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ARTE Journal - 13. September 2011 - 14/09/11

Interview: Libyens schwerer Weg zur Demokratie

Der nationale Übergangsrat in Libyen hat eine schwere Aufgabe vor sich: Demokratie und Ordnung in einem Land herzustellen, das 42 Jahre Diktatur erlebnt hat, zumal Gaddafi bisher unauffindbar ist und nicht zur Rechnschaft gezogen werden kann, und es Spaltungen zwischen den einzelnen Stämmen gibt. Beim Übergang zeichnen sich erste Risse im Übergangsrat und im Land ab. Wir haben unsere Sonderkorrespondentin Sophie Nivelle-Cardinale in Tripolis dazu befragt.

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Warum tut sich Lybien mit einer neuen Staatsführung so schwer?
Der Der nationale Übergangsrat ist physisch noch nicht in Tripolis eingerichtet. Es gibt noch kein neues Machtzentrum. Die meisten Mitglieder des Rates sind zur Zeit noch in Hotels der Hauptstadt untergebracht, umgeben von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften. Das überrascht hier viele Rebellen, denn für sie sind die Ratsmitglieder gar nicht so wichtig: sie sollen nur den Übergang beaufsichtigen. Deshalb ist der Übergangsrat nicht überall präsent, und verfügt nicht unbedingt über viel Legitimität und Transparenz.nationale Übergangsrat ist physisch noch nicht in Tripolis eingerichtet. Es gibt noch kein neues Machtzentrum. Die meisten Mitglieder des Rates sind zur Zeit noch in Hotels der Hauptstadt untergebracht, umgeben von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften. Das überrascht hier viele Rebellen, denn für sie sind die Ratsmitglieder gar nicht so wichtig: sie sollen nur den Übergang beaufsichtigen. Deshalb ist der Übergangsrat nicht überall präsent, und verfügt nicht unbedingt über viel Legitimität und Transparenz.


Gibt es auch interne Gründe? Man hat den Eindruck, dass der Übergangsrat nicht unbedingt immer mit einer Stimme spricht.
Seit etwa 10 Tagen hört man diverse, teils widersprüchliche Erklärungen, etwa zum Ultimatum für die Städte Bani Walid und Syrte, den letzten Hochburgen von Gaddafi: Einmal heisst es, das Ultimatum wird um zehn Tage verlängert, dann sind es nur zwei, es ist sehr verwirrend. Dann werden die Rebellenkämpfer aus Bengasi und Misrata, die in Tripolis sind, aufgerufen, die Hauptstadt zu verlassen, das wird dann wieder dementiert. Es ist, als ob es einen Graben gäbe zwischen dem Rat und den Rebellen vor Ort.
Neben dem Kapf um die letzten Bastionen und der Jagd nach Gaddafi spielt sich auch ein Machtkampf ab, und der ist für die 6 Monate des Kampfes bezeichnend. Da sind die Städte im Osten, wie Bengasi, die im Februar von Rebellen erobert wurden, dann Misrata und Zenten die monatelang belagert wurden, und Tripolis, das Gaddafi bis zuletzt verteidigte. Dies alles spielt eine Rolle, keiner der Rebellen will vergessen werden, schon gar nicht die, die ihr Blut vergossen haben. Es gibt also Spannungen und Rivalitäten im Kampf um die Macht. Der Vizechef des Übergangsrates, der erst vor drei Tagen nach Tripolis kam, sagt dazu, der grösste Kampf sei der „gegen uns selbst“ und dass man noch nicht bei der Tagespolitik angekommen sei.


Der Übergangsrat wird sich ja aus verschiedenen Stämmen zusammensetzen, ist das ein Nachteil?
Hier zeigt sich die ganze Komplexität der Situation der Stämme in Libyen. Diese althergebrachte Situation hatte man unter dem Regime von Gaddafi zurückgestellt. In einer der letzten umkämpften Städte, Bani Walid etwa, werden Angehörige der Warfala-Stamms, eines der grössten des Landes, als Unterstützer von Gaddafi gesehen. ... In Bengasi dagegen stehen sie hinter den Rebellen und haben im Februar auf deren Seite gekämpft. Die Lage ist also alles andere als einheitlich. Bei der Offensive auf Bani Walid oder Syrte ist es so: die meisten Rebellen kommen aus Misrata oder Zenten, die mit diesen Städten starke Verbindungen haben. Da ist es nicht einfach, diese Bande zu lösen, und sich zu bekämpfen.

Warum zeigt denn die Bewegung, die im Kampf so geeint war, jetzt solche Risse?
Gadaffi zu stürzen, das war das, was die Rebellen im ganzen Land zusammen hielt. Solange er unauffindbar ist und es Widerstandsnester gibt, besteht noch Einheit, aber die beginnt schon teilweise zu bröckeln. Das ist jetzt die Herausforderung für die Rebellen: ein gemeinsames Libyen aufzubauen. Einige fordern etwa, dass der Vizechef des Übergangsrates abtritt, weil er zu weich sei, den alten Machthabern zu nahe sei. Auch die Bevölkerung in Tripolis sieht das so, sie wundert sich, dass einige frühere Säulen des Regimes noch da sind, wie der Gesundheitsminister: Vor ein paar Tagen haben die Ärzte seinen Rücktritt gefordert, weil er immer noch zu autoritär sei. Der Übergangsrat hält dagegen, diese Minister seine eben damals eingesetzt worden, weil sie loyal zu Gaddafi standen, nicht weil sie besonders dafür geeignet waren.

Was sind die Risiken für den Übergangsrat, wenn die Spannungen sich verstärken?
Die Ratsmitglieder sind sich der fragilen Situation bewusst, versucht aber, Spannungen und Rivalitäten innerhalb der Rebellenbewegung zu schlichten. Doch sie wissen, dass sie sich keine Blöße geben dürfen, sonst würden sie nur in die Hände der pro-Gaddafi Kräfte spielen. Gaddaffi selbst ist indes weiter unauffindbar, und sie fürchten, dass dessen Anhänger sich wieder formieren könnten.
Interview: Damien Wanner


Erstellt: 13-09-11
Letzte Änderung: 14-09-11