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EU 2009

Am Rande des G20 Gipfels in London, der sich darum bemüht, Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu finden, hier zwei andersartige Aspekte zur Krise.

> Die EU und der Euro

EU 2009

Am Rande des G20 Gipfels in London, der sich darum bemüht, Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu finden, hier zwei andersartige Aspekte zur Krise.

EU 2009

17/03/10

Kann die Kohäsionspolitik den Euro retten?

Am 11. Februar tritt der Europäische Rat zu einer Sondertagung über Wirtschaftsfragen zusammen. Dort soll die Lissabon-Strategie durch die sogenannte „EU 2020-Strategie“ abgelöst werden. Ziel der Lissabon-Strategie war es, die europäische Wirtschaft bis 2010 in eine wettbewerbsfähige Wissensgesellschaft zu verwandeln. Der anstehende Gipfel findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die Märkte offenbar auf den ökonomischen Zerfall der Euro-Zone spekulieren.


Tatsächlich entspricht der einheitlichen Währung keine einheitliche Steuerpolitik. Und die Staats- und Regierungsoberhäupter, die am 11. Februar in Brüssel zusammentreten, täten gut daran, ihren politischen Willen zur Gewährleistung der Einheit der Euro-Zone zu bekunden, sind doch bisher alle Währungseinheiten, die nicht in eine politische Einheit mündeten, gescheitert (Beispiele: Lateinamerika und Skandinavien im 19. Jahrhundert).

 

Die Gefahr ist umso größer, als die Eurozone zwei Kriterien nicht erfüllt, die Wirtschaftstheoretikern zufolge für eine „optimale Währungszone“ notwendig sind: Es gibt keine Steuertransfers und wenig Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Mitgliedsstaaten. In der jetzigen Krisensituation ist die Eurozone zudem schlecht gerüstet, um in den dazugehörigen Staaten deren jeweils unterschiedliche Auswirkungen aufzufangen. Die Geldpolitik der Eurozone betrifft alle Mitgliedstaaten. Dabei haben diese angesichts unterschiedlicher Verschuldungsgrade zuweilen divergierende Interessen (zum Beispiel im Hinblick auf eine Anhebung bzw. Beibehaltung der Zinssätze) und fühlen sich dadurch versucht, zu einer nationalen Geldpolitik und damit zu ihrer alten Währung zurückzukehren.

 

Genau darauf spekulieren die Märkte: Sie gehen davon aus, dass die Steuerpolitik ein Tabu für Europa bleiben wird, da die Staaten diesen bedeutsamen Teil ihrer Souveränität nicht preisgeben. Bei Steuern ist Schluss mit lustig! Zum Vergleich: Die Dollarzone kann im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Kaliforniens (übrigens nicht „das Griechenland der USA“, sondern auf Ebene der EU eher mit Deutschland vergleichbar) nicht zusammenbrechen, weil die US-Regierung die Bundesstaaten stützt.

 

Auf diesem Gebiet ist Europa jedoch weniger weit von den USA entfernt, als man denkt. Es hat zwar keine Steuerpolitik, aber man kann nicht behaupten, es gäbe keine Steuertransfers zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone. Die Strukturfonds und die Fördergelder für den sozialen Zusammenhalt schreiben sich in eine EU-weite Sozialpolitik zur Unterstützung der Regionen und Staaten ein, denen sie damit Instrumente zur gleichberechtigten Teilnahme an den Vorteilen des europäischen Aufbaus in die Hand geben. Die Strukturpolitik ist der konkrete Ausdruck europäischer Solidarität und belegt das steuerliche Engagement der reichen Staaten zur Entwicklung des Binnenmarktes.

 

Die Regierungen können ihre Solidarität unterschiedlich ausdrücken und die EU dazu bringen, eine vielleicht nicht optimale, aber zumindest politisch widerstandsfähige Geldzone zu erreichen. Der Vorschlag der spanischen Regierung, diejenigen Staaten zu bestrafen, die die gemeinsame Strategie für 2020 nicht anwenden, stieß auf wenig Begeisterung. Die „offene Koordinierungsmethode“ der Lissabon-Strategie, mit der versucht wurde, die Sozial- und Beschäftigungspolitik der EU-Länder über die Zuständigkeitsgrenzen des Vertrages hinaus besser zu koordinieren, könnte beibehalten werden. Dadurch wäre es möglich, die Reformen, die den mangelnder Haushaltsdisziplin verdächtigen Regierungen abverlangt werden, in die richtigen Bahnen zu lenken. Allerdings müssten hierfür echte Anreize geschaffen werden, wie es die französische Chef-Ökonomin bei Barclays Capital, Laurence Boone, in Les Échos formulierte: „Wenn die Peitsche fehlt, braucht man das Zuckerbrot, um die Länder, die Ungewissheit über die Eurozone bringen, dazu zu bewegen, dass sie ihre Finanzen sanieren. Eine Lösung wäre also, dass die EU diese Investitionsausgaben (über die Strukturfonds oder die Europäische Investitionsbank) weiterhin als Gegenleistung für eine nationale Verpflichtung zur Sparsamkeit finanziert.“ Außerdem sollte die EU 2020-Strategie auch die Mobilität der europäischen Arbeitskräfte fördern, indem sie die „Portabilität“ (Übertragbarkeit) der Sozialrechte stärker ermutigt. Im zukünftigen EU-Haushalt müssen natürlich auch weiterhin die notwendigen Fonds für die Unterstützung der durch die Krise geschwächten Staaten bereitgestellt werden.

 

Die Realisten erinnern uns zu Recht daran, dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt Europas der Mobilität der Arbeitskräfte grundsätzlich im Wege steht. Im Übrigen ist aufgrund der Finanzlage Europas nicht davon auszugehen, dass die Staaten einer Anhebung des Kohäsionsbudgets bis 2013 zustimmen werden. Offenbar gibt es kurzfristig keine Alternative zu der von außen auferlegten Sparpolitik im realistischen und anspruchsvollen Sinne der Ratingagenturen (verglichen mit der auf nationale Souveränität abhebenden Lissabon-Strategie).

 

Diese Überlegungen sind langfristig und insofern als realistisch zu sehen, als es dabei nicht allein um Solidarität geht. Es geht auch um das wohlverstandene Interesse der reicheren Länder Europas, denen natürlich daran gelegen ist, die schwächeren Länder aus ihren Engpässen zu retten, damit diese auch in der Zukunft Abnehmer ihrer Produkte bleiben. Denn im Grunde kommt Europa fast allen zugute.

 



Luis Bouza García mit Unterstützung von Tobias Pabst



WEITERFÜHRENDE INFORMATIONE
  • Ein Artikel in Libération vom 6. Februar 2010 über die Ausnutzung von Divergenzen der EU-Mitgliedsstaaten durch die Spekulanten, die versuchen, die am stärksten von der Krise betroffenen Staaten ins Schleudern zu bringen.
La spéculation attaque l’Europe par le sud (Die Spekulation greift Europa von Süden her an)
  • Über die Rolle der Marktmechanismen und der Strukturfonds als Sozialpolitik im EU-Maßstab. Ein Artikel von mir in Nouvelle Europe vom Mai 2009:

La lutte contre l'exclusion en Europe passe-t-elle par le marché? (Vollzieht sich der Kampf gegen die Ausgrenzung in Europa über den Markt?)

  • Charlemagne (Name der wöchentlichen Europa-Kolumne des „Economist“) erwägt hier (d.h. in seinem Blog) mehrere Hilfsmöglichkeiten für Griechenland.


Erstellt: 10-02-10
Letzte Änderung: 17-03-10


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