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Mittelmeerraum

Wird der Nahostkonflikt dazu führen, dass der Gipfel der Mittelmeerunion seine Prioritäten und Methoden neu überdenkt?

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INTERVIEW - 23/03/10

Leila Shahid, welche Erwartungen haben Sie im Jahr 2010 an Europa?

Leïla Shahid ist die Stellvertreterin der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Europäischen Union. Sie zieht eine erschreckende Bilanz dessen, was derzeit in den von Israel besetzen Gebieten geschieht. Seitdem Sie uns dieses Interview gewährt hat, gab es natürlich die Krise zwischen den USA und Israel und die Ankündigung Israels, 1600 weitere Wohnung in Ost-Jerusalem bauen zu wollen. Dazu haben sich die Spannungen in Ost-Jerusalem und Gaza am 17. und 18. März noch weiterhin verschärft. Weder die EU und ihre Hohe Repräsentantin Catherine Ashton, die zu dieser Zeit gerade in Gaza war, noch das Quartett für den Nahen Osten (EU, Russland, USA, Vereinte Nationen), das sich am Freitag in Moskau zusammenfand, schienen der Eskalation Einhalt gebieten zu können.

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Die politische Situation in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist äußerst instabil. Die Kluft zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde wird immer tiefer. Israel führt den Bau der Sperranlage und die Siedlungspolitik im Westjordanland fort. Gibt es einen Ausweg aus dieser Sackgasse?

Zurzeit befinden wir uns ganz eindeutig in einer Sackgasse. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat seit den Verträgen von Oslo von 1993 mehr als sechzehn Jahre lang unermüdlich Verhandlungen geführt, insbesondere unter Präsident Mahmud Abbas. Diese Verhandlungen befinden sich heute jedoch an einem toten Punkt, da die neue israelische Regierung noch einmal ganz von vorne beginnen will, obwohl seit 1993 bei einigen Verhandlungspunkten bereits Fortschritte erzielt wurden. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat in den letzten sechzehn Jahren Verhandlungen mit sieben verschiedenen israelischen Regierungen geführt, von denen keine bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt blieb. Der letzte Verhandlungstext, in dem ein Großteil der Verpflichtungen beider Seiten wieder aufgenommen wurde, ist die Erklärung, die 2007 gemeinsam mit den USA und der internationalen Staatengemeinschaft in Annapolis verabschiedet wurde. Es ist unglaublich, dass der israelische Premierminister alles, was bisher erreicht wurde, infrage stellt. Er lehnt die Anerkennung der Grenzen von 1967 und des Sonderstatus von Ostjerusalem ab, hält die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und den Bau der Sperranlage für gerechtfertigt und weigert sich, die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge anzuerkennen.
Jede Regierung ist der vorangegangenen Regierung auf gewisse Weise verpflichtet. Die israelische Regierung muss entscheiden, ob Israel ein Rechtsstaat ist oder ob das Land zu einem Staat wird, in dem keine Rechte und Gesetze gelten.
Auch die internationale Staatengemeinschaft muss Verantwortung dafür übernehmen, einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden. Wieso wurden bei allen anderen Territorialkriegen in Asien, Afrika und auf dem Balkan Maßnahmen eingeleitet, um die Einhaltung des internationalen Rechts durchzusetzen? Sind die Palästinenser etwa Menschen, die kein Recht auf Menschenrechte haben?

Viele sind mittlerweile der Meinung, dass die Zweistaatenlösung keine Aussicht auf Erfolg hat. Was halten Sie davon?

