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ARTE Journal - 25/10/11

Massaker unter Gaddafi-Anhängern

Libyen feiert das Ende der Tyrannei Gaddafis. Doch Hinweise auf ein Massaker an Gaddafi-Anhängern, die ungeklärten Todesumstände des Ex-Diktators und Äußerungen des Chefs des Übergangsrates zur Einführung der Scharia verdunkeln die Siegesfeiern vom Sonntag.

Schwerstes Kriegsverbrechen
Am Montag wurden in der libyschen Stadt Sirte die Leichen von 53 Gaddafi-Anhängern gefunden. Sie sollen von Milizionären des Übergangsrates nach ihrer Festnahme getötet worden sein. Sollte sich diese Information als richtig herausstellen, wäre diese Massenhinrichtung das schwerste Kriegsverbrechen, das die Rebellen in ihrem acht Monate langen Kampf gegen das Regime begangen haben. Wie die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag mitteilte, wurden in einem leerstehenden Hotel der Küstenstadt Sirte 53 bereits verwesende Leichen gefunden. Einige der Toten auf dem Rasen im Garten des Hotels hatten demnach die Hände hinter dem Rücken gefesselt.

Hotel seit Wochen in der Hand der Rebellen
Das Gebiet um das Hotel El Mahari sei seit Anfang Oktober von Anti-Gaddafi-Kämpfern aus der Stadt Misrata kontrolliert worden, hieß es unter Berufung auf Augenzeugen. Der Zustand der Opfer lasse darauf schließen, dass sie zwischen dem 14. und 19. Oktober getötet worden seien, sagte ein HRW-Experte nach entsprechenden Untersuchungen. Die Menschenrechtsorgansation forderte den Nationalen Übergangsrat auf, umgehend Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen für das Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Tod durch Kopfschuss
Ein AFP-Journalist hatte am Sonntag auf dem Hotelrasen mehr als 60 Leichen gesehen, einige davon gefesselt, viele mit Schusswunden im Kopf. Für den Nationalen Übergangsrat tätige Kämpfer erklärten, das Hotel habe den Gaddafi-Männern als Gefängnis für ihre Leute gedient. Sie hätten es am Donnerstag entdeckt, als Gaddafi umgebracht wurde, und seien überzeugt gewesen, dass die Gaddafi-Truppen vor ihrer Flucht die Gefangenen getötet hätten.

Neues Video erhärtet Verdacht der Lynchjustiz
Die Todesumstände des Ex-Diktators sind nach wie vor ungeklärt. Während der Übergangsrat an der These festhält, Gaddafi sei in einem gefecht umgekommen, zeigt ihn ein neues Handy-Video - nunmehr das dritte - lebend in den Händen von Rebellen. Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, kündigte nun eine Untersuchung an.
«Alle Libyer brannten darauf, Gaddafi wegen seiner Verbrechen vor Gericht zu sehen», erklärte Dschalil auf einer Pressekonferenz in Bengasi. Gaddafi war am vergangenen Donnerstag in Sirte getötet worden. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass ihn Kämpfer des Übergangsrates nach seiner Gefangennahme gezielt erschossen hatten. Der Leichnam Gaddafis befand sich am Montag weiter in einem Lagerhaus in der Stadt Misrata, wohin ihn die Milizionäre gebracht hatten. Der Übergangsrat hatte am Samstag versichert, der Leichnam solle der Familie Gaddafis zur Bestattung übergeben werden. Nach islamischer Tradition müssen Verstorbene binnen 24 Stunden beigesetzt werden.

Übergangsrat legt Zeitplan vor
Einen Tag nach der libyschen Befreiungserklärung hat die neue Führung mit Gesprächen über eine Übergangsregierung begonnen. Ziel des Übergangsrats ist es, in den kommenden vier Wochen eine Regierung zu bilden. Angesichts vieler rivalisierender Kräfte werden schwierigen Verhandlungen erwartet. Es werde "harte Arbeit", die Zeit bis zu Parlamentswahlen so kurz wie möglich zu halten, sagte der Regierungschef des Übergangsrates, Mahmud Dschibril. Der vom Übergangsrat vorgesehene Fahrplan sieht Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung in spätestens acht Monaten vor, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen ein Jahr später folgen.

Irritationen um sofortige Einführung der Scharia
Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, hatte bei der Siegeszeremonie seine Landsleute zu Einheit und Versöhnung aufgerufen und zudem die Achtung der Menschenrechte versprochen. Noch in derselben Rede hatte er aber betont, das islamische Gesetz, die Scharia, sei nun die Grundlage des libyschen Rechts. Der Scharia widersprechende Gesetze seien nicht mehr in Kraft. Dazu gehöre auch die von Ex-Machthaber Gaddafi eingeführte Möglichkeit , sich scheiden zu lassen, sowie das Verbot der Polygamie.

Frankreich will wachsam bleiben
Das löste international Irritationen aus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte zur Achtung der Menschenrechte. In Frankreich reagierten Opposition und Regierung besorgt. Außenminister Alain Juppé sagte, die Würde der Frau und individuelle Freiheiten müssten respektiert werden. Er erinnerte Dschalil daran, dass dieser einen moderaten Islam versprochen habe. Frankreich werde darauf achten, dass "demokratische Werte" in Libyen geachtet werden.

Ellen Hofmann mit dpa/AFP

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Erstellt: 24-10-11
Letzte Änderung: 25-10-11