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ARTE Journal - 19/04/12

Wahlkommission schliesst zehn Kandidaten aus

Das Rennen um das Präsidentenamt in Ägypten findet nun ohne die drei Favoriten statt. Chairat al-Schater, der Kandidat der Muslimbruderschaft darf nicht antreten, genauso wenig wie der ehemalige Geheimdienstchef Omar Suleiman und der radikal-islamische Prediger Hasem Abu Ismail. In allen drei Fällen gibt die Wahlkommission formale Mängel in ihrer Kandidatur an. Insgesamt wurden am Wochenende zehn Anwärter auf das Amt des Präsidenten ausgeschlossen. Die endgültige Kandidatenliste soll am 26. April verkündet werden; am 23. Mai wird in Ägypten voraussichtlich gewählt.

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Die besten Chancen haben seit der Disqualifikation der Favoriten nun der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sowie der Islamist Abdul Moneim Abul Futuh. Letztgenannter wurde von der Muslimbruderschaft ausgeschlossen, da er als zu moderat gilt. Der neue Kandidat der islamischen Organisation heißt nun Mohammed Mursi. Weniger charismatisch, dürfte er es kaum schaffen, die Ägypter zu überzeugen. Wie wird Ägypten entscheiden? Diejenigen, die im Westen die stürmische ägyptische Revolution bejubelt hatten, sind nun enttäuscht. Nicht nur wählte das Volk die Islamisten ins Parlament, jetzt scheint die Mehrheit der Ägypter sich auch noch einen Mubarak-Light zu wünschen.

Ägyptens schweigende Mehrheit will einen starken Mann
Vierzehn Monate nach dem erzwungenen Rücktritt von Hosni Mubarak herrscht Chaos in Ägypten. Das Land hat immer noch keine Verfassung und mit der Präsidentenwahl droht ein Rückfall in alte Muster. Die Jugend warnt weiterhin vor einer Konterrevolution des alten Regimes.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich die Mehrheit der Ägypter nach Autorität sehnt. Eine Light-Version des gestürtzten Diktators ist erwünscht. Um dem Land etwas Normalität zurückzugeben. Die Ägypter sind revolutionsmüde und sehnen sich nach Ruhe und Ordnung, auch wenn das bedeutet, in alte Muster zurückzufallen. In fünf Wochen wird man sehen, in welche Richtung der politische und gesellschaftliche Wandel geht.

Dorothee Haffner (mit dpa)

Nur wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Ägypten hat die Wahlkommission in Kairo zehn der 23 Kandidaten ausgeschlossen – darunter die drei großen Favoriten Chairat al-Schater, Kandidat der Muslimbrüder, der ehemalige Geheimdienstchef und Mubarak-Vertraute Omar Suleiman und der radikal-islamistische Prediger Hasem Abu Ismail. Für den Ausschluss nannte die Kommssion formale Gründe. Damit sind die Karten nun neu gemischt, und die Aufmerksamkeit richtet sich auf die verbleibenden Kandidaten. Unsere Korrespondentin Marion Touboul in Kairo zieht dennoch ein positives Fazit: Seit der Revolution scheint das ägyptische Volk die Politik wiederentdeckt zu haben.

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Kann die Entscheidung der ägyptischen Wahlkommission nun alles ändern, wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl?


Marion Touboul
Ja, das wird tatsächlich vieles ändern, denn alle dachten Khairat al-Schater, der Kandidat der Muslimbrüder, würde die Wahl haushoch gewinnen. Doch jetzt, da seine Kandidatur verboten wurde, ist die Lage völlig anders. Amr Mussa, der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga und Ahmed Schafiq, der ehemalige Premier Minister sind jetzt die Favoriten. Beide haben von der Entscheidung der Wahlkommission profitiert.

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Kann man sagen, dass die Armee hinter dieser Entscheidung steht, die ja die Übergangsphase in Ägypten absichern soll?


