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Mittelmeerraum

Wird der Nahostkonflikt dazu führen, dass der Gipfel der Mittelmeerunion seine Prioritäten und Methoden neu überdenkt?

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ANALYSE - 20/07/10

Der Gipfel der Mittelmeerunion wird nicht stattfinden

Der Gipfel der Mittelmeerunion sollte eigentlich am 6. und 7. Juni in Barcelona stattfinden, doch wurde er nun bis November verschoben. Dies hat eine ägyptische Quelle am 20. Mai bekanntgegeben. Seitdem hat Israel einen Hilfskonvoi angegriffen. Die toten Demonstranten auf dem Schiff könnten die bereits delikate Position der Verteidiger einer Mittelmeerunion noch weiter schwächen.




  • War einfach der Wurm drinnen?

Seitdem die Mittelmeerunion 2008 auf französische Initiative hin ins Leben gerufen wurde, existieren mehrere Sichtweisen. Michel Foucher, Geograf und ehemaliger Diplomat, sprach vor allem von einer Strategie: Die Sicherheitspolitik für Frankreich; der Bosporus, an dem 40% aller Schiffe vorbeikommen, die durch den Suezkanal fahren (also etwa so viel wie der gesamte Panamakanal), für die Türkei. Doch er bemerkte, dass eine solche Union ohne Lösung des Nahostkonflikts nicht funktionieren könne. Seiner Meinung nach hat nämlich die Ermordung Yitzhak Rabins 1995 durch einen jüdischen Extremisten die Dynamik des Friedensvertrags von Oslo 1993, der zwei Jahre später zum von Europa gewollten Barcelona-Prozess geführt hatte, im Keim erstickt.

Philippe Perchoc vom Verband « Nouvelle Europe » unterstreicht die institutionelle Komplexität der Mittelmeerunion: „Der Barcelona-Prozess führt zu einer Subventionslogik auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Menschenrechte, der Umwelt und der Demokratie. Die Mittelmeerunion will sich auf die Logik des Konsenses stützen und dies mit Geldern aus dem Norden subventionieren. Dies führt zu einem wahren Matroschka-Effekt: Die Mittelmeerunion ist eine Version des Barcelona-Prozesses, der wiederum in die EU-Nachbarschaftspolitik eingefügt wurde.“ Doch alle Beobachter bemerken immer wieder die Wichtigkeit der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers. Dies rechtfertigt ihrer Meinung nach eine Erneuerung der Wirtschaftsbeziehungen. So erinnert uns Michel Foucher beispielsweise an folgende Zahlen: Frankreich unterstützt den Maghreb jährlich mit 700 Millionen Euro und 75% der von dieser Region unterhaltenen Wirtschaftsbeziehungen finden mit der Europäischen Union statt. 50% der Exporte Israels gehen nach Europa. Die Palästinensische Autonomiebehörde erhält pro Jahr 950 Million Euro und 70% aller Kredite der Nachbarschaftspolitik gehen in Richtung Süden. Und mit 300 Millionen Touristen pro Jahr war die Mittelmeerregion 2008 die meistbesuchte Region der Welt. „Die französischen Firmen handeln genauso viel mit Tunesien wie mit China. Täglich gibt es 100 Flüge zwischen Frankreich und Marokko“. Im Frühjahr 2010 hat er erneut diese Realität im französischen Magazin L'Histoire angesprochen, in einem Artikel über „Das Mittelmeer, Krieg und Frieden seit fünf Tausend Jahren“.


  • Wo stehen wir zwei Jahre danach?

Die wichtigste institutionelle Neuerung der Mittelmeerunion gegenüber der EU ist die Ko-Präsidentschaft, bei der immer ein Mitglied der Staaten des Nordens und eines der Staaten des Südens gleichzeitig Präsident sind. Derzeit sind diese beiden Staaten Frankreich und Ägypten. Die Union hat nun einen Generalsekretär, Ahmed Massadeh, der ein ehemaliger Botschafter Jordaniens in Brüssel ist und seit März 2010 sein Büro im Palacio de Pedralbés in Barcelona hat. Um sechs 2002 beschlossene, konkrete Prioritäten voranzubringen (Solarenergie, Reinigung des Meeres, Wasserhaushalt, Transport, Zivilschutz und Forschung) stehen ihm sechs Vize-Generalsekretäre zur Seite. Caroline Cornu, die mit dem Denkvater der Union Henri Guaino zusammenarbeitet, hat Anfang April freudig bekanntgegeben, dass bald ein Palästinenser (für den Wasserhaushalt), ein Israeli (Forschung), ein Türke (Transport), ein Grieche (Energie), ein Malteser (Zivilschutz) und ein Italiener (Wirtschaft) unter dem gleichen Dach zusammenarbeiten werden.

Doch nur wenige Tage später, nämlich am 13. April, blieb das Palästinensische Projekt für den Wasserhaushalt daran hängen, dass es von den „besetzen Territorien“ sprach und keine Lösung dafür fand, wie in Zukunft die Wasserreserven zwischen Palästina und Israel aufgeteilt werden sollen. Zumindest kommt der Solarenergieplan voran. Ab 2020 könnten die Länder Nordafrikas dank der beträchtlichen Sonneneinstrahlung Solarenergie nach Europa exportieren. Konsortien wie die deutschstämmige Desertec könnten anhand unterirdischer Leitungen, wie jene, welche derzeit von der französischen Transgreen verlegt werden, diese Energie nach Europa befördern. Dieser Plan hat auch zahlreiche ausländische Investoren angelockt, wie ein Forum am 27. Mai in Marseille gezeigt hat.

Es bleibt aber noch zu klären, wie man die „immer stärkere Solidarität zwischen den Völkern des Mittelmeers“ stricken will, um die Formulierung von Caroline Cornu zu verwenden. Vor allem in einer Region, in der es noch einen Konflikt gibt, der eine eindeutige Gefahr für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie darstellt. Ende Mai haben der Amerikaner Robert Malley und der Franzose Peter Harling von der l'International Crisis Group im Irak, Syrien und dem Libanon kurz vor dem israelischen Gewaltakt am 31. Mai den Westen davor gewarnt, den Mittleren Orient so zu sehen wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges: Die Opposition zwischen Moderaten und Militanten ist Geschichte, denn die Realität ist weitaus komplexer. Beide haben den Europäern geraten, statt verbittert auf Zeichen aus Washington zu warten, „einen eigenen Weg zu finden und ihren spezifischen Handlungsradius auszunutzen. Und das in einem Teil der Welt, dem sie sich nahe fühlen und aus dem eine beträchtliche Anzahl jener Immigranten kommt, die sie jedes Jahr aufnehmen.“


Claire A. Poinsignon

Erstellt: Fri Oct 30 12:00:00 CET 2009
Letzte Änderung: Tue Jul 20 16:53:41 CEST 2010


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