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Im Blickpunkt: Italien - 25/06/10

Ist eine Diskussion über die GAP ohne gleichzeitige Diskussion ihrer Finanzmittel möglich?

Eine Debatte, die nicht so richtig in Fahrt kommen will, vor allem in Italien...


Es dürfte wohl kaum jemandem entgangen sein, dass Italien sich zur Zeit aus den EU- Debatten weitgehend heraushält; es hat wohl im eigenen Lande genug zu tun: dort nämlich jagte in den vergangenen Monaten ein Skandal den anderen, und Premierminister Berlusconi muss allerlei auf die Beine stellen, um die Legitimität seiner Regierungsverantwortung auch für die Zukunft zu sichern.


Die Korruptionsvorwürfe, ob gerechtfertigt oder nicht, haben ihren Schatten auf die Regierung geworfen; das Land scheint wieder einmal in einer politischen Vertrauenskrise zu versinken. Man fühlt sich an die Zeiten der „Tangentopoli“-Affäre (Tangentopoli: wörtlich Stadt der Schmiergeldzahlungen, von ital. tangente = Schmiergeld) erinnert, welche 1992 zu der staatsanwaltschaftlichen Offensive „Saubere Hände“ führte. Es war nie ganz klar, ob die Berlusconi-Regierung überhaupt begriffen hat, was die Europäische Union bedeutet und welche Vorteile sie bereithält; aber derzeit fällt auf, dass Italien während der letzten Monate auf der Weltbühne kaum in Erscheinung getreten ist.

Die Landwirtschaft ist für Italien indes ein Wirtschaftszweig von fundamentaler Bedeutung, zum einen wegen der zahlreichen Erwerbstätigen in diesem Sektor, zum anderen wegen des Produktionsvolumens. Es ist deshalb mehr als wahrscheinlich, dass Italien beim großen Feilschen um die künftige Finanzierung den Fortbestand einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verteidigen wird. Derzeit scheinen jedoch, was die GAP angeht, die einzigen Lebenszeichen aus dem italienischen Landwirtschaftsministerium zu kommen. Dort betrachtet man die Reform der Agrarpolitik per se als das zentrale Thema und ist nicht nur an der Finanzierungsfrage interessiert.

Tatsächlich sind diese beiden Bereiche eng miteinander verflochten, und die Experten sind sich einig, dass erst einmal die Strategie der GAP nach 2013 neu zu definieren ist, bevor man daran gehen kann, über die Verteilung der Finanzierungsmittel zu diskutieren. Die Europäische Kommission hat ihrerseits vor kurzem eine Konsultation zur künftigen Gestaltung der GAP eingeleitet. Doch über den neuen Finanzierungsrahmen oder den aktuellen Stand der Reformbestrebungen sind noch keinerlei Verlautbarungen aus dem Berlaymont-Gebäude nach außen gedrungen.

Was die GAP nach 2013 betrifft, so vertritt Italien denselben Standpunkt wie Frankreich und verweist auf die Bedeutung der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der neuen Strategie für mehr Wirtschaftswachstum „Europa 2020“ und unterstreicht auch die Rolle der Landwirte als Produzenten von Gütern im Interesse des Gemeinwohls. Die vorrangige Bedeutung, welche der GAP innerhalb des EU-Haushalts zukommt, wird durch die vertretenen Positionen bestätigt, vor allem auch in Bezug auf die „Zweite Säule“, nämlich die Entwicklung des ländlichen Raumes (die „Erste Säule“ bilden Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte und Agrarpreise). Was dieses Thema angeht, so hatte Italien sich 2007 für eine nationale Kofinanzierung der EU-Strukturfonds ausgesprochen, ein Vorschlag, der allerdings heute vom Nachbarland Frankreich verworfen wird.

Bei den letzten Debatten im Europaparlament schien es jedenfalls einen breiten Konsens darüber zu geben, dass die Agrarpolitik auch in Zukunft auf europäischer Ebene geführt werden muss. Die EU-Bürger wiederum haben bei den Eurobarometer-Umfragen zum Ausdruck gebracht, dass sie mehrheitlich die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützen, in den Augen einiger Legitimation genug, der GAP einen entsprechend großen Posten im EU-Haushalt einzuräumen. Eine Renationalisierung der GAP scheint also derzeit in weite Ferne gerückt zu sein, was die Position derjeniger Mitgliedsländer stärkt, die von Frankreich angeführt werden (darunter auch Italien).

So wie die Dinge liegen, scheint es klar, dass Italien noch nicht bereit ist, sich an den europäischen Gesprächen über die Haushaltsprioritäten der Zukunft zu beteiligen. Auch wenn die GAP gehalten sein wird, neue Ziele anzuvisieren und differenziertere Marktinstrumente einzusetzen, so ist doch absehbar, dass die Agrarzahlungen auch in Zukunft den größten Brocken im EU-Haushalt darstellen werden. Trotz jahrelanger Diskussionen, trotz der Einigung über den „Gesundheitscheck“ vor anderthalb Jahren und den seither vorgenommenen Anpassungen - ein Haushalt, der auf neue strategische Ziele ausgerichtet ist, anstatt seine Prioritäten auf Basis der bereitgestellten Mittel zu verteilen, wäre ein derart eklatanter Umbruch, dass er für den nächsten Finanzrahmen bis 2014 noch nicht ernsthaft in Betracht zu kommen scheint.

Elisa Molino


WEITERE INFORMATIONEN


  • Artikel von Paolo de Castro (Fraktion S&D), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EU-Parlaments, über die Herausforderungen der Agrarpolitik

  • Policy briefing du Institute for European Environmental Policy (IEEP) über die Auswirkungen der Haushaltsreformen für die Gemeinsame Agrarpolitik. Interessant ist der Vergleich zwischen den Positionen der verschiedenen Mitgliedsstaaten

  • Interview der Zeitschrift „La France agricole“ mit dem französischen Präsidenten Sarkozy vom 30. April 2010 über die wichtige Rolle, welche die Agrarwirtschaft und ihre Erwerbstätigen für die Gesellschaft spielen

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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 16:
Die wichtigsten Punkte des europäischen Haushalts 2014-2020
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Erstellt: 17-06-10
Letzte Änderung: 25-06-10


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