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ARTE Journal - 29/07/12

Kippt der Rechtsstaat?

Rumäniens Wähler sind am Sonntag zu einem Referendum über die definitive Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu aufgerufen. Der bürgerlich-konservative Politiker ist bereits vom Amt suspendiert. Bei einer Mindestbeteiligung von fünfzig Prozent plus eine Stimme ist das Wahlergebnis rechtskräftig. Angestrebt hatte die Volksabstimmung das sozialistische Regierungslager von Ministerpräsident Victor Ponta.

Als ob die Europäische Union nicht schon genug Sorgen mit dem Ungarn des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hätte -, nun kommt auch noch dessen rumänischer Amtskollege gleichen Vornamens hinzu. Viktor Orban und Viktor Ponta - der eine ein Konservativer, der andere ein Sozialist - haben vor rechtsstaatlichen Prinzipien offenbar wenig Respekt. Ins Auge stechen da vor allem die ganz unverhohlenen Versuche, auf die Unabhängigkeit der Justiz Einfluss zu nehmen. Im Falle des rumänischen Referendums jedenfalls - so sieht es die dortige Opposition - gehe es hauptsächlich darum, die Justiz wieder unter die Kontrolle der Regierung Victor Pontas zu bringen.

Stachel im Fleisch der Korruption


Unter Traian Basescu, um dessen Verbleib im Amt des Staatspräsidenten es nun geht, hatte die von ihm straff vorangetriebene Justizreform erste Erfolge gezeigt. Unabhängige Staatsanwälte und Richter gingen gegen korrupte Politiker vor, gegen Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft und mafiöse Verhältnisse in Wirtschaft und Politik. Die für den Rechtsstaat wesentliche Trennung von politischer Macht und politischen Institutionen schritt weiter voran. Monica Macovei, EU-Abgeordnete und Mitstreiterin Basescus: "Seit 2005 ist die Justiz vor Einflüssen der Politik besser gewappnet. Im Ergebnis sitzen einige Politiker jetzt auch im Gefängnis, auch aus mein er eigenen Partei. Andere müssen sich aber noch vor Gericht verantworten. Die jetzige Regierung will das nun verhindern, um eigene Parteifreunde zu schützen."

Ein Plagiat als Auslöser ?


Mit der angestrebten Amtsenthebung Basescus sollen die Reformen nun offenbar rückgängig gemacht werden, fürchtet auch die Europäische Union. Selbst Rumänen, die keinesfalls Anhänger des wegen seines rigiden Sparkurses weitgehend unbeliebten Präsidenten sind, sprechen von Staatsstreich und Verfassungsbruch. Der rumänische Publizist Cristian Campeanu warnt (SPIEGEL online, 29.7.2012): Es gehe um grundlegendes, "nämlich den Schutz des Rechtsstaates, um die Unabhängigkeit der Justiz und die europäische Ausrichtung Rumäniens. All das wird durch die offen totalitären und isolationistischen Tendenzen der gegenwärtigen Regierungsmehrheit ernsthaft gefährdet." Dass Ministerpräsident Victor Ponta auch ein ganz persönliches Interesse an der Einstellung von Ermittlungen haben könnte, liegt womöglich daran, dass er immer wieder mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert wird. Auch Basescu hatte ihm mehrfach vorgehalten, weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Betreut hatte die Arbeit ausgerechnet Pontas politischer Mentor Adrian Nastase - selbst zwischen 2000 und 2004 Ministerpräsident Rumäniens. Seit kurzem sitzt Nastase wegen illegaler Parteienfinanzierung im Gefängnis.

Thomas Simmon / ARTE Journal

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Erstellt: 29-07-12
Letzte Änderung: 29-07-12