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Doch entspricht diese positive Sicht der Dinge auch der Binnenwahrnehmung? Dafür waren die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfahrungen einfach zu unterschiedlich.
Im Jahre 1990 war im Westen die Ansicht verbreitet, die DDR sei zwar bankrott, aber doch wirtschaftlich hinreichend gesund, um nach einer Zeit des Überganges zum gesamtdeutschen Wohlstand beizutragen. Als dann die Summen, die jährlich in die neuen Bundesländer transferiert wurden, immer schwindelerregendere Höhen annahmen (knapp 5% des BIP gehen alljährlich als Transferleistung in den Osten), und gleichzeitig der Westen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, war die Zeit reif für eine interessante Debatte: Sorgt der Ausbau Ost für einen Stillstand West?
Die Diskussion fand ihren vorläufigen Höhepunkt pikanterweise zum Zeitpunkt der Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls. Angeregt wurde die Auseinandersetzung durch ein Interview des aus dem westlichen Bundesland Bayern stammenden neuen Verkehrsministers der Bundesrepublik, Peter Ramsauer, der seinem ostdeutschen Vorgänger Wolfgang Tiefensee nachfolgte. Ramsauer sprach von der Notwendigkeit eines „Ausbau West“ nach den 20 Jahren des Aufbau Ost.
Diese Vorschläge haben naturgemäß zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Fakt ist jedoch: Nach 20 Jahren Investitionen sind die Investitionen im Osten Deutschlands weiträumig sichtbar: Autobahnen und manche Schienenstrecken sind moderner als im Westen, die Telekommunikationsinfrastruktur ist hochmodern, Bahnhöfe oftmals Leuchttürme der Innenstädte. Im Westen hingegen gibt es gerade im Bereich der Straßen Regionen mit Dauerstau und unzureichendem Ausbauzustand. Zudem müssen viele Kommunen gerade in Zeiten der Finanzkrise weiterhin Solidarbeiträge für Ostdeutschland leisten, obwohl sie selbst finanziell am Ende sind. Ein Beispiel dafür ist die westdeutsche Stadt Bochum. Wenn es zu derartigen Verzerrungen kommt, ist eine Neuregelung der Verpflichtungen sicher richtig.
Und Europa? Auch hier bestehen mit Deutschland vergleichbare Interessenkonflikte. Die Ausgangslage in Europa ist auf den ersten Blick abstrakter, da es sich nicht um innerstaatliche Verteilungskonflikte handelt, sondern um solche zwischen Mitgliedsstaaten. Aber es bleibt die Frage, wie weit Solidarität geht: Verzichtet Spanien zugunsten von Polen auf EU-Gelder? Hilft Deutschland Griechenland in seiner außerordentlichen Haushaltskrise?
Die jüngste Debatte zwischen Berlin und Athen über Haushaltshilfen zeigt, dass es hier noch schwieriger ist, beim eigenen Volk Verständnis für Zahlungen zu wecken, die nicht einmal im eigenen Land ankommen, sondern in einem anderen EU-Staat. Je weiter weg der Empfänger, desto weniger bereit sind die Steuerzahler, etwas abzugeben. Es ist noch ein langer Weg hin zu der Wahrnehmung, dass sinnvolle Hilfe am Ende allen dient: innerstaatlich dem deutschen Aufbau Ost, innereuropäisch dem einzigartigen Projekt namens „Euro“.
Andreas Isensee
WEITERE INFORMATIONEN
- Großes Echo fand eine Initiative des neuen deutschen Verkehrsministers; dieser plant nach dem Aufbau Ost einen „Aufbau West“, um die Infrastruktur im Westen zu sanieren, die in den vergangenen Jahren oftmals unter der Bevorzugung des Ostens gelitten hat. (Der Spiegel).
- Reaktionen auf den Vorstoß des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer (Die Welt).
- In Polen ist man stolz darauf, die Summe von 67 Mrd. Euro, die dem Land von 2007-2013 aus diversen Töpfen der EU zugestanden wird, nach eigenen Angaben so effektiv zu nutzen wie kein anderer mittel- oder osteuropäischer Mitgliedsstaat. Der genannte Betrag ist die höchste jemals einem Beitrittsland zugesagte Summe in der europäischen Kohäsionspolitik und übersteigt demnach auch die Gelder, die Spanien nach seinem Beitritt 1986 in einem vergleichbaren Zeitraum erhalten hat (EurActiv.com).
- Mehr zur Diskussion zwischen Deutschland und Griechenland: Das Wall Street-Journal berichtet.
- Englischsprachige Internetseite des Europakolleges über den Campus in Natolin (Warschau).
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