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ARTE Journal - 27/05/12

Haftstrafe gegen Leyla Zana

Türkei


Die kurdische Abgeordnete Leyla Zana ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden, wegen Propaganda für die PKK. Ein Gericht in Diyarbakir verhängte gegen die prominente Politikerin am vergangenen Donnerstag eine Gefängnisstrafe von 10 Jahren. Doch vorerst bleibt Zana auf freiem Fuß - sie genießt als Abgeordnete parlamentarische Immmunität.

"Strafwürdige Aussagen" in 9 Redebeiträgen
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete auf Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Insgesamt habe Zana in neun Reden auf Pressekonferenzen und öffentlichen Versammlungen strafwürdige Zitate geliefert: die PKK betrachte sie nicht als Terrororganisation, den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan sehe sie als Führer der Kurden an. Wegen ähnlicher Anschuldigungen hatte Zana bereits zwischen 1994 und 2004 eine 10-jährige Haftstrafe abgesessen.

Umstrittener Strafrechts-Artikel 314
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der neuerlichen Vorwürfe eine Haftstrafe von insgesamt 55 Jahren gefordert. Das Gericht folgte aber der Argumentation der Ankläger nur bedingt. In ihrer Urteilsbegründung erklärten die Richter, Zana betrachte die terroristischen Aktivitäten der PKK als Teil eines "Kampfes für Freiheit und Demokratie”. Darin sahen sie einen Verstoß gegen den Artikel 314 des türkischen Strafgesetzbuchs. Dieser von Kritikern als "Gummiparagraph" bezeichnete Passus erlaubt es türkischen Strafverfolgern und Gerichten, politische Aussagen, die anderswo zwar als kritikwürdig, aber nicht für strafrechtlich relavant erachtet werden, zu einem schweren Propaganda-Delikt zu machen, mit drakonischen Strafmaßen.

Zanas ambivalente Haltung zur Gewalt
Leyla Zana hatte die für das neueste Urteil verwendenten Redepassagen in den Jahren 2007 und 2008 geliefert. Doch auch in diesem Jahr erklärte sie in einer umstrittenen Rede, dass “Waffen Versicherungen für die Kurden” darstellten, solange die kurdische Frage besteht. Die Waffen niederzulegen, halte sie für kontraproduktiv. Zanas ambivalente Haltung zu Gewalt und der Durchsetzung kurdischer Selbstbestimmungrechte treffen natürlich bei der türkischen Regierung einen bestimmten Nerv. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat Zana unlängst aufgefordert, am besten in die Berge zu gehen und sich der PKK anzuschließen.

Zana kann erst 2015 in Haft genommen werden
Leyla Zanas Anwalt Fethi Gümüş wies den Terrorismusvorwurf gegen seine Mandantin zurück. Er kündigte Berufung gegen das Urteil an. Falls Zana mit einer Revision scheitern sollte, hat sie dennoch zunächst nicht viel zu befürchten. Im Juni 2011 wurde Zana für die kurdennahe Partei BDP ins türkische Parlament gewählt. Dort genießt sie bis zum Ende ihres Mandats 2015 parlamentarische Immunität. Was nichts an der Tatsache ändert, dass Leyla Zana weiterhin in der Schusslinie türkisch-nationaler Hardliner in Militär, Regierung und Justiz steht.

Verschärfung der Lage in den Kurdengebieten
Kritik gegen das Urteil kam von İbrahim Güçlü, einem kurdischen Politiker und Schriftsteller. Nach seiner Auffassung arbeite das Urteil der PKK noch zu und schaffe weiteres Misstrauen gegenüber der Regierung, ob diese das Kurdenproblem lösen will. Tatsächlich hat sich die Lage in den Kurdengebieten nach einer kurzen Entspannungsphase Anfang des Jahrtausends in den vergangenen drei Jahren wieder verschärft. Hunderte kurdische Aktivisten sitzen in türkischen Gefängnissen, und die PKK führt schwere Angriffe gegen die türkische Armee im Grenzgebiet zum Irak. Das Urteil gegen Leyla Zana in dieser Zeit erscheint da nicht gerade zufällig.

Boris Petzold für ARTE Journal

Erstellt: 27-05-12
Letzte Änderung: 27-05-12