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ARTE Journal, 3. September 2010 - 21/09/10

Griechische Flüchtlingspolitik - ein heikles Thema

Interview zur Lage von Migranten ohne Aufenthaltsstatus


Griechenland ist zur Zeit das EU-Land an der Außengrenze mit der höchsten undokumentierten Einwanderung. Nachdem sowohl Spanien als auch Italien ihre Grenzen dicht gemacht haben, ist die Strecke von der Türkei nach Griechenland zu einem der Hauptwege nach Europa geworden. Gleichzeitig werden Flüchtlinge, die einmal durch das Land gereist sind, aus anderen europäischen Ländern wieder nach Griechenland zurückgeführt. Laut der griechischen Regierung wurden im vergangenen Jahr 160.000 Menschen verhaftet, weil sie keine gültigen Papiere hatten.

Einer der Brennpunkte, an dem sich viele Flüchtlinge sammeln, ist Igoumenitsa. Die 14.000-Einwohner-Stadt in Nordgriechenland hat einen Fährhafen, den auch viele Urlauber kennen. Denn dort starten viele Fähren Richtung Italien. Damit ist Igoumenitsa für viele Flüchtlinge auch das Tor zu einem ersehnten besseren Leben in Mittel- und Nordeuropa. Sie kommen aus Albanien, Afghanistan, Somalia, dem Irak oder Pakistan, und hoffen hier, mit LKW weiterfahren zu können. Die griechische Polizei ist massiv wiederholt gegen sie vorgegangen: Zuletzt hat sie am 29. August 27 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben die Art, wie Griechenland diese Menschen behanlt, wiederholt kritisiert.

Wir haben eine Expertin in Flüchtlingsfragen zur Lage an diesem Brennpunkt befragt. Salinia Stroux, Ethnologin und Journalistin, lebt seit vier Jahren in Griechenland. Auf der Insel Lesbos leitete sie bis vor kurzem die staatliche Villa Azadi, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt. Die Villa ist das größte von sechs staatlichen Zentren in Griechenland, das sich um Kinderflüchtlinge kümmert.

Ellen Hofmann für ARTE Journal: Wenn Flüchtlinge in Igoumenitsa ankommen – in welchem Zustand befinden sie sich dann in der Regel?
Salinia Stroux, Ethnologin und Asyl-Expertin:
Wer in Igoumenitsa ankommt, der ist dabei sein Leben zu riskieren , um nach Europa zu kommen - Griechenland halten weder die meisten Griechen noch die Flüchtlinge für einen Teil Europas. Frauen und Kinder sind meist nur sehr kurz in der Stadt. Sie kommen direkt zur Abreise. Allerdings werden viele beim Versuch auszureisen gefasst und inhaftiert, entweder im Gefängnis der Hafenpolizei oder in der Polizeistation. Dort gibt es keine sanitären Anlagen, dunkle, dreckige und überfüllte Räume, kaum Essen, keine ärztliche Versorgung oder juristische Beratung und keine Übersetzer. Kleine Kinder und Babys werden gemeinsam mit Frauen festgehalten. Neben Frauen und Kindern gibt es eine Reihe von Männern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die länger in Igoumenitsa bleiben. Sie kommen meist mit einem kleinen Rucksack und ohne Geld nach Igoumenitsa und leben manchmal mehrere Monate lang versteckt in Olivenhainen auf den Hügeln der Umgebung oder in Baustellen, ständig gejagt von der Polizei. Ihr Alltag ist ein einziger Versuch, in oder unter einen der Lastwagen mit Ziel Italien zu kommen. Sie leben oft von Essen aus dem Müll, ohne Strom und Wasser und den wechselnden Wetterbedingungen schutzlos ausgeliefert. Nicht wenige erleiden körperliche und seelische Schäden in Igoumenitsa.

ARTE Journal: Woher kommen die Flüchtlinge nach Igoumenitsa?
Salinia Stroux:
Sie kommen aus dem kurdischen Irak, aus Somalia, Sudan, Eritrea, Afghanistan, Iran und Palästina aber auch aus einer Reihe von anderen Ländern.