Viele Palästinenser und Israelis sind zunehmend skeptisch, was die Möglichkeit der Errichtung eines Palästinenserstaates in den im Jahr 1967 besetzten Gebieten betrifft. Durch jüdische Siedlungen, Umgehungsstraßen, Militärbasen und die Sperranlage wurden mehr als 50 Prozent der palästinensischen Gebiete annektiert und Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten.
Auf der Konferenz von Herzlia im Februar sagte selbst Ehud Barak, dass Israel die Zweistaatenlösung sofort akzeptieren müsse, um angesichts der ab 2020 prognostizierten arabischen Bevölkerungsmehrheit nicht zu einem Apartheidstaat zu werden. Trotz dieser Äußerungen verfolgt die israelische Regierung unter Netanjahu weiterhin eine Vogel‑Strauß‑Politik. Diese Strategie ist selbstmörderisch, weil sie die schlimmste Form der Gewalt hervorruft, die Gewalt der Verzweiflung. Sie schürt in der ganzen Region den Hass auf Israel und seine Verbündeten in der Welt.
Ich persönlich glaube, dass für ein Gelingen der Zweistaatenlösung vor allem der politische Wille der beiden Parteien sowie der einflussreichen Staaten der Welt vonnöten ist. Allen militärischen Maßnahmen Israels zum Trotz haben wir bereits damit begonnen, den Plan des palästinensischen Premierministers in die Tat umzusetzen, dessen Grundsatz „Ende der Besatzung – Aufbau eines Staates“ lautet. Dabei werden wir von vielen befreundeten Staaten und besonders von der Europäischen Union unterstützt. Um jedoch einen Rückzug der israelischen Truppen zu erzwingen, muss international der politische Wille vorhanden sein, die Souveränität der Palästinenser in den Gebieten von 1967 anzuerkennen. Das ist noch weitaus einfacher, als Israel in einen laizistischen Zweivölkerstaat zu verwandeln, denn das lehnt die Mehrheit der Israelis ab. Die Palästinenser ihrerseits wollen so bald wie möglich einen eigenen Staat.

Sehen die Palästinenser Ihrer Meinung nach den Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte noch als politischen Kampf an, oder ist er schon unvermeidlich zu einer religiösen Auseinandersetzung geworden?

Die Auseinandersetzung ist politischer Natur, es ist eine nationale und antikoloniale Bewegung. Dass islamistische Bewegungen wie die Hamas so großen Erfolg haben, hat einen Grund. Der Einsatz des Islams als politische Ideologie geht auf die Muslimbrüder in Ägypten und die Machtergreifung der Mullahs in Iran im Jahr 1979 zurück. Die Religion wurde von einer sozialen Bewegung zur politischen Ideologie instrumentalisiert, die den Islam als neues politisches Argument benutzte. Die Hauptforderung der Hamas und auch des Islamischen Dschihads ist nicht, den Glauben zu verbreiten. Ihr Ziel ist vor allem ein Ende der militärischen Besatzung Palästinas. Es handelt sich also um nationale Bewegungen, die soziale Wurzeln haben und auf der islamischen Ideologie beruhen. Meiner Ansicht nach stellen sie innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegung einen Rückschritt dar. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) war immer eine laizistische Bewegung. Sie hat aber in den Augen der Wähler an Glaubwürdigkeit verloren, weil die Verhandlungen scheiterten und nicht zur Errichtung eines eigenständigen Staates führten. Der Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 war weniger eine durch religiöse Überzeugung motivierte Entscheidung als vielmehr ein Strafvotum. So wurde zum Beispiel in Bethlehem mit den Stimmen der Hamas ein christlicher Bürgermeister gewählt. Ich glaube, die Hamas verliert zurzeit an Unterstützung, weil auch sie nach ihren Misserfolgen und nicht nach ihren Versprechungen beurteilt wird.

In diesem Jahr nimmt das Russell-Tribunal zu Palästina seine Arbeit auf. Was können Sie uns über den Stand der Dinge und das zukünftige Vorgehen sagen?

Zusammen mit meiner israelischen Freundin Nurit Peled-Elhanan gehöre ich zu den Gründern des Russel-Tribunals zu Palästina. Die militärische Besatzung Palästinas dauert bereits vierzig Jahre. In dieser Zeit ist Israel immer unbestraft geblieben, obwohl die palästinensische und auch die libanesische Zivilbevölkerung Kriege und unzählige Massaker erleiden mussten. Daher folgten wir dem Beispiel des Vietnamtribunals der Philosophen Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre. Wir haben Intellektuelle, Juristen und einflussreiche Persönlichkeiten aus Sozialwesen, Politik und Kultur aufgefordert, sich an dem Tribunal zu beteiligen. Es soll untersuchen, welche Schuld Israel und andere Staaten an den Menschenrechtsverletzungen in Palästina tragen. Dieser Aufruf wurde bereits vor zwei Jahren gestartet, noch vor der letzten Gazaoffensive. Unter anderen war auch Pierre Galand beteiligt, der damals noch Mitglied des belgischen Senats war. Wir hatten zunächst ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag eingeholt. Nach den tragischen Ereignissen im Gazastreifen sagten uns dann noch mehr einflussreiche Persönlichkeiten und Nichtregierungsorganisationen ihre Unterstützung zu. Es wurde beschlossen, mehrere Sitzungen des Tribunals in verschiedenen Kontinenten und Städten abzuhalten. Die erste Sitzung des Tribunals fand am 1. März 2010 in Barcelona statt. Dort sollte vor allem die Verantwortung von Europa für die Verletzungen von Recht und Gerechtigkeit untersucht werden.

