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ARTE Journal - 18/05/12

Hollandes wohldosiertes Kabinett

Frankreichs neue Regierung übernimmt Amtsgeschäfte


Die neuen Regierungsmitglieder haben an diesem Donnerstag ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Die insgesamt 18 Ressortleiter und 16 Beigeordneten übernahmen im Laufe des Vormittags ihre Ressorts von ihren konservativen Amtsvorgängern. Schon am Nachmittag leitete Präsident François Hollande die erste Kabinettssitzung.

Neuer Bildungsminister steigt als erster ein
Den Auftakt bei der Ressortübernahme machte das Bildungsministerium. Dort wurde der 51-jährige Philosophieprofessor Vincent Peillon in seine Amtsgeschäfte eingeführt. Er gilt als intellektuelles Schwergewicht im neuen Kabinett unter Premierminister Jean-Marc Ayrault und wird künftig die schwierige Aufgabe übernehmen, das durch Einsparungen und massiven Personalabbau aus den Fugen geratene französische Bildungssystem wieder instandzusetzen.

Viele Baustellen und klamme Kassen
Am Nachmittag stand bereits die erste Sitzung des Kabinetts unter Leitung von Präsident François Hollande an, auf der erste symbolische Maßnahmen beschlossen wurden. So hat die Regierung unter anderem eine Kürzung der bisherigen Ministergehälter um dreißig Prozent beschlossen. Angsichts klammer Staatskassen zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin. Der Kassensturz wird erst in den kommenden Tagen vorgenommen, und da könnte noch so manche böse Überraschung für die neue linke Regierung zutage treten.

Moscovici übernimmt Superministerium
Auf die wenigen Spielräume im Budget wird künftig Pierre Moscovici hinweisen. Frankreichs Staatsverschuldung beläuft sich auf 85 Prozent der Wirtschaftsleistung, das Wirtschaftswachstum liegt nicht einmal bei 0,5 Prozent. Moscovici muss nun den Spagat üben zwischen staatlicher Sparpolitik und Konjunkturbelebung. Dabei gilt der neue Wirtschafts- und Finanzminister der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft als sozialdemokratischer Reformer. Er besuchte wie Hollande die Elitehochschule ENA und diente ihm als Wahlkampfleiter. Als Europaminister unter Lionel Jospin (1997-2002) und auch als EU-Abgeordneter (1994-1997) sammelte Moscovici internationale Erfahrung. Bislang unterstützte der 54-jährige Hollande auch im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um den Fiskalpakt. Auf ihn wird es ankommen, wenn es darum geht, die Deutschen von der Wachstumsstrategie des sozialistischen Präsidenten zu überzeugen.

Außenamtschef Fabius bringt viel Erfahrung mit
Zu den politischen Schwergewichten im Kabinett von Jean-Marc Ayrault gehört auch der frühere Premier Laurent Fabius. Dass Hollande ihm das Außenressort anvertraut, gilt als Zugeständnis an die Granden auf dem linken Parteiflügel der Sozialisten (PS). Fabius war der "Mann des Neins" beim Referendum über die EU-Verfassung 2005. Er wurde für deren Ablehnung verantwortlich gemacht und musste sich vorhalten lassen, die Spaltung seiner Partei riskiert zu haben. Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur 2007 umwarb er Trotzkisten und Kommunisten mit dem Credo: "Gegen einen harten Finanzkapitalismus hilft kein weicher Sozialismus." Damals unterlag er dem wirtschaftsfreundlichen Flügel unter Ségolène Royal. Dabei war Fabius ursprünglich wesentlich liberaler. Als Premierminister einer Linkskoalition mit den Kommunisten profilierte er sich Mitte der 80er Jahre mit einer Hinwendung zur Marktwirtschaft. Fabius galt damals als Frontmann der Reformsozialisten und wurde von Präsident François Mitterrand gefördert. 1984 wurde er mit 37 Jahren Frankreichs jüngster Premierminister. 2000 bis 2002 hatte er bislang zum letzten Mal Regierungsverantwortung: als Wirtschafts- und Finanzminister. Nun soll der mittlerweile 65-jährige die Leitlinien der französischen Außenpolitik vertreten, die sich allerdings unter François Hollande nicht grundsätzlich unterscheiden wird von der seines Vorgängers Nicolas Sarkozy.

