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ARTE Info : Wahlen in Österreich - 01/10/08

Neuauflage der großen Koalition - diesmal unter Werner Faymann

Außen hat sich am österreichischen Parlament nichts verändert. Athene, die Göttin der Weisheit, ist noch immer da. Aber im Innern des Gebäudes wird es bald ganz anders aussehen: Die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag das schlechteste Ergebnis seit mehr als einem Jahrhundert erzielt.

Die Rechtspopulisten sind zurück, und zwar als drittstärkste Kraft des Landes. Mit 18% der Stimmen hat Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Der frühere Verbündete von Jörg Haider (BZÖ) übertraf seinen politischen Ziehvater. Dieser kann sich aber immerhin über knapp 11% freuen. Zusammen kommen die beiden rechtspopulistischen Parteien damit auf fast 30%.

Die Wähler haben die Konservativen klar abgestraft, insbesondere Wilhelm Molterer, der im Juli nach nur anderthalb Jahren die Koalition mit den Sozialdemokraten gekündigt hatte. Er beendete nach monatelangem Streit die schwierige Zusammenarbeit mit der SPÖ. Ergebnis: 25% der Stimmen für die ÖVP, ein Verlust von knapp 10 Punkten.
Auch die Linke hat massiv verloren. Die SPÖ erhält 29% der Stimmen - das reicht trotz Verlusten, um stärkste Kraft des Landes zu bleiben, und für Werner Faymann, ins Wiener Kanzleramt einzuziehen. Doch es reicht nicht, um allein regieren zu können. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten haben SPÖ und ÖVP jedoch von Anfang an ausgeschlossen. Bleibt eine Neuauflage der großen Koalition - diesmal unter Werner Faymann.

Eigentlich sollten die Österreicher erst in zwei Jahren wählen – nun haben sie es schon am Sonntag getan - denn die Große Koalition, die seit Oktober 2006 das Land regiert, hat mehr gestritten als gearbeitet. Im Juli reichten ÖVP und SPÖ die politische Scheidung ein. Der folgende Wahlkampf war äußerst kurz – aber deshalb nicht heftiger. Es schien ganz im Gegenteil, als suchten die Parteien händeringend nach großen Themen, die sich für die Profilierung eignen.

Das ist nicht einfach, denn Österreich hat ein starkes Wirtschaftswachstum und so gute Beschäftigungszahlen wie seit langem nicht. Dennoch sind viele Österreicher von Ängsten geplagt, die oft mehr aufgebauscht sind als real. Beispiel Ausländer: Viele Österreicher befürchten eine Einwanderungsschwemme. De facto bräuchte das Land aber sogar mehr Zuwanderung, um die schrumpfende Geburtenrate auszugleichen. Anderes Beispiel Europa: Die Kritik an einer Übermacht aus Brüssel ist weit verbreitet im Alpenstaat. In Wirklichkeit profitiert Österreich wie kaum ein anderer westeuropäischer Staat von seiner Mitgliedschaft in der EU. Fast 70 Prozent der Österreicher befürchten, dass sich ihr Lebensstandard wegen der Teuerung verschlechtern wird - auch das ist übertrieben, so die Meinung vieler Experten.

Der von Populismus geprägte Wahlkampf hat sich dieser Ängste bedient. So hat etwa die rechtsnationale FPÖ vorgeschlagen, Ausländern keine Sozialwohnungen zu geben. Die Sozialdemokraten ihrerseits versuchten es mit der sozialen Gießkanne und forderten Steuererleichterungen, Rentenerhöhungen und die Abschaffung der Studiengebühren.
Echte Profile waren kaum erkennbar. Und dementsprechend schwer hatten es die Wähler: Noch eine Woche vor den Wahlen wussten nur etwa 50 Prozent, wo sie ihr Kreuzchen machen wollen. Eines nur wollten die allermeisten ganz sicher nicht: eine weitere Große Koalition. Deshalb hatten es die Volksparteien diesmal besonders schwer. Weder SPÖ noch ÖVP können aktuellen Umfragen zufolge darauf hoffen, die magische 30-Prozent-Marke zu überschreiten. Schon war von italienischen Verhältnissen in Österreich die Rede. Und tatsächlich waren die buntesten Verbindungen denkbar – die Konservativen mit den Grünen und den Liberalen. Oder eine rote Minderheitsregierung, die mal mit den Stimmen der Rechten, mal mit denen der Linken funktioniert.
Oder, wenn gar nichts geht, wieder zurück auf den Ausgangspunkt: eine Große Koalition.








ARTE Info

Erstellt: 25-09-08
Letzte Änderung: 01-10-08