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> > Richterspruch: Tweets sind Beweismaterial

ARTE Journal - 04/07/12

Twitter als Zeuge

Twitter-Nachrichten werden in den USA erstmals als Beweismittel betrachtet. Die Richter in New York urteilten, dass der Microblogging-Dienst die Tweets von Malcolm Harris an die US-Behörden weitergeben muss. Der Aktivist Harris war im letzten Herbst während eines Protestmarsches von Occupy Wall Street festgenommen worden. Das Gericht will mithilfe seiner Nachrichten klären, ob Harris zu illegalen Protesten aufgerufen hatte.

Im Oktober 2011 hatten Demonstranten widerrechtlich nicht auf dem Gehweg sondern auf der Straße der New Yorker Brooklyn-Bridge protestiert. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Aktivisten. Mehr als 700 Demonstranten wurden festgenommen, darunter auch Harris. Dieser sagte später aus, er sei nicht darüber informiert gewesen, dass er die Brücke nicht hätte betreten dürfen. Ob das stimmt, will das Gericht nun mit Harris Tweets herausfinden.

Vergeblich hatte sich erst Harris selbst und dann das Unternehmen Twitter dagegen gewehrt, die Nachrichten herauszugeben. Der Richter Matthew Sciarrino aber urteilte: Twitter, wie auch Facebook-Anwendungen könnten wie Zeugen behandelt werden. Außerdem: Die Privatsphäre der Demonstranten sei dadurch keineswegs verletzt. Twitter selbst nannte das Urteil "unglücklich" und prüft weitere rechtliche Schritte. Sprecherin Carolyn Penner versicherte, sie werde sich weiterhin für die Rechte der Twitter-Nutzer einsetzen, die Rechte an ihren eigenen Tweets hätten.

Viele Twitter User reagierten entsetzt auf das Urteil. "Heute ist die Privatsphäre beerdigt worden", "Lasst uns den New Yorker Oberstaatsanwalt Cy Vane 2013 rauswerfen! Wir haben ihn nicht dafür gewählt, die freie Meinungsäußerung abzuschaffen." Andere begrüssten den Einsatz von Twitter: "Immerhin kämpft Twitter auf der Seite seiner User. So ein Mist, dass sie verloren haben."

Rebecca Donauer pour ARTE Journal

Occupy Wall Street Brooklyn Bridge Arrests, 1. Oktober 2012 (Youtube.com)


Erstellt: 04-07-12
Letzte Änderung: 04-07-12