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ARTE Journal - 15/11/11

Kritik an deutschem Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz gerät wegen der jahrelang nicht erkannten Terrorserie mit mindestens zehn Toten immer stärker in die Kritik. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte dringend Aufklärung, warum in all den Jahren zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde. Das Bundesamt und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wiesen Spekulationen zurück, sie hätten Kontakte zu dem Neonazi-Trio unterhalten.
Das Kölner Bundesamt erklärte, man habe keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998 gehabt. In den 90er Jahren war das Trio wegen Verbindungen zum rechtsextremen «Thüringen Heimatschutz» aufgefallen. Politiker aller Parteien fragen nun, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und 1998 in Jena sogar als Bombenbauer aufgefallen waren, danach aus dem Blickfeld verschwinden konnten.

Umbau des Verfassungsschutzes wird geprüft
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, als Konsequenz auch einen Umbau des Verfassungsschutzes prüfen. Der Bundesgerichtshof erließ am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Zschäpe, die sich nach dem Tod ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen vergangene Woche der Polizei gestellt hatte. Es bestehe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, erklärten die Karlsruher Ermittler.

Die heute 36-Jährige soll 1998 mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Gruppierung «Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)» gegründet haben. Später soll sie möglicherweise unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen sein, der zwischen 2000 und 2007 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen.

Bundesinnenminister: "Bessere Verzahnung von BUnd und Polizei"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene, sagte Friedrich der «Bild»-Zeitung. Es sei sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Am Abend erließ der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Beate Z.


Opposition kritisiert Bundesregierung
Die Opposition hat der Bundesregierung angesichts der neuesten Erkenntnisse über die so genannten Dönerbuden-Morde Versagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. "Die CDU hat in den letzten Jahren gesagt, Rechtsextremismus ist kein Thema, wir müssen uns auf andere Sachen konzentrieren", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag dem RBB-Inforadio. So habe die Regierung etwa die Programme gegen Rechtsextremismus kürzen wollen.

SPD: „Unfassbares Deasaster für deutsche Sicherheitsbehörden“
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach im "Hamburger Abendblatt" (Montagsausgabe) von einem "unfassbaren Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden." Drei rechtsterroristische Gewalttäter hätten "13 Jahre lang in Deutschland unerkannt ihr Unwesen treiben" können. "Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz haben uns Parlamentariern immer wieder gesagt, dass es gewaltbereite Extremisten gibt, dass aber keine Verdichtung hin zum Terrorismus drohe", sagte Wiefelspütz.

Die Grünen: „Kampf gegen Rechtsextremismus muss neu augestellt werden“
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Verfassungsschutzbehörden in Thüringen mangelnde Kooperation mit der Bundesebene vor. "Es muss jetzt öffentlich gemacht werden, wer wusste was", forderte Künast im Sender Phoenix. Neben der Aufklärung erwartet sie, dass der Kampf gegen den Rechtsterrorismus auf neue Beine gestellt wird - bei den Sicherheitsbehörden und in der Prävention. "Jetzt muss es wirklich eine gemeinsame Aktion in Deutschland geben. Das sind wir den Opfern schuldig, aber auch unserer Geschichte."

Die Linke: „Alle Fakten müssen auf den Tisch“
"Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments", erklärte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer. "Wir brauchen keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes", sagte er mit Blick auf die geplante Sondersitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu den Dönerbuden-Morden.

Was macht das Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG)?
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) kontrolliert den Bundesnachrichtendienst (BND), den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Die Regierung ist verpflichtet, die Abgeordneten dieses Gremiums umfassend über die Tätigkeit der Geheimdienste zu unterrichten. Dies geschieht zumeist durch den Chef des Kanzleramts, der in dieser Funktion auch Koordinator der Nachrichtendienste ist.
Das PKG prüft, ob sich die Dienste an ihren gesetzlichen Auftrag halten. Vor allem wenn Affären oder Skandale zu beleuchten sind, ist das PKG gefragt. Die Sitzungen der neun Mitglieder finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem der fensterlosen und abhörsicheren Konferenzräume des Bundestages statt.
Das Gremium darf unter bestimmten Voraussetzungen auch Einsicht in Geheimakten nehmen und Mitarbeiter der Dienste anhören. Die PKG-Mitglieder sind aber zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber ihren Lebenspartnern. (dpa)

Arte journal (mit dpa)

Bild und Lizenz: "Bundesadler" von Sven, CC BY NC SA


Erstellt: 15-11-11
Letzte Änderung: 15-11-11