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ARTE Journal - 21/05/12

Serbien: Früherer Extremist Präsident

Tomislav Nikolic, der neue serbische Präsident, war als Extremist mehr als eineinhalb Jahrzehnte für die Schaffung eines Großserbiens auf Kosten der Nachbarn eingetreten. Zuletzt aber hatte Nikolic betont, sich von einem strikt anti-westlich eingestellten Politiker zu einem Europafreund gewandelt zu haben. Die neue Haltung werteten viele Beobachter jedoch als Wahlkampfmanöver. Gleichwohl erklärte Nikolic am Sonntag: "Serbien wird nicht vom seinem europäischen Pfad abirren." Der Nationalist hatte den pro-westlichen Amtsinhaber Boris Tadic überraschend in einer Stichwahl bezwungen.

Extremistische Freunde

Der Bautechniker Nikolic war glühender Verehrer des vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagten Vojislav Seselj, als dessen Nachfolger er auch die Führung der Radikalen Partei übernahm. Als Freiwilliger hatte er vier Monate am Bürgerkrieg in Kroatien teilgenommen. Seine Radikalen und Nikolic selbst als Vizeregierungschef (1998-2000) waren die größten Stützen des ebenfalls vom Tribunal angeklagten und inzwischen gestorbenen serbischen Autokraten Slobodan Milosevic.

Sorge der Nachbarn

Im In- und Ausland wurden Befürchtungen laut, Nikolic könnte für einen Wechsel in der Außenpolitik des Landes sorgen. Nachbarländer wie Kroatien, Bosnien oder Montenegro, die mit Serbien offene Fragen haben, zeigten sich skeptisch. Unter Nikolic dürfte sich die Politik Serbiens gegenüber seiner früheren Provinz Kosovo nicht ändern. Wie sein Vorgänger Tadic hat der neue Erste Mann im Staate immer wieder betont: Wenn die Anerkennung des heute selbstständigen und fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovos die Bedingung für einen EU-Beitritt des Landes sein sollte, dann werde Serbien auf Brüssel verzichten. "Wenn sie sagen, wir können der EU beitreten, aber das Kosovo gehört uns nicht, werden wir 'Danke, Auf Wiedersehen' sagen. Wir haben unseren eigenen Weg", sagte der studierte Wirtschaftswissenschaftler, der für markige Aussprüche bekannt ist.Im In- und Ausland wurden Befürchtungen laut, Nikolic könnte für einen Wechsel in der Außenpolitik des Landes sorgen. Nachbarländer wie Kroatien, Bosnien oder Montenegro, die mit Serbien offene Fragen haben, zeigten sich skeptisch. Unter Nikolic dürfte sich die Politik Serbiens gegenüber seiner früheren Provinz Kosovo nicht ändern. Wie sein Vorgänger Tadic hat der neue Erste Mann im Staate immer wieder betont: Wenn die Anerkennung des heute selbstständigen und fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovos die Bedingung für einen EU-Beitritt des Landes sein sollte, dann werde Serbien auf Brüssel verzichten. "Wenn sie sagen, wir können der EU beitreten, aber das Kosovo gehört uns nicht, werden wir 'Danke, Auf Wiedersehen' sagen. Wir haben unseren eigenen Weg", sagte der studierte Wirtschaftswissenschaftler, der für markige Aussprüche bekannt ist.

Ermahnungen aus Brüssel

Die EU-Kommission ermahnte den 60-Jährigen dagegen, für eine «sichtbare und nachhaltige Verbesserung in den Beziehungen» zum Kosovo zu sorgen. «Serbien muss seinen Willen zu Kooperation und Versöhnung inder Region demonstrieren», heißt es in dem vom ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterzeichneten Glückwunschschreiben. Brüssel verlangt vom neuen serbischen Präsidenten nach dessen Wahlsieg einen pro-europäischen Kurs. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verbanden ihre Glückwünsche an den Nationalisten prompt mit einer Ermahnung. Mit Blick auf die Beitrittsaussichten des Landes appellierten sie in einer gemeinsamen Erklärung: Serbiens "europäische Perspektive ist sehr konkret, deshalb hoffen wir, uns auf Präsident Nikolic und sein persönliches Engagement für dieses Ziel verlassen zu können."

Beschimpfungen von Nikolic

Obwohl Nikolic in der Regel betont ruhig auftritt, kann er seine Gegner schon mal als «Weicheier», kroatische Faschisten oder «Stück Scheiße» beschimpfen. Über seinen zukünftigen politischen Kurs herrscht Unklarheit. Kehrt er wieder zu seinen radikal-nationalistischen Wurzeln zurück oder will er Serbien doch mit Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft modernisieren und den Weg in Richtung Brüssel weitergehen?

Die Versprechen des Neuen

Nikolic hat es auf jeden Fall geschafft, das Image des Nein-Sagers abzustreifen und sich als Mann mit politischer Gestaltungskraft zu präsentieren. Einst hatte er gesagt, Serbien solle besser eine "russische Provinz" werden als der Europäischen Union beizutreten. Doch am Sonntagabend verkündete Nikolic, Serbien werde "seinen europäischen Weg beibehalten". Schon vorher hatte er erklärt: "Wir wollen der EU beitreten, sie hat Projekte und kann bei uns investieren." Er versprach seinen von Wirtschaftsproblemen geplagten Landsleuten Großprojekte, wie etwa einen 600-Kilometer-Kanal von der Donau zur Ägäis. Solche Projekte könnten die Serben überzeugen, besonders weil die Arbeitslosenquote bei 24 Prozent liegt, der Durchschnittlohn bei 350 Euro.

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Erstellt: 21-05-12
Letzte Änderung: 21-05-12