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Europawahlen - 29/05/09

Interview mit Javier Solana

Javier Solana blickt zurück auf 10 Jahre als Chef der EU-Diplomatie. Er beschreibt den wachsenden Einfluss der EU sowohl auf wirtschaftlicher, militärischer und diplomatischer Ebene. Er geht auf die europäische Sicherheitspolitik ein und skizziert Zukunftsperspektiven.

  • Interview mit J. Solana (1/3): "Der Einfluss Europas"
  • Interview mit J. Solana (2/3): "Sicherheitspolitik und Internationales Recht"
  • Interview mit J. Solana (3/3): "Bilanz und Perspektiven der EU-Diplomatie"

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Der Einfluss Europas


Spricht Europa in den entscheidenden Fragen, wie der Nahost-Politik oder der EU-Erweiterung, mit einer Stimme?
Das sind zwei ganz verschiedene Themen. In Sachen Erweiterung ist sich Europa zweifellos einig, sonst könnte der Prozess der Öffnung der EU ja auch gar nicht durchgezogen werden. In der Nahost-Frage, in Punkto Friedensprozess, sprechen wir ebenso einstimmig, weil wir alle die gleichen Ziele verfolgen: Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung. Alle wesentlichen Punkte sind in der EU-internen Debatte geklärt, im Detail gibt es manchmal Abweichungen: Wie verhält man sich zu diesem oder jenem Land, wie kann man dieser oder jener Gruppe helfen? Über das Grundziel, den Frieden, und den Weg dahin sind wir uns alle einig, da ziehen alle am gleichen Strang. Es gibt keine großen Debatten unter uns, es gibt aber welche mit unseren anderen Partnern, etwa den Ländern der Arabischen Liga. Manchmal gibt es auch Nuancen gegenüber und Differenzen mit Israel, mit den USA und den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts. Aber im Allgemeinen arbeitet die EU durchaus effizient.

Sie kommen eben von einer Begegnung mit Barack Obama in den USA zurück. Haben Sie den Eindruck, dass mit seinem Amtsantritt eine neue Epoche der Beziehungen zwischen den USA und der EU beginnt?
Ja, das glaube ich ganz ehrlich. Ich habe das Gefühl, dass sich uns heute ganz außerordentliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen, wir haben dieselbe Vision der Welt und der großen geo-strategischen Probleme. Wir müssen nun alles unternehmen, um zu Ergebnissen zu kommen. Die USA haben sicher mehr Mittel als wir, teilen aber unsere generellen geo-politischen Ansichten. Es gibt vielleicht Diskussionspunkte, was unsere unmittelbare Nachbarschaft betrifft, darunter Russland und den Mittelmeerraum, aber über die großen geo-strategischen Fragen, wie Abrüstung, Klimawechsel, Terrorismus, Krieg und Frieden, über all das sind wir uns einig mit dem Hauptakteur der Welt. Darüber bin ich hoch erfreut. Ich habe mehrere Tage mit Präsident Obama und Mitgliedern seiner Regierung verbracht und mich bei ihnen zu Hause gefühlt. Sie haben dieselbe Art, Konflikte anzugehen und Lösungen zu suchen. Es gibt die Möglichkeit, den Raum und die intellektuelle Bereitschaft zu Diskussion und Suche nach einem Konsens. Ich glaube – gestatten Sie mir die Übertreibung – die Voraussetzungen sind fast perfekt.

Miguel Moratinos, EU-Nahost-Gesandter Ende der 90er-Jahre, sagte einmal: "Die USA haben die Macht, Europa hat den Einfluss." Gilt das noch immer?
Ich glaube, die EU hatte damals ganz sicher keine Macht und ein kleines bisschen Einfluss. Heute haben wir zweifellos Einfluss, mehr als je zuvor, und wir bekommen langsam auch Macht, weil wir inzwischen im Bereich Sicherheit arbeiten. Das war damals undenkbar. Heute sind wir im Bereich Sicherheit aktiv, wir trainieren die palästinensischen Sicherheitskräfte, wir arbeiten mit Ägypten und Jordanien an neuen Sicherheitskonzepten.
Die Dinge haben sich gründlich geändert: Unsere politischen Initiativen werden von mehreren anderen Ländern, darunter den USA, mitgetragen, und wir haben die Kapazität, in der Frage der Sicherheit aktiv zu werden, die für den Frieden im Mittleren Osten entscheidend ist.

