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ARTE Journal - 19/07/12

Libyen, Musterschüler in Sachen Demokratie

Parlamentswahlen in Libyen


Bei der ersten freien Wahl in Libyen seit fünf Jahrzehnten haben die liberalen Kräfte die Nase vorn, die Islamisten müssen sich mit einem Achtungserfolg zufrieden geben. Mit solch einem Elan für eine sekuläre Gesellschaft und eine demokratische Entwicklung hatten die wenigsten Beobachter gerechnet.

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Sieger der ersten libyschen Parlamentswahl ist die liberale Allianz der Nationalen Kräfte. Laut dem gestern bekannt gegebenem vorläufigen amtlichen Endergebnis belegt die Allianz des früheren Übergangsregierungschefs Mahmud Dschibril 39 der insgesamt 80 Sitze, die für Parteien reserviert waren. Die von den Muslimbrüdern gegründete Partei für Gerechtigkeit und Aufbau wurde mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die Nationale Partei von Abdelhakim Belhadsch, der dem Lager der radikal-islamischen Salafisten nahesteht, konnte trotz eines sehr professionell geführten Wahlkampfes keinen einzigen Sitz erringen.

Islamismus ist keine Lösung

Nach dem Sieg der islamistisch geprägten Kräfte bei den Wahlen in Ägypten und Tunesien ist dieses Ergebnis eine Überraschung. Offenbar haben die Libyer sehr genau beobachtet, was sich in ihren Nachbarländern tut und haben gesehen, dass der radikale Islam auch keine Sofortlösung für die zahlreichen Probleme des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie bieten kann. Die Allianz von Dschibril hatte sich im Wahlkampf deutlich von der Ideologie des politischen Islam abgegrenzt, deren Anhänger bei den Wahlen in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten die meisten Stimmen erhalten haben. Gleichzeitig betonten Vertreter der Nationalen Allianz jedoch, eine moderate Interpretation des Islam sei für alle Libyer ein wichtiger Bestandteil ihrer Kultur und Lebensart. Brigitte Scheffer, Bloomberg-Korrespondentin in Libyen, sieht das Wahlergebnis mehr als "Sympathie-Votum" der Libyer für die Liberalen, weil sie wirklich nicht die Islamisten wollten. "Die Koalition von Dschibril führt sich auch nicht wie eine liberale Partei vor - Dschibril hat gesagt: sie sei moderat, pragmatisch, konservativ und islamisch" - aber eben nicht extremistisch.

Von den insgesamt 200 Mandaten waren 120 für Direktkandidaten reserviert. Es wird erwartet, dass sich einige von ihnen in den nächsten Tagen den Fraktionen der Parteien anschließen. Unter den Direktkandidaten sind viele ehemalige Oppositionelle, die unter Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi entweder politische Häftlinge waren oder ins Exil geflohen waren. Trotzdem äußerte sich auch der Vorsitzende der Islamisten, Mohammed Sawan, zuversichtlich, dass ein Großteil der Unabhängigen seiner Partei folgen werden. Dass 33 der insgesamt 200 Mitglieder des Allgemeinen Nationalkongress Frauen sind, liegt am Wahlgesetz, das den Parteien vorgeschrieben hatte, auf ihren Kandidatenlisten jeden zweiten Platz für eine Frau zu reservieren. "Andererseits ist unter den 120 gewählten unabhängigen Kandidaten nur eine einzige Frau", merkt Bloomberg-Korrespondentin Brigitte Scheffer an.

"Libyen hat alles richtig gemacht"

Es ist schwer vorherzusagen, wie die zweite Übergangsregierung, die aus diesen Wahlen hervorgehen soll, politisch gewichtet sein wird. Die beiden stärksten politischen Parteien - die Liberalen und die Muslimbrüder - werden wahrscheinlich gezwungen sein, von Fall zu Fall Koalitionen einzugehen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Doch die Chancen stehen gut, dass Libyen den Weg hin zu demokratischen Institutionen konsequent weiter geht. "Man kann nur sagen: 'Weiter so'", meint der Libyen-Experte Andreas Dittmann von der Universität Gießen. "Bisher hat Libyen alles richtig gemacht, die Wahlen haben pünktlich stattgefunden und die extremistischen Kräfte haben keine Mehrheit im Parlament. Wenn es so weiter geht, ist es nicht ausgeschlossen, dass Libyen in zwei Jahren eine funktionierende, nach Westen ausgerichtete Demokratie sein wird."

Allerdings ist auch in Libyen natürlich auch nicht alles eitel Sonnenschein, in den Revolutions-Nachwirren gab es willkürliche Festnahmen, Gefangene wurden misshandelt und ohne Prozess festgehalten. "Man kann sagen, wir befinden uns in einer Übergangsphase, die uns allmählich in Richtung Rechtsstaat führt", meint der lybische Journalist Issam al-Zubair, der für eine spanische Nachrichtenagentur arbeitet. "Natürlich hört man immer noch Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen, aber das wird sich bald ändern. Die neue Verfassung wird uns dabei helfen, solche Probleme zu beseitigen."

Der NATO zu Dank verpflichtet

Unter den ersten Gratulanten war der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er sprach von einem beeindruckenden Schritt beim Übergang Libyens zur Demokratie. Die NATO hatte die Aufständischen gegen Diktator Muammar al-Gaddafi in den Bürgerkriegsmonaten vergangenes Jahr aus der Luft unterstützt und damit entscheidend zum Sieg der Rebellion beigetragen. Diese Unterstützung ist einer der Faktoren, die dazu geführt haben, dass die Libyer bei den Wahlen die gemäßigten Kräfte unterstützen, meint der Libyen-Experte Andreas Dittmann. Diese Meinung teilt auch der Journalist al-Zubair: "Libyen ist ein einzigartiges Beispiel für den demokratischen Wandel in den arabischen Ländern. Im Vergleich zu Ägypten und Tunesien war unsere Wahl so gut wie perfekt. Wir sind sehr stolz darauf; für uns sind die aktuellen Ereignisse ein echter Erfolg. Wir haben als einzige den arabischen Frühling verwirklicht."

Die Parlamentswahl war die erste demokratische Abstimmung in Libyen nach mehr als vier Jahrzehnten unter der autoritären Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Die letzten landesweiten Wahlen hatte es unter König Idris gegeben, den Gaddafi 1969 entmachtete. Gaddafi war vor knapp einem Jahr nach monatelangen Kämpfen gestürzt und am 20. Oktober 2011 auf der Flucht getötet worden.
ARTE Journal, Alexander Wolkers, Frank Dürr, Iris Hartl

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Erstellt: 18-07-12
Letzte Änderung: 19-07-12