Schriftgröße: + -
Home > Welt > ARTE Journal

ARTE Journal

ARTE Journal bietet den europäischen Blick auf die wichtigsten Ereignisse des Tages.

> Europawahlen 2009 > EU-Wahlen: wichtige Themen

04/06/09

Welche Themen sind bei den EU-Wahlen wichtig?

Was wird aus dem Lissabon-Vertrag?

Der Lissabon-Vertrag soll die EU reformieren und auch mit 27 oder mehr Mitgliedern besser regierungsfähig machen. Das EU-Parlament soll durch ihn weitere Kompetenzen bekommen, um in mehr Politikbereichen mitentscheiden und den Haushalt der EU beeinflussen zu können.

Eigentlich hätte der Lissabon-Vertrag zur EU-Parlamentswahl 2009 schon in Kraft sein sollen. Doch es gibt noch Hürden: Die Iren haben ihn 2008 per Referendum mehrheitlich abgelehnt, daher wird es im Herbst in Irland ein zweites Referendum geben. Dazu kommt, dass in Tschechien der Senat den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Außerdem muss das Bundesverfassungsgericht noch über eine Klage entscheiden, ob der Lissabon-Vertrag verfassungsgemäß ist.

Einige, etwa die Europäische Linke oder die neu gegründete "Libertas", wollen den Vertrag von Lissabon zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Das Europäische Parlament hat diesem Vertrag aber bereits in der Legislaturperiode 2004-09 mehrheitlich zugestimmt. Und: Bei dieser Europawahl werden 736 Sitze vergeben. Der Vertrag von Lissabon sieht aber 751 vor. Das müsste angepasst werden, falls und wenn der Vertrag in Kraft tritt. Auch die Nominierung einer neuen EU-Kommission bleibt so lange in Frage gestellt. Die Amtszeit der bisherigen Kommission endet offiziell am 31. Oktober. Sie könnte aber noch so lange im Amt bleiben, bis der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt - man hofft dabei auf Anfang 2010.

Interessieren sich die Bürger zu wenig für die EU?

Entscheidungen aus Brüssel beeinflussen inzwischen fast täglich die Politik der Mitgliedsländer. Das EU-Parlament ist seit seiner Entstehung vom reinen Debattierclub zu einem Parlament mit echten Kompetenzen geworden, die auch stetig ausgebaut wurden.
Dennoch ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen sehr niedrig. In Deutschland lag sie 2004 bei 43 Prozent, in Frankreich bei 46 Prozent. Auch diesmal droht nach ersten Umfragen wieder eine ähnlich niedrige Beteiligung. Viele Bürger wissen bisher auch gar nicht, dass im Juni Europawahlen stattfinden. Daher bemühen sich die meisten Parteien und das EU-Parlament selbst, die Wähler zu informieren und sie dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen.

Werden die Europawahlen der nationalen Politik und den Interessen der Mitgliedsstaaten geopfert?

Die bisherigen Europawahlen wurden in einigen Ländern auch dazu benutzt, die jeweiligen nationalen regierenden Parteien "abzuwatschen" und für den politischen Gegner zu stimmen.
Das könnte auch diesmal wieder eine Rolle spielen: etwa in Großbritannien, wo die Wähler der regierenden (Labour-)Partei traditionell bei Kommunal- und Europawahlen ihren Unmut ausdrücken. Es gibt auch Beispiele aus Deutschland und Frankreich, wie nationale Politik den EU-Wahlkampf überlagert. In Frankreich war die Regierungspartei UMP lange gespalten über die Besetzung ihrer Listen und hat die definitive Festlegung der Liste immer wieder hinausgezögert. Justizministerin Rachida Dati jedenfalls steht auf der Liste für die Europawahlen - Kritiker sagen, das sei ein Abschieben nach Europa, nachdem sie beim Präsidenten in Ungnade gefallen sei.

Ein ganz anderes Beispiel ist die Partei "Die Linke" in Deutschland: Parteichef Lafontaine verordnete seiner Partei einen europakritischen Kurs (die Partei hat auch gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt), und dem mussten pro-europäische Kandidaten weichen, wie Andre und Sylvia-Yvonne Kaufmann, die übrigens bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon beteiligt war.

Dazu kommt, dass bisher nur sehr wenige Parteien echte europa-übergreifende Themen präsentiert haben.

Die Sache mit den Fraktionen im EU-Parlament

Die EU-Abgeordneten der gleichen politischen Richtung haben sich zu Fraktionen im EU-Parlament zusammengeschlossen (siehe Fragen und Antworten). Innerhalb dieser Fraktionen gibt es aber durchaus Reibereien: So haben die britischen Konservativen erklärt, dass sie nach den Wahlen die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP verlassen werden. Die Konservativen streben eine Allianz mit der tschechischen (und weitgehend europakritischen) ODS an und wollen eine neue Fraktion gründen. Die EVP könnte damit ihren Rang als stärkste Fraktion des Parlaments verlieren.

Auch die Diskussion über politische Ausrichtung - konservativ? Mitte-rechts? etc. - dürfte neu entfacht werden. Denn die neu gegründete italienische Partei „Volk der Freiheit“ von Silvio Berlusconi könnte die EVP aufmischen: Das Bündnis rechtsgerichteter und post-faschistischer Parteien könnte laut einer Umfrage bei den Europawahlen gleich zur stärksten Partei in der EVP-Fraktion werden.

Was tut die EU gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise?

Trotz diverser Gipfel von EU bis G20 konnten sich die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Strategie oder einen gemeinsamen Rettungsfonds einigen. So gibt es ein Nebeneinander von nationalen Rettungsfonds und Programmen. Unterdessen gibt es aber auf EU-Ebene durchaus gemeinsame Initiativen:

Das EU-Parlament hat sich mit den Mitgliedsstaaten darüber geeinigt, dass Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise Anspruch auf finanzielle Hilfen aus dem EU-Globalisierungsfonds haben. Damit sollen die EU-Staaten Umschulungen finanzieren oder den Entlassenen bei der Arbeitssuche helfen. Das war zum Beispiel in Deutschland der Fall für ehemalige Mitarbeiter der Handyhersteller BenQ oder Nokia.

Kommission, Parlament und die EU-Staaten einigten sich über die staatliche Aufsicht für Rating-Agenturen, die vor allem auf dem US-Finanzmarkt für die Krise verantwortlich gemacht werden. Solche Agenturen sollen sich künftig bei der europäischen Aufsicht der Wertpapieraufseher (CESR) registrieren. Sie müssen auch ihre Rating-Kriterien offenlegen, und sie dürfen nicht mehr gleichzeitig zu den Ratings Beratungsdienstleistungen erbringen. Diskutiert wird noch über die Eigenkapitalvorgaben für Banken, mit denen mehr Stabilität ins Bankensystem gebracht werden soll.

Zurzeit streitet das Parlament noch mit der EU-Kommission, wie man künftig EU-weit die berüchtigten Hedge-Fonds und Beteiligungsfirmen regulieren soll.

Frank Dürr

Erstellt: 04-05-09
Letzte Änderung: 04-06-09