• Aus deutscher Sicht: „Mittelmeerunion light“, eine vertane Chance

Mit seinem Alleingang in Sachen Mittelmeerunion hat Nicolas Sarkozy der Region einen Bärendienst erwiesen. Jenseits aller Polemik setzte das Projekt – das in Frankreich übrigens von allen politischen Strömungen mitgetragen wurde – an den allenthalben kritisierten Schwachstellen der euro-mediterranen Partnerschaft an. Dazu gehört insbesondere die fehlende multilaterale Zusammenarbeit unter den Drittländern, die schwierige Entscheidungsfindung aufgrund des Konsensprinzips, die starke Betonung der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und eine zu geringe Einbindung der Bevölkerung.
Bei vielen dieser Kritikpunkte wurde bereits nachgebessert. Ein Beispiel dafür ist die von der Anna-Lindh-Stiftung geförderte people-to-people-Zusammenarbeit (z.B. im Katastrophenschutz, bei Umweltthemen, beim Dialog der Kulturen), die oft mehr bewirkt, als der Anspruch einer Zusammenarbeit im high-politics-Bereich auf der Grundlage (vermeintlicher) gemeinsamer Werte, der wegen des israelisch-arabischen Konflikts in die Sackgasse führte.
Ähnliche Defizite wurden auch für andere Regionen, deren Beziehungen zur EU unter dem Dach der europäischen Nachbarschaftspolitik zusammengefasst werden, erkannt. Hier konnten die Formen der Zusammenarbeit jedoch weiterentwickelt werden. So gelang es zum Beispiel ein neues regionales Konzept für die Schwarzmeerregion zu entwickeln, die sogenannte „Schwarzmeersynergie“, bei der Länder mit unterschiedlichem Status im Hinblick auf die EU in wechselnder Zusammensetzung an multilateralen Projekten teilnehmen.
Warum gelang es der EU nicht, den französischen Vorschlag einer Mittelmeerunion in eine „Mittelmeersynergie“ zu überführen, die der Region neue Impulse gegeben und Fortschritte in vielen Bereichen ermöglicht hätte? Aus Angst, ein Abrücken vom Anspruch des Barcelona-Prozesses aus dem Jahr 1995 könnte die von Angela Merkel befürchteten Sprengkräfte innerhalb der EU freisetzen? Ein Nachjustieren der EU-Politik in der Mittelmeerregion bedarf großen Mutes, doch auch im größeren Europa gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.


Weiterführende Informationen:
Die Strategie der Europäischen Kommission zur regionalen Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion: Die Schwarzmeersynergie

Bericht der Nationalversammlung zur Mittelmeerunion (in französischer Sprache).

• Aus Sicht der südlichen Mittelmeerländer

© Google Earth Bucht von Algier (Satellitenbild)