Marion Touboul 
Es ist in der Tat möglich, dass es sich um ein Manöver, nicht der Armee, sondern des Militärrates handelt. Der Rat regiert das Land seit nun einem Jahr. Einige Beobachter denken, dass er Druck auf die Wahlkommission ausgeübt hat, um diese zehn Kandidaten von der Wahl auszuschließen. Doch das ist sehr schwer zu beweisen. Eines aber ist sicher: Die Armee will auf keinen Fall zurück in ihre Kasernen. Der Militärrat versucht alles, um an der Macht zu bleiben, oder zumindest, um sich abzusichern. Die Armee hat kein Interesse daran, die Macht anzugeben, da sie sich sonst für all die Ausschreitungen des vergangenen Jahres vor Gericht verantworten müsste.

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Wie war denn die Reaktion der Wähler auf den Ausschluss der zehn Kandidaten? Kann es sein, dass es zu neuen Gewaltausbrüchen kommt?


Marion Touboul 
Die öffentliche Meinung ist da gespalten. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die hinter der Revolution standen, sie organisiert haben. Und auf der anderen, gibt es die Durchschnitts-Ägypter, die einfach so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückkehren wollen. Die Revolutionäre sind sicherlich gegen die Armee, aber die Bevölkerung insgesamt ist gespalten. Die Leute haben mir gesagt, dass sie ihre Stimme Omar Suleiman geben wollten, früherer Geheimdienstchef und ein enger Vertrauter von Ex-Präsident Mubarak. Sie wollten ihn wählen, weil er imstande sei, in Ägypten die Ordnung wiederherzustellen. Aber nun kann er nicht antreten. Die Leute kennen ihn, und das ist für sie immer noch besser als das Unbekannte, wie zum Beispiel die geplante Politik der Islamisten.

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Wäre es denn nun denkbar, dass die Revolutionäre erneut auf die Strasse gehen ?


Marion Touboul   
Ja, darauf stellen wir uns für die kommenden Tagen ein. Am Freitag ist wieder eine große Demonstration auf dem Tahrir-Platz geplant. Doch die Forderungen sind diesmal recht vage. Einerseits werden die Anhänger der jetzt ausgeschlossenen Kandidaten auf die Strasse gehen. Aber das sind keine Unterstützer der Revolution, keine hartgesottene Rebellen. Und die ägyptische Jugend, die den Aufstand begonnen hatte, sie will die Revolution aufrecht erhalten, wie es heißt. Doch was sie genau wollen, ist nicht ganz klar. »

ARTE Journal: Werden die Muslimbrüder weiterhin als Favoriten gehandelt?
Marion Touboul: Mohammed Mursi ist jetzt Kandidat der Muslimbrüder. Er ist weniger charismatisch und genießt weniger Unterstützung im Volk (als Chairat al-Schater, AdR). Wie gesagt, das Volk will einen starken Mann, auch wenn er aus dem alten Regime stammt. Also jemanden wie Ahmed Schafik (ehemals Minister unter Mubarak, AdR), oder eben Amr Mussa. Die jedenfalls eher als einen Kandidaten der Muslimbrüder. Man muss daran erinnern, dass die Muslimbrüder seit einem Jahr an der Macht sind und noch nichts getan haben. Die Ägypter haben bei den Parlamentswahlen für sie gestimmt, doch nun sind sie sich nicht mehr so sicher.

ARTE Journal: Ist das Land bereit für eine so wichtige Wahl wie die des Präsidenten?


Marion Touboul: Ja, das Land ist bereit. Es wird womöglich nicht der beste Präsident, das wissen die Leute. Doch im Endeffekt, ist es nicht das Wichtigste. Was zählt, ist der Weg, den die Ägypter seit der Revolution beschritten haben. Die Tatsache, dass sie auf die Strasse gehen, diskutieren, debattieren. Es ist schwierig den perfekten Präsidenten zu bekommen und außerdem ist es ja noch ein sehr frühes Stadium, nach all den Jahrzehnten der Diktatur.

Der nächste Präsident mag sein wie er will, doch eines kann man den Ägyptern nicht mehr nehmen : Sie führen Debatten, reden andauernd über Politik. Darin besteht der wahre Wandel. 

Interview: Fanny Lépine / ARTE Journal

Erstellt: 18-04-12
Letzte Änderung: 19-04-12