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US-Wahlen 2008

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US-Wahlen 2008

29/08/08

Zwickmühle Irak: Mission erfüllt ?

Am 20. März 2008 jährt sich der Einmarsch US-amerikanischer Truppen im Irak zum fünften Mal. Fünf Jahre, in denen sich die Amerikaner immer tiefer in einer "Mission" verstricken, die mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung mit Ablehnung betrachtet wird. Eine Schlüsselfrage nicht zuletzt für den Ausgang des amerikanischen Wahlkampfes. 

Die Amtszeit George W. Bushs wird untrennbar mit der militärischen « Operation Freiheit für Irak » vom 20. März 2003 verbunden bleiben. Heute, fünf Jahre danach, sind 168.000 Soldaten vor Ort, davon etwa 160.000 Amerikaner. Trotz einer immer größeren Ablehnung auf Seiten der irakischen Bevölkerung lässt sich Präsident Bush weder durch den aktuellen Wahlkampf noch durch Umfrage-Ergebnisse von seinem Kurs abbringen. Einer aktuellen Umfrage von "USA Today" zufolge halten 60% der Amerikaner den Irakkrieg heute für einen Fehler.
Bush möchte nicht das Risiko eingehen, durch die Reduzierung der noch im Irak stationierten Soldaten die bisherigen noch « zerbrechlichen Fortschritte » aufs Spiel zu setzen; erst nach den Empfehlungen, die der Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, sowie der amerikanische Botschafter der Vereinigten Staaten in Bagdad, Ryan Cocker, am 8. und 9. April vor dem Kongress abgeben werden, wird er seine Entscheidung bezüglich einer Reduzierung der Truppen über das bis zum Juli angekündete Maß treffen. Geplant ist, bis dahin fünf Kampfbrigaden à etwa 4000 Mann nach Hause zu bringen, wodurch sich das Kontingent auf 140.000 Soldaten vor Ort verringern würde: eine bedeutende Weichenstellung für die Zukunft der amerikanischen "Mission" im Irak - und natürlich auch ein wichtiger Punkt im Wahlkampf.

 

Irakfrage im amerikanischen Wahlkampf

Im Rahmen seiner Unterstützung des republikanischen Kandidaten John McCain hat Präsident Bush bereits mehrfach an die amerikanischen Wähler appelliert, sich nicht durch den Irakkrieg und seine negativen Folgen beeinflussen zu lassen. McCain spricht sich eindeutig für die Aufstockung der Truppen im Irak aus, er hält es für den einzigen erfolgsversprechenden Weg hin zur Demokratie in diesem Land, ist aber gleichzeitig der Überzeugung, dass es Aufgabe der Regierung in Bagdad ist, über die Stationierung weiterer Truppen im Irak zu entscheiden. Ein vollkommener Rückzug führe seiner Meinung nach zu « Völkermord und Chaos in der gesamten Region ».

Die Demokraten versprechen im Falle eines Wahlsieges einen Rückzug der amerikanischen Truppen. Barack Obama wirft seiner Konkurrentin Hillary Clinton vor, im Jahr 2002 für den Krieg gestimmt zu haben ; im Falle seines Wahlsieges verspricht er, alle Soldaten und Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten zurückzuziehen. Hillary Clinton ihrerseits möchte mit dem Abzug der Truppen in den ersten 60 Tagen nach ihrer Vereidigung beginnen, lässt sich aber auf kein genaues Datum ein, was das Ende des Rückzugs betrifft.

 

Desertierende Verbündete und ein Blutbad

Zum Zeitpunkt des Einmarsches in den Irak am 20. März 2003 und in den Monaten darauf setzten sich die Kräfte der internationalen Koalition aus 150.000 Amerikanern und 23.000 Soldaten aus vierzig weiteren Ländern zusammen. Heute sind nur noch 26 alliierte Länder beteiligt, zu einem großen Teil ehemalige Ostblockländer, die sich mit dem Entsenden von Truppen Anerkennung aus Washington erhoffen. Die großen westlichen Staaten sind so gut wie nicht mehr im Irak präsent, auch weil die Wähler ihre Ablehnung des Irakkrieges vielfach haben spüren lassen: in Australien John Howard, in Spanien Jose Maria Aznar, in Italien Silvio Berlusconi. Sogar der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat sich nicht selten in Rechtfertigungszwang befunden. Großbritannien hat jetzt sein Kontingent auf 2500 Soldaten verringert, Australien plant, seine 550 Soldaten im nächsten Sommer abzuziehen und die 900 polnischen Kämpfer werden ihre Zelte im Oktober abbrechen. Gründe dafür sind neben der politischen Instabilität und dem Reformstau auch die konkreten Risiken für die Truppen in dem mittlerweile endlos scheinenden Krieg. Innerhalb von fünf Jahren sind 4300 Soldaten der internationalen Streitkräfte ums Leben gekommen, davon fast 4000 Amerikaner. Zählungen der Website "Irak Body Count" zufolge haben in der gleichen Zeit fast 82.000 irakische Zivilisten ihr Leben verloren, und auch die irakischen Sicherheitsbeauftragten beklagen mit mindestens 12.000 getöteten Polizisten seit dem Fall Saddam Husseins große Verluste, Grund hierfür zu einem großen Teil die zahlreichen Selbstmordattentate im Land.

