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ARTE Journal - 14/07/12

Keine Wahl bei den Wahlen in der Republik Kongo

Während die krisengeschüttelte demokratische Republik Kongo nicht aus den Schlagzeilen kommt, hört am von dem kleinen Nachbarland Republik Kongo kaum etwas. Und das ist kein Wunder, denn Präsident Denis Sassou Nguesso regiert dort mit eiserner Hand und einem klaren Ziel: Nach den Wahlen am Sonntag will er die Verfassung ändern, um für eine weitere Amtszeit antreten zu können.


Die Republik Kongo, ein Land ohne Überraschungen, fast schon ein Königreich. Mit einer Politik der Stabilität, so wie es der Westen mag. Am Sonntag wird der Nationalrat gewählt und das Ergebnis steht eigentlich schon fest...

In der Hauptstadt Brazzaville, wie auch in allen anderen Städten des Landes, werden die Wahllokale vorbereitet. Wahlurnen werden angeliefert, Kabinen aufgestellt. Mehr als zwei Millionen Wahlberechtigte können in der ersten Wahlrunde für 1.200 Kandidaten stimmen, darunter 124 Frauen, zu vergeben sind insgesamt 136 Parlamentssitze.

Das Land der Einheitspartei


Die letzten Parlamentswahlen fanden 2008 statt und waren von Betrug und Organisationsproblemen gezeichnet. Für die diesjährigen Wahlen werden 30 Beobachter aus der Afrikanischen Union erwartet, doch Wahlfälschungen werden sie kaum verhindern können.
Dieses System dient einem Mann: Denis Sassou Nguesso. Der 69-Jährige steht seit nunmehr 30 Jahren an der Staatsspitze. Seit Valery Giscard d'Estaing kennt er alle französischen Präsidenten, er war ein Pfeiler der französisch-afrikanischen Beziehungen, der sogenannten 'Françafrique'. Regelmäßig wird Denis Sassou Nguesso vorgeworfen, sich an den Erdölvorkommen seines Landes zu bereichern, er, der alle Bereiche der kongolesischen Gesellschaft kontrolliert.

Republik Kongo in Zahlen (Manuel Dantas für ARTE Journal)



Seit Beginn des Wahlkampfs prangern Nichtregierungsorganisationen und die Opposition an, dass staatliche Mittel dazu verwendet werden, Wohltaten von Sassou Nguessos Kongolesischer Arbeiterpartei PCT in Rundfunk und Fernsehen zu verbreiten.

Die größte Oppositionspartei ist die UPADS, Union Panafricaine pour la Démocratie Sociale, mit 11 Abgeordneten. Sehr viel mehr Sitze werden sie auch bei den kommenden Wahlen nicht erreichen. Die übrigen Parteien teilen sich eine Handvoll Parlamentarier, politisch können sie dem Präsidenten nicht gefährlich werden.

Das Ziel des Präsidenten


Mehr denn je und mit allen Mitteln ist Denis Sassou Nguesso entschlossen, die Parlamentswahlen zu gewinnen, für ihn ist es eine Frage des politischen Überlebens. Nur eine absolute Mehrheit im Parlament kann gewährleisten, dass er sein großes Ziel erreicht: eine Verfassungsänderung. Die allein kann ihm zu einer neuen Amtszeit verhelfen. Denis Sassou Nguesso bereitet die Zukunft Kongos auf seine Art vor, denn die nächsten Präsidentschaftswahlen kommen bestimmt, und zwar 2016.

David Muntaner für ARTE Journal
Übersetzung: Nadja Ehret


Erstellt: 13-07-12
Letzte Änderung: 14-07-12