ARTE Journal: Warum gehen viele Flüchtlinge nach Igoumenitsa?
Salinia Stroux:
Igoumenitsa ist nach Patras der zweitwichtigste Fährhafen mit Ziel Italien. Daher ist die Stadt ein wichtiger Ausreisepunkt für Flüchtlinge, die versuchen es auf eigene Faust in ein anderes europäisches Land zu schaffen. In Griechenland ist es sehr, sehr schwer, Asyl zu bekommen, deshalb ist es kein Zielland für Flüchtlinge, sondern ein Transitland. Niemand setzt sein Leben gern erneut aufs Spiel, aber die Situation in Griechenland zwingt die Menschen weiter.

ARTE Journal: Wie viele halten sich durchschnittlich in Igoumenitsa auf?
Salinia Stroux:
Ihre Zahl schwankt ständig zwischen 100 und 1.000. Das hängt vor allem mit der Politik der Regierung, mit Polizeimaßnahmen und Razzien zusammen. Im Grunde ist es ein Kreislauf: Wenn zu viele Flüchtlinge in der Stadt sind, wenn sie auffallen und sich die Bevölkerung beschwert, oder wenn die Regierung ihr Image verbessern will, dann kommt Polizeiverstärkung, es gibt Razzien und Massenfestnahmen. Das schreckt die Flüchtlinge für eine Weile ab. Gleichzeitig hängt die Zahl auch von den Erfolgschancen ab. Je mehr es nach Italien schaffen, desto mehr wollen nach Igoumenitsa und ihr Glück versuchen. Generell ist es schwer, die Zahl der in Igoumenitsa lebenden Flüchtlinge zu kennen. Sie leben versteckt und haben kaum Berührung mit dem Alltag der Stadt.

ARTE Journal: Wie verhält sich die Polizei?
Salinia Stroux:
Der Hafen wird ständig patrouilliert und auch die Stadt, es gibt regelmäßige Razzien an den Orten, wo die Flüchtlinge schlafen. Anfang des Jahres hatte die Polizei mehrmals die gesamten Habe von Flüchtlingen verbrannt, samt Zelten, Kleidern – alles. Damit blieben viele ohne Schutz vor Regen und der Kälte. Es gibt immer wieder Übergriffe. Flüchtlinge klagen über Schläge und Tritte auf den Kopf und andere Körperteile. Leider dringt das nie an die Öffentlichkeit. Vor einigen Monaten hatte die Polizei eine Gruppe von Flüchtlingen tagelang auf einem Hügel eingekesselt, ohne Nahrung, Unterschlupf, Wasser oder Medizin. Es gibt viele Geschichten über die Polizei und auch über die Küstenwache zu hören. Natürlich gibt es auch manchmal Ausnahmen.


ARTE Journal: Wie verhält sich die Bevölkerung?
Salinia Stroux:

Die Bevölkerung kriegt meist nur wenig von den Flüchtlingen mit, und das ist den meisten auch lieber so. Man begegnet sich eigentlich vor allem in den Olivenhainen der Bauern, wo die Flüchtlinge zelten. Die Beziehungen sind schwierig, nur selten funktioniert die Parallelexistenz. In einer Region hat sich eine Bürgerwehr gegen die Flüchtlinge organisiert und sie mit Waffen bedroht, damit sie den Ort verlassen. Im öffentlichen Diskurs werden die Flüchtlinge oft kriminalisiert, man stellt sie als Diebe dar und es gibt immer wieder Geschichten sexueller Übergriffe zu hören. Es sind die klassischen Elemente, die die Angst vor dem Fremden spiegeln und schüren. Und es sind klassische Werkzeuge, um repressive Politik zu rechtfertigen.


ARTE Journal: Kümmert sich niemand um die Flüchtlinge?

Salinia Stroux:

Es gibt schon Menschen, die helfen. Mehrere Gruppen leisten direkte humanitäre Hilfe - medizinisch, mit Nahrungsmitteln und Kleidung. Und sie versuchen auf politischem Wege, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Ein griechischer Priester kommt täglich mit seiner Suppenküche zur Küstenwache und versorgt die dort Inhaftierten mit Essen.