„Das Mittelmeer ist nicht nur unsere Geschichte, sondern auch unsere Zukunft.“ Mit diese Worten unterstrich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy noch vor wenigen Monaten die Bedeutung, die der Mittelmeerregion seines Erachtens zukommt.
„Wir sind weder ausgehungert noch Hunde, dass sie uns Knochen hinwerfen müssten“, so der libysche Revolutionsführer Muammar al Ghaddafi beim arabischen Gipfel in Tripolis am 10. Juni 2008 über die den südlichen Mittelmeeranrainern angebotenen wirtschaftlichen Hilfe im Rahmen der Union für das Mittelmeer (UfM). Der Revolutionsführer befürchtet, dass die Europäer im Rahmen dieser Union in erster Linie eigene Interessen verfolgen. Zudem warnte er die Präsidenten von Syrien, Tunesien, Algerien und Mauretanien sowie den marokkanischen Premierminister, dass die Union für das Mittelmeer Afrika spalten könne. Deswegen forderte er die EU auf, von der Idee Abstand zu nehmen, nur mit den Mittelmeeranrainerstaaten zusammenzuarbeiten. Stattdessen solle sie direkt mit der Arabischen Liga (AL) bzw. der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) kooperieren.
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge soll die Union für das Mittelmeer die multilaterale Zusammenarbeit von 44 potenziellen Mitgliedstaaten nördlich und südlich des Mittelmeers koordinieren; dazu gehören die 27 Mitgliedstaaten der EU, die 10 Teilnehmerstaaten des Barcelona-Prozesses (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Syrien, Tunesien und die Türkei), Libyen und Mauretanien, die beim Barcelona-Prozesse Beobachterstatus hatten, und darüber hinaus die vier Länder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro) sowie Monaco.
All diese Länder wurden für den 13. Juli 2008 zum Mittelmeergipfel nach Paris eingeladen. Der ursprünglich anvisierten Mittelmeerunion sollten auf europäischer Seite nur die Mittelmeeranrainer angehören. Aber das am 20. Dezember 2007 in Rom von Frankreich, Italien und Spanien gemeinsam präsentierte Projekt stieß bei der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtete, der Vorschlag könne Sprengkräfte in Europa freisetzen, wenn künftig die Trennlinie zwischen östlich und südlich orientierten EU-Ländern entlang der deutsch-französischen Grenze verliefe. Am 14. März 2008 beschloss der Europäische Rat einen Kompromiss, demzufolge die Euro-mediterrane Partnerschaft unter Beteiligung aller oben genannten Staaten zum „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ weiterentwickelt werden soll (vgl. Europa-Kalender Nr. 28/2008).
Nachdem Nicolas Sarkozy die Vorbehalte auf Seiten der EU ausgeräumt hat, muss er nun der Kritik von arabischer Seite standhalten; insbesondere Oberst Ghaddafi kritisiert das Projekt seit dessen Umformulierung zur Union für das Mittelmeer aufs heftigste. In der Tat fällt es ihm leichter, die EU zu kritisieren als seinen „lieben Freund Nicolas“. Zwar artikulieren die anderen arabischen Staatschefs ihre Kritik weniger lautstark als der Libyer, Vorbehalte gegen das Projekt haben sie dennoch. Bei einem Forum der Mittelmeerstaaten (Formed) in Algier hatten die arabischen Länder eine „Klärung der Konsequenzen“ des israelischen Beitritts zur Union für das Mittelmeer verlangt. Eine Reihe von Abkommen über die zivile Nutzung der Kernenergie reichte offenbar nicht aus, diesen Ländern die bittere Pille zu verabreichen. Deswegen wurde ein weiteres Entgegenkommen den arabischen Ländern gegenüber notwendig: Jüngsten Gerüchten zufolge soll Ägypten die Ko-Präsidentschaft der Union für das Mittelmeer zukommen, das Sekretariat soll sich in Tunesien niederlassen und Generalsekretär soll ein Marokkaner werden. Das erklärt auch, warum Präsident Sarkozy verkündete, die Teilnahme Israels sei für Ägypten, Tunesien und Marokko kein Problem. Auch die Einladung an den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zum 13. Juli nach Paris, wo er im Anschluss an den Gipfel an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teilnehmen kann, ist Teil dieser Verführungsstrategie.
Es ist bedauerlich, dass sich die derzeitigen Gespräche über die Union für das Mittelmeer in erster Linie um die nationalen Interessen drehen und so einen multilateralen Neubeginn verhindern. Ein Kompromiss scheint unwahrscheinlich, dafür wäre die Solidarität unter den arabischen Ländern Voraussetzung. Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika hat zwar nunmehr seine Teilnahme am Mittelmeergipfel bestätigt, aber Libyen zeigt sich sprunghaft und unvorhersehbar und die muslimische, jedoch nicht arabische Türkei bleibt misstrauisch. Bei all dem Getöse vermisst man bislang eine Stimme: die des Volkes. In den arabischen Gesellschaften ist die Mittelmeerunion in erster Linie eine Sache der Elite, die nur im kleinen Kreis der gebildeten Oberschicht diskutiert wird. Außerdem wissen die Bürger, dass sie selbst nicht die Entscheidung in der Hand haben. Daher fühlen sie sich nicht direkt betroffen, obwohl die Initiative in den Bereichen Bildung, Migration, Sicherheit, Handel, Umwelt u.a. unmittelbare Auswirkungen auf ihren Alltag haben wird. Aber die Menschen scheinen resigniert zu haben und glauben nicht mehr an einen Wandel zum Besseren. Französisch- und englischsprachige arabische Zeitungen stellen das europäische Vorgehen an den Pranger, das die Menschenrechte in den Hintergrund treten lässt, wenn es um strategische und wirtschaftliche Interessen geht. Im Al-Ahram Weekly spricht Eva Dadrian von der Kolonialherrenstrategie des divide et impera, bei der Bürgerrechte auf der Strecke bleiben.
Solange Eitelkeiten einzelner Politiker, Dissenz in grundlegenden Fragen und Missachtung der öffentlichen Meinung fortbestehen, bleibt dieses Vorzeigeprojekt von Nicolas Sarkozys Europapolitik eine Worthülse. Die Umsetzung steht auf einem anderen Blatt.


Weiterführende Informationen
Sarkozys Pläne für die Mittelmeerregion: Eine Stellungnahme aus arabischer Sicht in englischer Sprache.

Welche Union für das Mittelmeer? Die Meinungsverschiedenheiten zwischen südlichen und nördlichen Anrainern über Sinn und Zweck der Union für das Mittelmeer. Eine Analyse der Nahostredaktion der BBC (in arabischer Sprache).

Die Union für das Mittelmeer: Diskussion über Stärken und Schwächen des Projekts. Transkription der Hintergrundberichte der Sendung „Ma wara al khabar“, die bei Al-Jazeera ausgestrahlt wurde (in arabischer Sprache auf der Website des Senders).