Gerumpel bei der Zusammenstellung des Kabinetts
Hatten sich die französischen Medien am Vortag noch auf die Ausbootung der sozialistischen Parteichefin Martine Aubry gestürzt, die bei der Postenvergabe leer ausging, hat sich der Rauch am Himmelfahrtstag ziemlich rasch verzogen. Aubry hatte ursprünglich ihrerseits das Amt der Regierungschefin angestrebt. Nach der Bekanntgabe der Kabinettsliste gab sie nun bekannt, alle Entscheidungen seien zwischen ihr und François Hollande einvernehmlich getroffen worden. Indes wurde über die genaue Postenvergabe bis zuletzt hinter den Kulissen gefeilscht. Dabei kam es nur zu kleinen Überraschungen. So erhielt die Grünen-Chefin Cécile Duflot nicht das Umweltministerium, sondern das für territoriale Gebietsordnung und Wohnen. Die 37-jährige Parteichefin der Grünen war zuletzt im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei der gebürtigen Norwegerin Eva Joly unterlegen. Da diese trotz der Katastrophe von Fukushima enttäuschend abschnitt, gilt die Urbanistik-Expertin Duflot bei Frankreichs Grünen wieder als unangefochtene Führungsperson.

Posten für innerparteiliche Widersacher
François Hollande hat auch einige ehemalige Widersacher des rechten wie des linken Flügels seiner Partei ins Kabinett berufen. Zu den ersteren zählt Manuel Valls. Der neue Innenminister gilt als wirtschaftsfreundlich und hält sozialistische Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder die Rente mit 60 für nicht zukunftsfähig. Valls wird von Beobachter mitunter als bärbeißig beschrieben, was er bei der Übernahme seines Ministeriums unter Beweis stellte. Vor den versammelten Mitarbeitern und der Presse fand er wenig freundliche Worte für seinen Vorgänger Claude Guéant (UMP). Diesen bezichtigte Valls in seiner Antrittsrede, eine fremdenfeindliche Politik verfolgt zu haben. Damit sei jetzt unter ihm Schluss, so Valls. Zu den Partei-Linken wird Arnaud Montebourg gerechnet. Der Jurist, wie Valls 49 Jahre alt, wird dem neugeschaffenen Ministerium für Produktivitätssteigerung vorstehen. Während des Wahlkampfs sorgte er mit verbalen Attacken in Richtung Deutschland für Aufsehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, "den Euro töten" zu wollen und anderen Staaten ihre Ordnung überzustülpen. In der PS gilt Montebourg als linker Erneuerer, spätestens seit er im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur mit dem Schlagwort "Entglobalisierung" überraschend Dritter wurde. In seinem neuen Amt, so kündigte er gegenüber dem Fernsehsender France 2 an, wird er auf Mechanismen zum Schutz der europäischen Wirtschaft pochen. Er will eher, so beteuert er, einen europäischen Protektionismus und keinen französischen.

Vertraute von Hollande in weiteren Schlüsselressorts
Neuer Verteidigungsminister der drittgrößten Atommacht wird Jean-Yves Le Drian. Der 64-jährige gehört zu den Vertrauten Hollandes und war zuletzt Präsident des Regionalrats in der Bretagne. Als Staatssekretär für Meeresangelegenheiten durfte der Historiker Anfang der 90er Jahre schon kurz Regierungserfahrung schnuppern. Als neuer Arbeitsminister wird Michel Sapin für die Bekämpfung der Arbeitlosigkeit zuständig sein, die momentan bei 10 Prozent liegt. Der 60-jährige gilt ebenfalls als einer der engsten Vertrauten von Hollande, sie kennen sich schon seit ihrer Studentenzeit. Sapin hat bereits mehrere Jahre Regierungserfahrung, unter anderem leitete er zwischen 1992 und 1993 das Wirtschaftsressort.

Frauenquote von 50 Prozent
Als "freischwebendes Elektron" in der neuen Regierungsmannschaft wurde Christiane Taubira aus Französisch-Guayana unlängst von französischen Journalisten bezeichnet, da sie als Vertreterin der Mitte-Links-Gruppierung Parti Radical de Gauche keinem Parteiflügel der Sozialisten zugeordnet werden kann. Die 60-jährige übernimmt das wichtige Justizministerium. Auch wenn die bekanntesten Köpfe im Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault Männer sind, wurde dennoch ein Wahlkampfversprechen eingelöst: 17 der 34 Ressortposten sind künftig mit Frauen besetzt. Dazu gehört auch Nicole Bricq, eine 64-jährige Juristin, die anstelle von Cécile Duflot das Umweltministerium übernimmt. Und dann sind da noch Aurélie Filippetti (38) Najat Vallaud-Belkacem (34) und Delphine Bartho (39), sie gelten auch als Vertreterinnen der jungen Generation in Hollandes Team. Die drei Sozialistinnen waren im Präsidentschaftswahlkampf als seine Sprecherinnen tätig. Filippetti übernimmt das in Frankreich prestigeträchtige Kulturministerium, Vallaud-Belkacem wird Regierungssprecherin und Ministerin für Frauenrechte, Batho bekommt einen Posten als beigeordnete Ministerin im Justizressort.

Boris Petzold für ARTE Journal

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Erstellt: 17-05-12
Letzte Änderung: 18-05-12