Der Flüchtling in Igoumenitsa ist in der Wahrnehmung der Griechen zumindest „der Fremde“ und nicht selten eben auch „der gefährliche Fremde“. Und das, obwohl diese Menschen im Gegenteil zu dieser Wahrnehmung großer Unterstützung und Hilfe von der Gesellschaft bedürfen.


ARTE Journal: Welche Rolle spielt Griechenland in der europäischen Flüchtlingspolitik?

Salinia Stroux:

Griechenland ist Griechenland eines der Länder, welches die größte Last der Dublin-II-Regulierung trägt. Das bedeutet: Flüchtlinge, die einmal durch das Land gereist sind, werden aus anderen europäischen Ländern immer wieder nach Griechenland zurückgeführt. Denn nach „Dublin II“ sind sie dazu verpflichtet, im ersten Land der EU, durch das sie reisen, ihren Asylantrag zu stellen. Griechenland ist also einer dem am meisten benutzten Transitkorridore.

Gleichzeitig wird es aber immer mehr zu einem großen Gefängnis, aus dem Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl, ohne Schutz, ohne Unterstützung gefangen sind. Das in Flüchtlingsschutz und Menschenrechtsfragen unterentwickelte Griechenland wird zum Puffer, die die übrigen europäischen Länder vor hohen Einwanderungszahlen schützt und gleichzeitig die Flüchtlinge schutzlos aufbewahrt, bis sie aufgeben.

ARTE Journal: Griechenland wurde vom Menschenrechtsbeauftragten des Europarats stark kritisiert – wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Gibt es Ansätze, etwas zu verbessern?
Salinia Stroux:
Die neue Regierung der PASOK-Partei hat Verbesserungen angekündigt, aber nach bald einem Jahr ist nichts geschehen, wir sehen eher Verschlechterungen für die Flüchtlinge: Mehr Grenzkontrollen und eine enge Zusammenarbeit mit FRONTEX, neue Abschiebelager, mehr Festnahmen und gleichzeitig weniger Plätze in den Unterkünften, weniger Geld für Sozialprojekte. Damit entfällt jegliche Unterstützung in Form von Rechtsberatung, psychologischer, ärztlicher sowie medizinischer Versorgung und absolut keine Verbesserung in der Asylanerkennungsrate. Im Moment sind jegliche Regierungspläne zur Verbesserung der Situation reine Rhetorik. Die einzige sichtbare Verbesserung wird womöglich das neue Asylgesetz und der entsprechende Präsidialerlass sein. Aber man muss verstehen, dass wir hier schon sehr niedrige Erwartungen haben, weil wir uns ungewollt an eine sehr schlechte Situation gewöhnt haben. Eigentlich sind die geplanten Verbesserung nicht einmal das Mindeste, was geleistet werden muss, um ein menschliches und faires Asylsystem im Sinne der internationalen Gesetzgebung zu entwickeln.

ARTE Journal: Wie fühlen sich Flüchtlinge?

Salinia Stroux:

Diese Frage sollte ein Flüchtling beantworten. Wir können das von außen nie ganz nachvollziehen, meiner Meinung nach. Egal wie nah wir den Menschen sind und wie lange wir schon für Menschlichkeit eintreten. Ich glaube, das Schlimmste ist nicht die permanent erneut eingegangene Todesgefahr beim Grenzübertritt, sondern die ständige Ungewissheit über die eigene Zukunft, die Last der Verantwortung für den eigenen Neubeginn in der Fremde und das Leben der Familie. Abgesehen von dem Rassismus und der Respektlosigkeit, die einem begegnet auf dem Weg nach Europa, und die die eigene Würde verletzen, ist der Leerlauf das schlimmste Gefühl. Dazu kommen Sehnsucht und Einsamkeit. Physisch und psychisch lässt sich das nicht trennen, das hat direkt miteinander zu tun. Das Physische verliert sehr schnell an Bedeutung auf diesem Weg über die Stacheldrahtzäune Europas. Ich glaube, da kann man nicht mehr drüber nachdenken, das sind ganz andere Relationen. Es gibt nur das Ziel vor Augen, und das will man nicht aus den Augen verlieren, koste es was es wolle.


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Erstellt: Fri Sep 03 00:00:00 CEST 2010
Letzte Änderung: Tue Sep 21 11:37:12 CEST 2010