt wählt, weiß: Der Mann steht im politischen Abseits, er ist die Verkörperung der Unzuverlässigkeit. Dagegen glaube ich, dass die rechtsliberale VVD von Mark Rutte keinen großen Schaden davontragen wird. Er ist auch in den Umfragen immer noch ein populärer Ministerpräsident. Ich würde darauf tippen, dass die VVD die größte Partei wird. Die Sozialistische Partei (SP), eine niederländische Variante der deutschen Linke und damit weiter links als die Sozialdemokraten, wird auch stark abschneiden, zur Zeit stehen sie mit 20 Prozent als zweitstärkste Fraktion in den Prognosen. Und das bedeutet, es wird auch nach den Wahlen sehr schwierig werden, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Das zentrale Problem ist, dass die politische Mitte in den Niederlanden seit Jahren praktisch verschwunden ist, also niemand mehr die Brücke zwischen den beiden großen Flügeln schlagen kann.



Erstellt: 25-04-12
Letzte Änderung: 26-04-12