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ARTE Journal - 11/06/12

"Menschenrechtsverletzungen sind systematisch"

Interview zur Lage in der Ukraine vor der Fußball-EM


Misshandlungen Folter, überfüllte Zellen, ungenießbares Essen: die ARTE-Journal-Korrespondentin Mascha Rodé hat dokumentiert, wie die Menschen- und Bürgerrechte in den ukrainischen Gefängnissen mit Füßen getreten werden. Die Fußball-EM wird viel Aufmerksamkeit auf das Land lenken, doch Rodé rechnet nicht mit grundlegenden Reformen des korrupten ukrainischen Justiz- und Polizeiapparats.

ARTE Journal, Alexander Wolkers: Wie steht es um die Menschen- und Bürgerrechte in der Ukraine?
Mascha Rodé, ARTE-Korrespondentin in der Ukraine: "Nach meinen Recherchen für die beiden Reportagen für ARTE-Journal war mein Eindruck, dass die Lage der Menschenrechte in der Ukraine sehr kritisch ist. Der Fall der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nur die Spitze eines Eisbergs. Durch die Prominenz der inhaftierten Politikerin hat das Thema Menschenrechte in der Ukraine viel Aufmerksamkeit in Europa gewonnen, das kann man nur begrüßen. Man kann aber kaum auf baldige Reformen der ukrainischen Justiz hoffen. Die Korruption ist dort in allen Schichten präsent, von ganz unten bis nach oben. Das bestätigen Rechtsanwälte und Menschenrechtler, die ich in Kiew getroffen habe, u.a. Alexandra Matwijschuk vom Zentrum der Bürgerfreiheit. Nach ihren Informationen verschlechtert sich die Situation zusehends. So ist die Zahl des Todesfälle in den ukrainischen Gefängnissen 2011 um 45 % gestiegen (hinzu kommt, dass die überwiegende Mehrheit dieser Fälle nicht aufgeklärt wird), die Zahl der Selbstmorde um 22 %. Verschiedene Ansprechpartner mir versichert, dass „die Willkür des ukrainischen Rechtssystems jeden treffen kann; kein Bürger ist geschützt“. Am Beispiel der Haftanstalt Lukianowka, die ich in einer Reportage (LINK!) zeige und in der übrigens auch Julia Timoschenko eingesessen hatte, bedeutet das konkret: Keine medizinische Hilfe für die Inhaftierten, Misshandlungen und Folter, überfüllte Zellen, kein sauberes Trinkwasser und ungenießbares Essen."

Gibt es Gruppen, die sich für die Verbesserung der Situation einsetzen?
Mascha Rodé: "Es gibt durchaus renommierte Bürgerrechtsgruppen in der Ukraine, die zum Beispiel unrechtsmäßig verurteilten Häftlingen rechtliche Hilfe leisten oder versuchen, die Haftbedingungen in den Gefängnissen wenigstens ein bisschen zu kontrollieren. Zum Beispiel die ukrainische Helsinki-Gruppe der Menschenrechte, die landesweit 30 Bürgerrechtsgruppen vereinigt und seit 2004 tätig ist () oder das Zentrum der Bürgerfreiheit, dessen Vertreterin Alexandra Matwijschuk ich getroffen habe. Ihr zufolge herrscht im Rechtssystem in der Ukraine eine Bunkermentalität, man wehrt sich gegen jede Art der öffentlichen Kontrolle. Dennoch können die Menschenrechtler anhand der ihnen vorliegenden Fälle einschätzen, dass die Menschenrechtsverletzungen systematisch sind. Soweit es geht, versuchen die Menschenrechtler, die Lage der Angeklagten und der Häftlinge zu verbessern. Viel Spielraum lässt ihnen das System aber nicht, ihre Möglichkeiten sind sehr begrenzt.

Durch die Fußball-EM rückt die Ukraine in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Kann das die Situation verbessern?
Mascha Rodé: "Die Menschenrechtler in der Ukraine sind froh über die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Der Druck von außen könne helfen, die Defizite der urkainischen Justiz publik zu machen, sagt Arkadi Buschenko, Leiter der ukrainischen Helsinki-Gruppe der Menschenrechte. Er stellt jedoch fest, dass das Justizsystem resistent gegen Kritik ist. Es reagiert notgedrungen auf öffentliche Kampagnen, mit eher symbolischen Gesten, etwa mit der Entlassung des Leiters des berüchtigten Untersuchungsgefängnisses Lukianowka nach einem Enthüllungsfilm über die Haftanstalt – doch auf grundlegende Maßnahmen lässt es sich nicht ein. Eins steht fest: Ukrainische Menschenrechtler haben noch viel Arbeit vor sich!"

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Erstellt: 05-06-12
Letzte Änderung: 11-06-12