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ARTE Journal - 05/06/12

Israels Geheimwaffe: U-Boote aus Deutschland

Der "Spiegel" berichtet von atomarer Nachrüstung


Die Howaldtswerke - Deutsche Werft AG in Kiel liefern U-Boote an Israel. Das ist wenig bekannt, aber nicht neu. Neu ist, dass die drei bereits ausgelieferten "Dolphins" und drei weitere zugesagte Boote mit nuklearen Marschflugkörpern bestückt werden sollen. Das jedenfalls berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Damit wurde eine politische Debatte um die Art der Unterstützung Israels losgetreten. Denn es ist das einzige Land in einem Krisengebiet, dem Deutschland Waffen liefert - Folge der aus dem Holocaust resultierenden Verantwortung für die Sicherheit Israels. Ein Drittel der Kosten übernimmt zudem die Bundesrepublik, die aber von dem Deal auch selbst profitiert - durch die Stärkung der Werft-Industrie.

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Die Reaktionen in Berlin
Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, Israel erfülle nicht alle Bedingungen, die die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zu dem Geschäft gestellt hatte. Das sind: eine Änderung der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten und der Bau eines Klärwerks in Gaza. Die SPD verlangte Aufklärung darüber, ob die sechs U-Boote tatsächlich mit Trägersystemen für Atomwaffen ausgestattet werden können. Die Lieferungen seien bisher damit gerechtfertigt worden, dass es sich um konventionelle Abschreckungssysteme handle. Die Bundesregierung unterstrich, die U-Boote würden stets ohne Bewaffnung geliefert. Und die Rüstungskoordination mit Israel habe Kontinuität. Auch alle Vorgängerregierungen hätten die Überzeugung geteilt, dass die Sicherheit Israels eine Grundorientierung deutscher Nahostpolitik sei.

Israels Motiv: Abschreckung
Experten wie Guido Steinberg vermuten, dass Israel den Zeitpunkt der Veröffentlichung bewusst gewählt hat. Informationen über das Nukleararsenal des Landes dienten dazu, die Drohkulisse gegen den Iran weiter aufzubauen. Das macht durchaus Sinn: Israel sichert sich mit seegestützten Nuklearwaffen die sogenannte Zweitschlagskapazität. Ein potentieller Aggressor - aus israelischer Sicht ist das derzeit der Iran - soll von einem atomaren Angriff abgeschreckt werden.

Militärhilfe seit 1957
Deutschlands Rüstungskooperation mit Israel begann vor mehr als 50 Jahren, immer wieder am Rüstungsexportrecht vorbei. In Israel war es durchaus umstritten, Hilfe aus dem "Land der Mörder" anzunehmen. Die Finanzhilfen wurden zumeist als "Wiedergutmachung" verbucht. Besonders engagierte sich Franz-Josef Strauß (CSU) in seiner Zeit als Verteidigungsminister. 1957 empfing er eine israelische Delegation privat in Rosenheim. Ein Jahr später begannen die Waffenlieferungen - meist auf Umwegen und ohne klare gesetzliche und haushaltsrechtliche Grundlage. Die Bundesrepublik war auch über die Atompläne orientiert. Strauß gegenüber sprach Regierungschef David Ben Gurion 1961 bei einem Treffen in Paris über die Produktion atomarer Waffen.

Kriegsentscheidend
Den Sechs-Tage-Krieg 1967 gewann Israel auch mit deutscher Waffenhilfe, indem es einem Angriff seiner Nachbarn zuvorkam. 1973, während des Jom-Kippur-Kriegs, genehmigte der Sozialdemokrat Willy Brandt im Bundeskanzleramt persönlich Waffenlieferungen. Auch er sah es als Pflicht einer jeden deutschen Regierung an, den Staat zu retten, den die Überlebenden des Holocaust aufgebaut hatten (Zitiert nach: "Der Spiegel", S. 24)

Die Angst der Nachbarn
1967 gilt als das Jahr, in dem Israel seine erste Atomwaffe hatte. Zehn Jahre später berichtete Mosche Dajan, der Verteidigungsminister mit der Augenklappe, bei einem Besuch bei Kanzler Helmut Schmidt in Bonn von der Angst der Ägypter vor israelischen Atomwaffen. Doch wo sollten diese in einem kleinen Land wie Israel stationiert werden? Israel verlangte U-Boote. Das erste lief 1977 in Haifa ein. Von der deutsch-israelischen Rüstungskooperation profitierte die bundesdeutsche Industrie kräftig.