Auf Ihren Posten als palästinensische Botschafterin in Paris folgte Ihnen ebenfalls eine Frau, Hind Khoury. Ist das eine Strategie der palästinensischen Autonomiebehörde? Soll durch die Entscheidung für eine Frau als Botschafterin vermittelt werden, dass die palästinensische Gesellschaft modernen Prinzipien folgt?

Ich wurde 1989 von Präsident Arafat zur ersten weiblichen Botschafterin ernannt und nach Irland gesandt. Es war die Zeit der ersten Intifada im besetzten Palästina, und die Welt entdeckte, dass es sich beim palästinensischen Widerstand tatsächlich um den Widerstand einer ganzen Gesellschaft handelte. Frauen haben in der ersten Intifada von 1987 eine große Rolle gespielt. Präsident Arafat ernannte eine Frau zur Botschafterin, um die Bedeutung der Frauen deutlich zu machen. Die Wahl fiel auf mich, obwohl ich damals eine moderate Anhängerin der Fatah war. Ich bin mir nicht sicher, ob es dieselben Überzeugungen sind, die die Autonomiebehörde jetzt zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Bewegung der palästinensischen Frauen, die für die Anerkennung ihrer Rolle im Befreiungskampf eintritt, ist leider schwächer geworden, weil es schwierig ist, den politischen und den sozialen Kampf innerhalb einer nationalen Befreiungsbewegung zu vereinen.

Sind Sie trotz der Stagnation in den letzten Jahren optimistisch bezüglich der Rolle der Europäischen Union im Nahostkonflikt? Glauben Sie, dass Europa eine klare Position zu einem Palästinenserstaat mit den Grenzen vom Juni 1967 einnehmen wird?

Die Erklärung des Europäischen Rates vom Dezember 2009 war ein großer Erfolg für uns. Sie führte verschiedene Bedingungen auf, die für eine Lösung des Nahostkonflikts unabdinglich sind und die auch ich zu Beginn dieses Interviews erwähnt habe. Sie fasste die üblichen Positionen der Europäischen Union zusammen, die jedoch bis dahin nie so deutlich formuliert worden waren. Sie hatte jedoch nicht die gewünschte Wirkung. Es muss dafür gesorgt werden, dass dieser Absichtserklärung auch Taten folgen. Die neuen europäischen Institutionen, die im Vertrag von Lissabon vereinbart wurden, also das Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, das von Lady Catherine Ashton bekleidet wird, und der Posten des Ratspräsidenten, verändern die Entscheidungsprozesse. Wir befinden uns in einer Übergangsphase. Ich hoffe, dass Europa sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht immer willens sein wird, sich einzubringen.

Wie berücksichtigen Sie die Situation der jungen, verzweifelten Palästinenser bei Ihren politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen?

Ich folge dem Plan „Ende der Besatzung – Aufbau eines Staates“ der Regierung der Palästinensischen Autonomiegebiete unter Premierminister Salam Fayyad. Dabei geht es vor allem um eine konzeptuelle Revolution, die jungen Menschen neue Hoffnung geben soll. Wir wollen zeigen, dass wir trotz der Besatzung auf allen Ebenen damit beginnen können, die Infrastruktur für die Errichtung eines Staates aufzubauen. So können wir der Welt beweisen, dass der palästinensische Staat eine Realität ist. Auf diese Weise wird sie gezwungen sein, ihn auch anzuerkennen. Mit Hilfsmitteln der Europäischen Union wurden mehr als tausend Projekte im Westjordanland auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen und einen Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen. Die Bedingung für einen langfristigen Erfolg bleibt natürlich weiterhin die vollständige Autonomie der Palästinensischen Gebiete. Aber bis es so weit ist, hilft dieses Programm vor allem jungen Menschen, sich eine Zukunft aufzubauen, trotz der Besatzung und gegen die Besatzung.


Das Interview führte Maya de Freige in Beirut. Iris Hartl und Claire A. Poinsignon arbeiteten in Paris an dem Projekt mit. Es handelt sich um eine Zusammenarbeit der Seite Eurojar und arte.tv.

Erstellt: 15-02-10
Letzte Änderung: 23-03-10


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