ZOOM der Woche: Subventionsbetrug auf Kosten der EU
Jahr für Jahr gibt die EU Milliarden für Subventionen aller Art aus. Zumeist aus gutem Grund.
Euroskeptiker hingegen führen immer mehr Beispiele für Verschwendung, Betrug und Misswirtschaft auf Kosten der EU an. Dreizehn Jahre in Folge missbilligte der Europäische Rechnungshof in seinem Prüfbericht die Verwendung der EU-Mittel.
Doch Ende 2008 billigte die oberste Finanzkontrollbehörde erstmalig ein abgeschlossenes Haushaltsjahr, in diesem Fall den Etat 2007 über insgesamt 114 Mrd. Euro. Es bestehen jedoch weiterhin Vorbehalte zu Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft, natürliche Ressourcen, Kohäsion, Forschung, Energie, Verkehr, Zusammenarbeit mit Drittländern, Bildung, Unionsbürgerschaft u.a.m. Kurzum: Vorbehalte zu 80 % der Zahlungsströme.

Wie viel Macht hat der Europäische Rechnungshof? Welche Rolle spielt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF bei den Ermittlungen? Welche Verstöße schockieren am meisten? Und schadet es nicht der EU, wenn sich Organisationen wie der britische Think Tank „Open Europe“ über die Medien einschalten?

Korruption in Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina ist eines der korruptesten Länder Europas. In der Hauptstadt Sarajevo prangert eine Gruppe unabhängiger Journalisten das mafiose Verhalten der Politiker an. Ihren Recherchen zufolge ist die Republik Srpska, einer der beiden im Dayton-Vertrag von 1995 anerkannten Landesteile von Bosnien-Herzegowina, besonders korrupt. In dieser Hochburg von Ministerpräsident Milorad Dodik bestimmt ein kleiner Clan über die Verwendung öffentlicher Gelder und versucht, die politischen Institutionen lahmzulegen. Was unternimmt die EU bzw. die Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina (EUFOR) und der EU-Sonderbeauftragte, der über weitreichende Befugnissen in Bosnien verfügt, gegen die Korruption unter den bosnischen Serbenführern?

Veruntreuung von europäischen Geldern: Kalabrien
Strukturfonds, Agrarsubventionen, Europäischer Sozialfonds – mit der Wirtschafts¬krise steigt auch die Gefahr der Veruntreuung europäischer Subventionen. In einigen Regionen ist der Missbrauch von Fördergeldern durch die – eigentlich mit der Umsetzung der Brüsseler Strukturpolitik beauftragten – örtlichen Politiker perfekt durchorganisiert. Im italienischen Kalabrien zum Beispiel, wo in fast allen Institutionen mafiose Verhältnisse herrschen und Korruption quasi allgegenwärtig ist, hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein groß angelegtes System zur Veruntreuung europäischer Fördermittel aufgedeckt. Angesichts solcher Verhältnisse ist in diesen Regionen eine Kontrolle der Subventionen durch die EU nahezu unmöglich.

WEITERE THEMEN:

EU-Kampagne gegen Fettleibigkeit
Die Fettleibigkeit bei Kindern nimmt erschreckende Ausmaße an: In Europa sind insgesamt 22 Millionen Kinder übergewichtig und 5 Millionen fettleibig. Die Europäische Kommission hat jetzt eine Aufklärungskampagne zum Thema Übergewicht gestartet. Drei Wanderausstellungen bringen das Motto „Iss, trink und beweg dich“ direkt in die Schulen. Sie sollen den Kindern spielend eine gesunde Ernährungsweise näherbringen. Acht Wochen lang touren die Ausstellungen durch sieben europäische Länder und werden an je zwei Schulen täglich gezeigt. So werden voraussichtlich 18.000 Kinder aus 180 Schulen erreicht.

Kastration von Sexualstraftätern: Prag wird zur Ordnung gerufen
Das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats hat die Tschechische Republik dazu aufgefordert, Kastrationen von verurteilten Sexualstraftätern „unverzüglich ein Ende zu setzen“. Im März/April 2008 hatte eine Delegation des Anti-Folter-Komitees zwei geschlossene psychiatrische Kliniken und zwei Gefängnisse inspiziert. Der Abschlussbericht bezeichnet die Kastration durch einen operativen Eingriff als irreversible Verstümmelung, die für die Behandlung von Sexualstraftätern medizinisch nicht notwendig sei. Der Eingriff nehme dem Mann seine Zeugungsfähigkeit und habe zudem weitreichende physische und psychische Folgen. Die Regierung in Prag weist die Kritik des Europarats entschieden zurück.