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Im Blickpunkt: Polen - 23/06/10

Großes Budget für ein starkes Europa

In der Hoffnung, die Segnungen der Gemeinsamen Agrar- und der Kohäsionspolitik weiterhin für seine Wirtschaft und die Erhöhung des Lebensniveaus in Anspruch nehmen zu können, hat sich Polen vehement gegen Einschnitte im EU-Haushalt ausgesprochen. Vielmehr fordert das Land, die Ausgaben für Innovation, Energie, Bekämpfung des Klimawandels und die Ostpartnerschaft zu erhöhen.


Nach Auffassung der polnischen Regierung drängt sich Europa mit der Verabschiedung eines bescheideneren Budgets zunehmend selbst an den Rand der globalen Welt. Der Trend zum Kürzen könne sich in Zeiten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels nur lähmend auf die europäische Reaktionsfähigkeit Europas auswirken. Als Hauptnutznießer der Transferleistungen plädiert Polen für ein üppiges Europa-Budget und verweist auf die indirekten Vorteile für die Nettozahler: eine bessere Harmonisierung, Koordinierung und Skaleneffekte. Die Logik des Nettogleichgewichtes und die Vorherrschaft nationaler finanzieller Interessen (Fragen, die auch im Lamassoure-Bericht von März 2007 angesprochen werden) verhinderten nach Meinung Polens Lösungen im Sinne des europäischen Gemeinwohls.

Polen warnt vor einer Verringerung des Kohäsionsfonds und einer etwaigen Rückübertragung agrarpolitischer Kompetenzen in nationale Hand. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse auch in Zukunft an den EU-Haushalt gekoppelt sein. Der Anteil der GAP an den europäischen Gesamtausgaben ist in den letzten 30 Jahren stetig zurückgegangen (von 70 % im Jahr 1985 auf 32 % 2013). Hinzu kommt, dass sich die zwölf neuen Mitglieder durch die derzeitigen Kriterien für die Zuweisung von GAP-Geldern benachteiligt sehen und bis 2014 eine Bereinigung des Problems fordern.

Polen sieht keinen Widerspruch zwischen Kohäsionspolitik und Innovation. Mit Mitteln des Kohäsionsfonds werden Infrastrukturen, Innovation und Unternehmerinitiativen finanziert sowie klein- und mittelständische Unternehmen unterstützt, die auf neue Technologien, umweltfreundliche Verkehrsmittel oder erneuerbare Energien setzen. Auf seinem jetzigen Entwicklungsniveau benötigt Polen vor allem Investitionen in Basis- und High-Tech-Infrastrukturen. Der europäische Haushalt, so Polen, vertrage keine weiteren Kürzungen, wenn weiterhin langfristige strategische Ziele in den Bereichen soziale und territoriale Kohäsion, Energie und Klimawechsel sowie eine tragfähige GAP-Reform oder auch die europäische Nachbarschaftspolitik finanziert werden sollten. In letzterem Punkt sei es sinnvoll, bei der Mittelverteilung nicht mehr die derzeit geltenden Bevölkerungskriterien anzulegen, die darauf hinausliefen, dass zwei Drittel der Zuwendungen an die südlichen Länder und lediglich ein Drittel in die Staaten der Ostpartnerschaft flössen. Ferner müsse die Förderung von Programmen der Partnerländer an gezielte Maßnahmen gebunden werden (sog. „positive Konditionalität“) und Kriterien wie Reformfähigkeit und -fortschritt stärker berücksichtigen.

In diesen Fragen herrscht in Polen ein gewisser Konsens; die wichtigsten Prioritäten werden von niemandem in Frage gestellt. Der europäische Aufbau wird an den Grundsatzentscheidungen in Sachen EU-Haushalt festgemacht, die als Indikator für den Kurs der Mitgliedsstaaten gelten. Der Haushalt der Europäischen Union macht 1 % des EU-Bruttoinlandprodukts (BIP) aus, der Bundeshaushalt der USA dagegen 20 % des amerikanischen BIP.

Polen wird es mit seiner Forderung nach Haushaltsaufstockung und Anhebung bzw. Beibehaltung der Ausgaben in fast allen Haushaltspositionen zwar nicht leicht haben. Aber bei der Wahrung seiner wichtigsten Prioritäten kann das Land mit der festen Unterstützung aller mitteleuropäischen Staaten sowie mit dem Beistand Frankreichs und Italiens rechnen. Bleibt abzuwarten, wie Polen die Möglichkeiten seines in 2011 anstehenden EU-Vorsitzes ausschöpft. Angesichts der Bedeutung der oben genannten Fragen könnte Polen versucht sein, die Rolle des „ehrlichen Maklers“ zu verlassen und stattdessen eigene Interessen zu verteidigen.

Agnieszka Cianciara


WEITERE INFORMATIONEN


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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 16:
Die wichtigsten Punkte des europäischen Haushalts 2014-2020
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Erstellt: 17-06-10
Letzte Änderung: 23-06-10


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