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> Ägypten > Hillary Clinton zu Besuch in Kairo

ARTE Journal - 15/07/12

Hillary Clinton in Kairo

Einen Tag nachdem sich die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi getroffen hat, schüttelte sie heute Feldmarschall Hussein Tantawi die Hand, dem Oberbefehlshaber des Militärrates. Und das zu einer Zeit, in der sich Präsident und Militär heftige Machtspiele liefern.

Clinton hatte Mursi am Samstag zu verstärkter Dialogbereitschaft mit den Militärs aufgefordert. „Die USA unterstützen einen vollständigen Übergang zu einer Zivilregierung", sagte sie in Kairo. Auch an den Befehlshaber des ägyptischen Militärrates Tantawi stellte die Amerikanerin Forderungen : "Der demokratische Prozess muss weitergehen. Das Militär soll sich aus der Politik zurückziehen."

Mitte Juni hatte der Militärrat das Parlament aufgelöst. Das ägyptische Verfassungsgericht hatte zwei Tage zuvor das Wahlgesetz für die jüngste Parlamentswahl für illegal erklärt. So übernahmen die Generäle selbst die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt. Muslimbrüder und liberale Stimmen sprachen von einem "Staatsstreich". Der neue Staatspräsident Mohammed Mursi hatte die vom obersten Militärrat aufgelöste Volksvertretung am Sonntag per Dekret überraschend wieder eingesetzt - und sich so dem Militär damit demonstrativ widersetzt.

Diese relativ starke Geste blieb jedoch folgenlos, konnte sie den Einfluss des Militärs doch nicht aushebeln. Clintons Besuch bei den Muslimbrüdern und den Militärs wurde von Protesten begleitet: Vor ihrem Hotel versammelten sich ein paar wenige Demonstranten, die antiamerikanische Parolen skandierten. Zu Mubaraks Zeiten waren die USA die Hauptwaffenlieferanten des Ägyptischen Miltärs.

Fabienne Hurst für ARTE Journal







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Erstellt: 15-07-12
Letzte Änderung: 15-07-12