Sicherheitspolitik und Internationales Recht


Glauben Sie, dass in der Frage der Verteidigung das Tabu einer europäischen Armee fallen wird? Wird eine europäische Armee irgendwann zu einem gemeinsamen Wunsch werden?
Wissen Sie, die Verträge von Lissabon gehen auf längere Sicht in Richtung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Die Zukunft wird es zeigen, aber wir gehen schrittweise, langsam, aber sicher, in diese Richtung. Nicht, um Kriege zu führen, das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist eine stabile Weltordnung, durch Missionen zur Friedenssicherung, durch militärische und zivile Operationen. Für letztere haben wir inzwischen ja einen offiziellen Rahmen, sei es nun in Somalia, in Afrika oder in Asien. Ich will es mal mit Leidenschaft sagen: Ich spüre auf meinen Reisen, dass die verschiedensten Länder ein aktives Eingreifen der EU erwarten. Warum ist das so? Weil wir auf multilaterale, freundschaftliche Weise vorgehen, nichts aufzwingen, sondern diskutieren und zuhören. Und das kommt, glaube ich, in der Welt gut an. Es stimmt, dass wir nicht die militärisch dominierende Macht sind, aber das wollen wir ja auch nicht sein. Doch in den Bereichen, wo wir handlungsfähig sind, begrüßt die Welt die gemeinsame Aktion der EU.

Auch deshalb, weil Europa dabei stets versucht, das Internationale Recht zu respektieren?
Ganz ohne Zweifel, das ist ja ein entscheidender Punkt. Die EU ist eine Gruppe von Ländern, die das Internationale Recht und die rechtsstaatlichen Prinzipien als grundlegend ansehen. Für uns ist es wesentlich, dass das Internationale Recht immer angewendet wird, und das wird im Rest der Welt geschätzt. Die Länder, die Hilfe brauchen, um militärische oder zivile Krisen beizulegen, wenden sich gern an uns, sei es nun auf dem Weg über die Afrikanische Union, die Arabische Liga oder die Vereinten Nationen.

Fehlt es der EU gegenüber manchen Ländern - wie dem Iran oder Russland - nicht doch ein wenig an "hard power"?
Russland und Iran sind zwei ganz unterschiedliche Fälle. Russland ist ein unumgänglicher Nachbar und ein geo-strategischer Akteur, mit dem wir zusammenarbeiten müssen. Energie, Naher Osten, Iran: Ohne Russland lässt sich kein wichtiges Problem in der Welt lösen.
Den Iran respektieren wir, für seine Geschichte, für seine uralte Zivilisation, aber wir haben ein ernstes Problem mit seiner Atompolitik. Das hindert uns daran, in anderen Bereichen, etwa der Energie, voran zu kommen. Wenn wir das Atomproblem beilegen könnten, wäre die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Technologie einfacher. Im Augenblick stehen wir aber vor dem heiklen Konflikt um das Atomprogramm. Und für uns ist es unannehmbar, dass weitere Länder des Mittleren Ostens die Atombombe besitzen.

Bilanz der letzten 10 Jahre und Zukunft der EU-Diplomatie


Glauben Sie, dass sich Ihre aktuelle Aufgabe anders gestalten würde, wenn Sie, wie in der abgelehnten EU-Verfassung vorgesehen, Europäischer Außenminister geworden wären?
Ich glaube, ja: Sie wäre einfacher. Was bedeutet "einfacher"? Dass meine Mission kohärenter, klarer und für den Rest der Welt verständlicher wäre. Ich muss mich derzeit persönlich mehr anstrengen, um mein Team zu motivieren, meiner Aktion Klarheit und Kohärenz zu geben. Wir tun heute, was wir können, im Rahmen des Vertrags, mit dem wir derzeit leben. Aber mein Nachfolger wird, dank der ausgereifteren Mittel, die ihm der Vertrag von Lissabon gibt, schon mehr tun und effizienter, sichtbarer und einfacher arbeiten können als ich.

Eine letzte Frage: Was halten Sie für den größten Erfolg der europäischen Diplomatie der letzten zehn Jahre?
In jüngerer Zeit war das unsere Haltung im Balkankonflikt. Wir haben in dieser Frage gewaltige Anstrengungen gemacht, meiner Meinung nach mit Erfolg. Aber die Schaffung von Strukturen, die unsere internationale Präsenz garantieren, war nicht die einzige Anstrengung. Es gibt heute kein Land, keine Macht der Erde mehr, die nicht auf die EU zählt, und zwar nicht nur auf die EU als Wirtschaftsmacht – das war schon früher der Fall - sondern auf die EU als globalen Akteur in jeder Hinsicht. Letzte Woche war der UN-Generalsekretär bei uns in Brüssel zu Beratungen über Somalia. Das wäre vor ein paar Jahren noch unvorstellbar gewesen. Wir haben auch Konferenzen über den Tschad organisiert und mit dem Nahost-Quartett ein neues Engagement im Mittleren Osten auf den Weg gebracht. In jüngerer Zeit hat die EU - insbesondere auch in militärischer Hinsicht – beim Management von mehreren zivilen, politischen und humanitären Krisen – eine wesentliche und von allen anerkannte Rolle gespielt.

Interview: Oriane Jeancourt-Galignani

Erstellt: 06-05-09
Letzte Änderung: 29-05-09