Die Angst der Israelis
In den 1980er Jahren gab es eine Aufrüstungsspirale in Nahost, auch arabische Länder interessierten sich für Atomwaffen, vor allem der Irak. 1989, im Schatten des Mauerfalls fast unbemerkt, genehmigte Bonn den Bau von zwei U-Booten für Israel, und die Option auf einen dritten "Dolphin". Zu teuer für Israel, das unter einer neuen Regierung vom Vertrag zurücktreten wollte. Bis Saddam Hussein 1991 nach US-Luftangriffen irakische "Scud"-Raketen nach Israel schoss, die mit deutscher Hilfe gebaut worden waren. Die Folge: Zwei Wochen nach Beginn des Golfkriegs im Januar 1991 gab es ein milliardenschweres Rüstungspaket für Israel aus dem schuldbewussten Deutschland. Auch die beiden U-Boote wurden komplett finanziert. 1995 folgte das dritte Boot, Deutschland steuerte 220 Millionen Mark bei.

Das unterirdische Atomprogramm des Iran
Nach Informationen des "Spiegel" arbeitet der Marinielieferant Howaldtswerke - Deutsche Werft AG in Kiel an U-Booten mit besonders breiten Abflugschächten, für die die Israelis selbst die Geschosse entwickeln. Das letzte der dann insgesamt sechs U-Boote soll 2017 ausgeliefert werden. Diese werden politisch immer bedeutender, seit Irans Regierungschef Mahmud Amadinedschad Israel mit der Auslöschung droht. Seit 2006 hat sich die Kriegsgefahr zwischen Israel und Iran ständig verschärft. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO versucht schon lange erfolglos, Zugang zu den iranischen Atomanlagen zu bekommen. Es wird vermutet, dass der Iran nach Atomwaffen strebt. Satellitenaufnahmen belegen, dass immer mehr Anlagen unter die Erde verlegt und oberirdisch Spuren vernichtet werden. Israels Verteidigungsminister spricht davon, dass sich das Zeitfenster schließt, in dem das Atomwaffenprogramm Teherans gestoppt werden kann.

Spiegel-Bericht: Israel rüstet U-Boote aus Deutschland mit Atomwaffen aus



Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei Beckmann (2010) (6/7) - 9'22 - 10'18 - Knessetrede Merkels 2008 und die kurze Reaktion Helmut Schmidts
H. Schmidt: ''... Die Sicherheit Israels ist nicht mehr unsere (Deutschlands) Verantwortung als die aller anderen.''

Helmut Schmidt bei Beckmann (2010) (7/7) - 1'09 - 3'35
Altbundeskanzler Helmut Schmidt:
''Es ist leider so, dass wenn ein Deutscher Israel kritisiert, dann wird ihm das als Antisemitismus ausgelegt. Die Äußerung von Frau Merkel macht den Eindruck, als ob wir quasi eine Bündnisverpflichtung hätten gegenüber Israel. Haben wir aber nicht. Und die sollten wir auch nicht von uns aus proklamieren oder anstreben. Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass es sich bei Israel um eine nuklearatombewaffnete Macht handelt. Israel ist genausowenig wie Pakistan und Indien dem Nicht-Verbreitungsvertrag (für Atomwaffen) beigetreten. Aber wir (die Bundesrepublik) ist ihm aber beigetreten. Nach langen Kämpfen - die CDU-CSU hat sich geweigert bis in die 70er Jahre hinein - haben wir unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt diesen Nicht-Verbreitungsvertrag ratifiziert.
Die Zustände auf der sogennanten Westbank in Palästina oder die Zustände in Gazastreifen sind natürlich schrecklich, nicht nur auf palästinenser Seite sondern auch auf israelischer Seite. Dass am laufenden Bande sogenannte Siedlungen errichtet werden, zum Teil richtige Wohnblocks und Mauern herum errichtet werden auf einem  Gelände, das nicht zum Staate Israel gehört. Alles das sind Dinge, die eigentlich nicht kritisiert werden sollten. Aber wenn man die verschweigt und stattdessen sagt, 'wir tragen eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels', dann ist das möglicherweise ein nicht bis zu Ende gedachter Teil der heutigen Außenpolitik.''

Ellen Hofmann für ARTE Journal
Mitarbeit: Antoine Mouteau

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Erstellt: 04-06-12
Letzte Änderung: 05-06-12