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ARTE Journal - 30/06/12

Samstag, 30. Juni 2012

  • Euro-Rettung: Warten auf Karlsruhe
    ESM und Fiskalpakt können in Deutschland nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Unmittelbar nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Euro-Rettungspaket gingen am Samstag mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Linke und andere Kläger sehen eine drastische Einschränkung demokratischer Rechte und der Budgetkompetenz des Bundestages. Bis zu einer Entscheidung der Richter in Karlsruhe liegt die deutsche Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und des Fiskalpakts zur Schuldenbegrenzung auf Eis.

  • Syrien: Annan warnt vor neuer Terror-Front
    UN-Sondervermittler Kofi Annan sucht erneut nach einem Ausweg aus dem Syrien-Konflikt. Die Verhandlungen mit den Außenministern der Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat und von Nahost-Staaten gestalteten sich schwierig. Zwischen Russland und dem Westen umstritten ist die Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, falls eine Übergangsregierung der nationalen Einheit in Damaskus etabliert werden sollte. Laut Kofi Annan droht «eine neue Front für den internationalen Terrorismus», falls es nicht gelingt, den blutigen Konflikt zu beenden. Indessen rüsten die USA mit Hilfe Saudi-Arabiens die syrische Opposition militärisch auf.

  • Mexiko: Wahlen im Drogenkrieg
    Das Schwellenland Mexiko wählt: Fast 80 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu bestimmen. In dem vom Drogenkrieg traumatisierten Land kommt es höchstwahrscheinlich zu einem Machtwechsel. Der Kandidat der Mitte-Links-Partei PRI, Enrique Penja Nieto, hat die besten Aussichten auf das höchste Staatsamt. Die PRI hatte das Land von 1929 bis 2000 regiert - nicht frei von Klientelwirtschaft und Korruption; Das größte Problem für die neu gewählten Volksvertreter und den Präsidenten ist der Krieg, den sich konkurrierende Drogenkartelle liefern. In den letzten Jahren hat er bereits mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet.

Erstellt: 28-01-12
Letzte Änderung: 30-06-12