Nicolas Sarkozys Begeisterung für sein Projekt einer Mittelmeerunion – nach Meinung des französischen Präsidenten „ein großer Traum“, der die Welt verändern könne – wird beileibe nicht von allen seinen Partnern geteilt. Im Oktober 2007 richtete Sarkozy während eines Staatsbesuchs in Marokko von Tanger aus einen „dringenden und feierlichen Appell“ an alle Länder und Völker des Mittelmeerraums zur Gründung einer Mittelmeerunion nach dem Vorbild der Europäischen Union (EU), die dem europäischen Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht hat. Sarkozy zufolge hätte eine Mittelmeerunion unter dem Vorsitz zweier Anrainerstaaten (eines nördlichen und eines südlichen) den ungeheuren Vorteil, dass dadurch eine Alternative zum türkischen EU-Beitritt geschaffen würde (den der französische Staatschef strikt ablehnt). Außerdem sollte die Mittelmeerunion die gegenwärtige EU-Politik in der Region, den vielfach kritisierten Barcelona-Prozess, ersetzen.

Vom Barcelona-Prozess enttäuscht
Der Barcelona-Prozess wurde im November 1995 ins Leben gerufen: Die Außenministerkonferenz Europa-Mittelmeer verabschiedete in der katalanischen Hauptstadt eine gemeinsame Erklärung, die Ziele und Modalitäten einer verstärkten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und zwölf Mittelmeer-Anrainerstaaten (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, dem Libanon, Malta, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien, der Türkei und Zypern) festlegt. Die Partnerschaft umfasst drei Teilbereiche: die politische Kooperation mit dem Ziel der Schaffung eines „gemeinsamen Raumes des Friedens und der Sicherheit“, die Partnerschaft im Wirtschafts- und Finanzbereich, die auf die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010 abzielt, sowie die Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich „zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Kulturen und zur Förderung des Austauschs zwischen den Zivilgesellschaften“. Doch angesichts der zahlreichen Konflikte in der Region kam der Dialog zum Erliegen. Das Vorhaben kann quasi als gescheitert gelten. Auf wirtschaftlicher Ebene haben die 21 Milliarden Euro, die von 1995 bis 2005 in die Partnerschaft investiert wurden, der Mittelmeerregion keinen wesentlichen Aufschwung gebracht. Das Nord-Süd-Gefälle wurde nicht geringer, sondern größer: Während in den zehn Jahren von 1995 bis 2005 das Pro-Kopf-Einkommen in der EU der Fünfzehn von 20.000 auf 30.000 Dollar stieg, stagnierte es in den südlichen Ländern bei rund 5.000 Dollar. Auch in politischer Hinsicht mangelt es an Ergebnissen: Die Region ist nach wie vor Schauplatz von endlos scheinenden Auseinandersetzungen, wie dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Zypern ist immer noch geteilt und der Norden der Insel von der türkischen Armee besetzt, der Frieden im Libanon ist nicht gesichert, und die Beziehungen zwischen Algerien und Marokko werden weiterhin durch die Westsahara-Frage belastet. Terrorismus bleibt ein Problem, vor allem im Maghreb. Europa bedauert außerdem, dass nicht mehr Fortschritte auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte zu verzeichnen sind. Die Regierungen der arabischen Länder weisen diese Kritik zurück: Ihrer Meinung nach setzt politischer Fortschritt zunächst wirtschaftliche Entwicklung voraus. Sie widersetzen sich dem Druck der EU in diesen Bereichen, den sie als unzulässige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten betrachten. Beim Gipfeltreffen in Barcelona anlässlich des 10. Jahrestages der Euro-mediterranen Partnerschaft im November 2005 traten diese Unstimmigkeiten offen zutage. Nur zwei der nunmehr (seit dem EU-Beitritt Zyperns und Maltas) noch zehn südlichen Länder nahmen an dem Treffen teil: die Türkei, vertreten durch Premierminister Recep Tayyip Erdogan, und die Palästinensische Autonomiebehörde, vertreten durch ihren Präsidenten Mahmud Abbas.

Ein umstrittenes Projekt
Das von Nicolas Sarkozy im Alleingang verfolgte Projekt zur Gründung einer Mittelmeerunion stieß bei seinen europäischen Partnern auf Skepsis, bei Frankreichs wichtigstem Partner, Deutschland, sogar auf offene Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bereits sehr früh ablehnend zu einem Vorhaben, das alle europäischen Nicht-Mittelmeeranrainer ausschließen sollte. Trotz intensiven Lobbyings musste Frankreich schließlich einen Kompromiss akzeptieren, der mit dem ursprünglichen Projekt nur noch wenig gemein hat. Die Union für das Mittelmeer (UfM), auf die sich die siebenundzwanzig Staats- und Regierungschefs beim Brüssler Gipfel am 13. und 14. März 2008 einigten, ist nicht anderes als eine Neuauflage des Barcelona-Prozesses. Am 20. Mai unterbreitete die Europäische Kommission Vorschläge für die Funktionsweise der Union für das Mittelmeer und beschnitt damit Sarkozys ehrgeizige Pläne noch ein wenig mehr. Die Kommission will die Dauer eines möglichen ersten französischen Vorsitzes auf sechs Monate (anstelle der von Sarkozy angestrebten zwei Jahre) beschränken. Ferner betonte sie den Vorrang der europäischen Institutionen in der EuroMed-Politik und integriert die Union für das Mittelmeer in den Barcelona-Prozess. Jüngster Affront für den französischen Präsidenten: Brüssel machte eines seiner ursprünglichen Ziele mit dem Hinweis zunichte, ungeachtet der Union für das Mittelmeer würden die Beitrittsver-handlungen mit der Türkei fortgesetzt.

Auch südlich des Mittelmeers findet das Vorhaben keine einhellige Zustimmung. Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi erteilte (trotz des ehrenvollen Empfangs, der ihm im Dezember 2007 in Paris zuteil geworden war) dem Projekt eine klare Abfuhr. Er sieht darin einen „Köder“ und „eine Art Erniedrigung“: „Wir sind weder ausgehungert noch Hunde, dass sie (die Europäer) uns Knochen hinwerfen müssten“, so Gaddafi. Deshalb – und weil er sich weigert, mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert an einem Tisch zu sitzen – hat Gaddafi angekündigt, er werde am Gipfeltreffen zum Start der Union für das Mittelmeer nicht teilnehmen. Aus demselben Grund zögerte auch der algerische Staatspräsident Abd al-Aziz Bouteflika lange, bis er schließlich doch seine Teilnahme bestätigte. Über die Landesgrenzen hinaus sind die Wünsche des französischen Präsidenten niemandem mehr Befehl ...

Ingrid Bellot

__________
EBENFALLS DIESE WOCHE

• Am 11. Juli ist Weltbevölkerungstag, der dieses Jahr das Recht auf Familienplanung zum Thema hat. Nähere Informationen (auf Englisch) auf der Website des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der sich weltweit für das Recht auf Gesundheit und für Chancengleichheit einsetzt.