 

Der teuerste Krieg aller Zeiten

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Irakkrieg bereits jetzt der teuerste Krieg aller Zeiten, die Kosten haben sowohl die des Koreakrieges als auch des Vietnamkrieges überholt. Nach Aussagen des Pentagon belaufen sich die bisherigen Ausgaben auf 406,2 Milliarden Dollar - innerhalb eines Gesamtbudgets von 527 Milliarden, die die USA zwischen September 2001 und Dezember 2007 in den Krieg gegen den Terrorismus investiert haben.

Die Schätzungen variieren beträchtlich, Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz schätzt die Gesamtausgaben bis 2017 bei gleichbleibender Situation auf mehr als 3.000 Milliarden Dollar. In den Rechnungen der Bush-Verwaltung kamen mehrere wichtige Elemente gar nicht vor, so zum Beispiel Bonus-Zahlungen für neu angeworbene Rekruten, die Krankenversicherung der Kriegs-Veteranen, die Erneuerung der Militär-Ausstattung und die spürbaren Auswirkungen des Konfliktes auf den Ölpreis. 2008 lag das amerikanische Verteidigungs-Budget bei ungefähr 4,2 % des BIP; im Vergleich dazu verschlang die Verteidigung jeweils 14,2 % und 9,4 % des BIP auf den Höhepunkten des Korea- bzw. des Vietnamkrieges.

 

Eine Armee und ein Land in der Krise

Eine andere deutliche Auswirkung des Irakkrieges ist die spürbare Erschöpfung der amerikanischen Armee. Ende Februar wandte US-Armeechef General George Casey während einer Anhörung vor dem Senat ein, dass « die gesamten sechs Jahre Krieg, in Afghanistan und im Irak, die Landstreitkräfte aus dem Gleichgewicht gebracht haben» und die "Möglichkeiten der Armee begrenzt haben, sich auf andere Missionen vorzubereiten ». Eine kürzliche Umfrage des Magazins "Foreign Policy" unter 3.400 Offizieren zeugte von einer tiefen Unsicherheit innerhalb der amerikanischen Militärakademie. 60% der Offiziere hielten ihre bewaffneten Truppen heute für schwächer als noch vor fünf Jahren, 88% glauben, dass der Irakkrieg die Armee an « gefährliche Grenzen » gebracht hat und die höheren Offiziere forderten einen « Abbau des Stresses » sowie die schnelle Rückkehr zu einer 12-monatigen Rotationszeit im Irak. Der kürzliche Rücktritt des Kommandeurs der US-amerikanischen Truppen im Mittleren und Nahen Osten, Admiral William Fallon, hat den momentanen Druck noch verstärkt.

Letztendlich bleiben die meisten offiziellen Vorhaben der amerikanischen Mission im Irak unerfüllt. Der Wirtschaftsaufschwung stockt mit einer Arbeitslosenrate zwischen 25% und 50% bei der irakischen Bevölkerung (ungefähr 25 Millionen Einwohner), Wasser- und Elektrizitätsversorgung sind nicht wieder vollständig hergestellt und ganze Stadtviertel von Bagdad sind noch vollkommen von der Versorgung abgeschnitten. Zudem sind die von den Amerikanern eingesetzten Institutionen aufgrund von Korruption und religiösen Probleme in ihrem Handlungsspielraum blockiert und mehr als zwei Millionen Iraker sind bereits aus dem Land geflohen.

Dennoch einige positive Zeichen: die internationale Irak-Konferenz am 11. März in Bagdad, auf der unter anderem die Zukunft der Beziehungen zwischen Irak und den USA thematisiert wurde, und die am 18. März eröffnete zweitägige Versöhnungskonferenz, auf der Stammesführer und Gruppierungen, die außerhalb der Regierung stehen, für den politischen Prozess gewonnen werden sollen.
Alexis Fricker

Erstellt: 17-03-08
Letzte Änderung: 29-08-08