Mehrere Ereignisse tragen zu dieser Einschätzung bei: In den vergangenen 5 Jahren sind 10.000 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, das europäische Festland oder die kanarischen Inseln über den Seeweg aus Nordafrika oder die Straße von Gibraltar zu erreichen. Vor einem Jahr sah sich die sozialistische Regierung mit einer Tragödie konfrontiert, als illegale Einwanderer versuchten, die Sperren um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos zu durchbrechen und dabei im Feuer der Sicherheitsbeamten zu Tode kamen. Die nachfolgende Verschärfung der Kontrollen an den marokkanischen Grenzen hat dazu geführt, daß immer mehr Flüchtlinge die kanarischen Inseln ansteuern. Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren es bereits 10.000. Die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat ist wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer schwierig.

Auch logistisch wird der Flüchtlingszustrom zum Problem. Auf den kanarischen Inseln hält man sie in Auffanglagern fest, bis entschieden ist, ob sie auf das Festland überführt oder in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Die kanarische Regionalregierung beklagt sich über fehlende Abstimmung mit der spanischen Zentralregierung, über unzureichende materielle Unterstützung und über die Politisierung des Problems. Gleichzeitig tut sich die einheimische Bevölkerung unter wachsendem Druck zunehmend schwer, ihrem in der eigenen Geschichte begründeten Anspruch auf Solidarität zu folgen.

Die sozialistische Regierung hat reagiert und eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Außerdem fordert sie mehr finanzielle und politische Unterstützung von Seiten der EU, wo sie mit den Interessen von Ländern wie den Niederlanden, Dänemark und Deutschland und misstrauischer Zurückhaltung konfrontiert wird. Auslöser für dieses Misstrauen ist ihr Beschluss aus dem Jahr 2005, rund 570.000 illegal im Land lebende Ausländer zu amnestieren. Darüber hinaus wurde als abschreckende Maßnahme u. a. das integrierte Überwachungssystem an den Außengrenzen verstärkt. Ferner wurde der Afrika-Plan ins Leben gerufen. Ziel dieses Plans ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den Herkunftsländern und eine intensivere Zusammenarbeit mit Marokko und Mauretanien. 

Die politische Auseinandersetzung um das Thema Einwanderung zwischen der konservativen Partido Popular und den Sozialisten war insbesondere im Wahlkampf von parteistrategischen Überlegungen geprägt. Den jüngsten Vorschlag der Regierung, eine parteiübergreifende Vereinbarung zum Thema Einwanderung zu treffen (inhaltlich eine Zusammenfassung der Regierungsziele in dieser Frage), lehnte die Partido Popular ab.

Das Problem der Einwanderung ist in Spanien sehr komplex. Vermischt es sich mit parteipolitischen Interessen, scheint eine Lösung kaum noch möglich. Wichtig wäre daher zunächst, daß sich die politischen Parteien Spaniens auf eine einheitliche nationale Linie einigen, um dann im zweiten Schritt Hilfe von der EU zu fordern. Bis dahin müssen wir uns in Geduld fassen.

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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 5,
Zuwanderung: die enge Pforte
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