Russland: Verstärkte Repression

ARTE Journal

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Nach einer nie dagewesenen Protestwelle in Russland versucht Präsident Putin seinen Einfluss auf die Zivilbevölkerung auszuweiten. Seit seiner Rückkehr in den Kreml ist es dem Präsidenten gelungen, zahlreiche Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Opposition als repressiv verurteilt. Darunter ist auch ein Gesetz, das die Demonstrationsfreiheit beträchtlich einschränkt. Derweil werden weiter Oppositionsmitglieder verhaftet. Ein Überblick über den Maßnahmenkatalog Putins.

Im letzten Juni verabschiedete das russische Parlament ein Demonstrations-Gesetz, das für jeden, der an einer nicht autorisierten Versammlung teilnimmt, hohe Geldstrafen vorsieht. Seither wurde der Maximalbetrag um das etwa 150fache erhöht, und beträgt damit fast 300.000 Rubel (9.000 Euro). Dieses Gesetz liegt schwer auf der Protestbewegung, die in den Monaten nach der Wahl Putins besonders stark war. Es stärkt den Druck auf die Opposition und liegt ganz auf der globalen Linie des Kreml, der die Kontrolle der Zivilgesellschaft verstärkt.

Verhaftungen

Am Donnerstag, den 26. Juli haben sich 1.500 Menschen in den Straßen Moskaus versammelt. Die russische Opposition wollte damit die zahlreichen Verhaftungen Oppositioneller während vorangegangener Demonstrationen anprangern, vor allem bei der Demonstration gegen Vladimir Putin am sechsten Mai, am Vortag seiner Amtseinführung. Hunderte Demonstranten wurden verhaftet, darunter mehrere Oppositionsführer. 14 unter ihnen wurden angeklagt, 12 befinden sich in Untersuchungshaft. Am 26. Juli sprechen mehrere Verwandte der Verhafteten vor der Masse der Sympatisanten. Darunter befand sich auch einer der Anwälte der drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot. Den drei jungen Frauen drohen sieben Jahre Straflager, weil sie in der Moskauer Erlöserkathedrale ein gegen Putin gerichtetes Punk-Gebet aufführten. Kurz nach der Demonstration vom 26. Juli wurden zwei weitere Mitglieder der Opposition festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, für die Zwischenfälle während der Demonstration am sechsten Mai verantwortlich zu sein.

Internet im Visier des Kreml

Um die Protestwelle besser unterdrücken zu können, nimmt die Regierung auch die Internet-Aktivisten ins Visier. Der Blogger Alexei Navalny ist einer der Symbolträger des Kampfes gegen die Korruption in Russland. Auch er wurde während der Demonstration am sechsten Mai festgenommen. Seinem Anwalt zufolge soll der Putin-Gegner heute angeklagt worden sein, einer russischen Firma schwere Verluste zugefügt zu haben. Eine Anklage, die gleichzeitig mit einem neuen, umstrittenen Internet-Gesetz kommt, das ab dem 30. Juli in Kraft tritt. Um Minderjährige besser schützen zu können, können Internetseiten ab sofort ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Auch wenn das Gesetz vor allem auf Seiten abzielen soll, die Kinderpornographie verbreiten oder für Drogenkonsum werben, fürchtet die Opposition den Anfang der Internet-Zensur.

NGOs gebrandmarkt

Die Maßnahmen der Duma der letzten drei Monate zielen vor allem darauf ab, die Proteste der Zivilgesellschaft besser kontrollieren zu können. Dazu zählt auch ein Gesetzestext, der jedes Mitglied einer Nichtregierungsorganisation, die politisch aktiv ist und vom Ausland finanziell unterstützt wird, per se als ausländischen Agenten definiert. Und damit unter strikte Überwachung der Regierung stellt.

"Putin sagt NGOs den Kampf an", Reportage ARTE Journal vom 13/07/2012:

Repression der Homosexuellen

Die Partei Vladimir Putins, Geeintes Russland, war auch die treibende Kraft bei einem Text, der Strafgelder bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) für jedweden Akt vorsieht, der die Homosexualität fördert. Das Gesetzt wurde in mehreren Regionen Russlands verabschiedet; in Sankt Petersburg allein wurden seit es dort vor vier Monaten in Kraft getreten ist 73 Personen deswegen gerichtlich belangt.