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EU 2009

Am Rande des G20 Gipfels in London, der sich darum bemüht, Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu finden, hier zwei andersartige Aspekte zur Krise.

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EU 2009

Am Rande des G20 Gipfels in London, der sich darum bemüht, Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu finden, hier zwei andersartige Aspekte zur Krise.

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Analyse - 11/05/10

Ist Griechenland ein modernes Land?

Anna Triandafyllidou unterrichtet am Europa-Kolleg in Brügge und forscht an der Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP). Sie liefert uns eine Analyse von Innen zur derzeitigen Krise in Griechenland.


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Die Griechen sind zwischen zwei Arten Politik zu machen - der Vetternwirtschaft und der Modernität - hin und hergerissen.
Bereits Anfang der 1990er Jahre beschrieben die beiden renommierten griechischen Wissenschaftler Nikiforos Diamandouros und Nikos Mouzelis einen Konflikt zwischen zwei beherrschenden politischen Kulturen in Griechenland, der “Underdog-Kultur” (d.h. einer vordemokratischen Kultur, die auf Klientelismus gestützte Machtstrukturen begünstigt, stark geprägt ist von der orthodoxen Kirche und ihrem anti-westlichen Weltbild, staatsorientiert und relativ zwiespältig in ihrem Verhältnis zum Kapitalismus und dem freien Spiel der Marktkräfte) und der “Modernisierungskultur” (d.h. einer Kultur, die eine rationale Gestaltung der Gesellschaft und Politik gemäß den Grundsätzen von Liberalismus, Säkularismus, Demokratie und Kapitalismus begünstigt und der Machtausübung durch moderne politische Parteien den Vorzug gegenüber klientelistisch auf Einzelpersonen abgestimmten Machtnetzwerken gibt). Diamandouros und Mouzelis stellten übereinstimmend fest, dass Merkmale beider Kulturen sowohl bei den rechts- als auch bei den linksgerichteten Kräften des politischen Systems anzutreffen waren.

Ein Rückblick auf die 20 Jahre, die seit der Veröffentlichung dieser Analyse vergangen sind, zeigt, dass die “Underdog-Kultur” zwar nicht die Dominanz über die griechische Gesellschaft und Politik übernommen hat, es ihr aber doch im Großen und Ganzen gelungen ist, die auf eine rationalere Gestaltung der Institutionen und der Wirtschaft nach den Regeln des westlichen Kapitalismus hinwirkenden Kräfte zu untergraben. Obwohl sich im sozialen und wirtschaftlichen Leben des Landes kapitalistische Beziehungsstrukturen herausgebildet haben, wurden dadurch nicht in gleichem Maße moderne Verhaltensnormen gefördert, welche den Einzelnen auf Vorstellungen einer kollektiven Rationalität und abstrakte Codizes staatsbürgerlichen Verhaltens verpflichten. So konnten auf Gegenseitigkeit und ein individualisiertes instrumentelles Verständnis von Rationalität gestützte Netzwerke einzelner Gemeinschaften weiterbestehen und so stark bleiben, dass Trittbrettfahrerverhalten und die Unterhöhlung jeglicher aufkeimender kollektiver Sozialprojekte im Land die Folge waren.

Vor fünfzehn Jahren meinte Tsoukalas, das griechische Modell ließe sich beschreiben als Wachstum ohne Entwicklung. Charakteristisch für die Zeitspanne von 1975 bis heute war ein Anstieg des Pro-Kopf-Verbrauchs und des Pro-Kopf-Bruttoinlandsproduktes, während die wesentlichen sozioökonomischen Strukturen Griechenlands sowohl in kultureller als auch in ökonomischer Hinsicht weitgehend auf einem prä-modernen Niveau geblieben sind. Die Griechen haben – wirtschaftlich wie sozial - ihr Trittbrettfahrerverhalten beibehalten, ohne sich ein Arbeitsethos, kollektive merkantile Redlichkeit und persönliche Zuverlässigkeit, die Einhaltung kollektiver Effizienz- und Leistungsnormen und das Engagement für Bürgerrechte als Werte an sich zu eigen zu machen. Der öffentliche Sektor und im weiteren Sinne der Staat wurden (und werden immer noch) als Ressourcen betrachtet, bei denen sich jeder Einzelne und jedes Unternehmen nach Belieben “bedienen” kann, ohne dass der Bürger dafür der Gemeinschaft oder dem Staat im Gegenzug etwas schuldig wäre. Wobei sich nicht nur eine kleine regierende Elite, sondern tatsächlich die überwältigende Mehrheit aller griechischen Bürger dieses Verhaltens “schuldig” macht. Dieser Umstand ist die Wurzel der aktuellen Krise und der Unfähigkeit der griechischen Gesellschaft und des Staates, den Forderungen der EU nach einem rationaleren Management der öffentlichen Finanzen nachzukommen.

1995 vertrat Mouzelis die – meiner Ansicht nach recht optimistische – Auffassung, Griechenlands Aussichten auf einen Wandel im 21. Jahrhundert könnten von unten (aus der Parteiverdrossenheit der Wähler in den 1990er Jahren und der Studentenbewegung heraus), von innen (aus der Verwischung von Klassenunterschieden, dem Umbau der Parteistrukturen und dem Heranwachsen modernisierungswilliger politischer Kräfte) oder - last but not least – von oben (insbesondere aus den von der EG und später der EU der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft auferlegten Regeln) erwachsen. Nach meinem Eindruck hat sich bisher keine dieser drei Perspektiven bewahrheitet. Weder die Parteiverdrossenheit noch die Studentenbewegung der 1990er und 2000er Jahre hat bislang irgendwelche radikalen Veränderungen im politischen System bewirkt. Im Gegenteil haben sich vielmehr alle innovativen Kräfte in der Studentenschaft inzwischen dem Parteienklientelismus gebeugt.

Die strukturellen Reformen können dabei nur von Innen kommen
Die Ton angebenden politischen Parteien und deren Eliten sahen sich selbst angesichts der massiven wirtschaftlich begründeten und koethnischen Immigration in den 1990er und 2000er Jahren (aktueller Anteil der Bürger mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung: ca. 10 Prozent) nicht gefordert. Die Unfähigkeit des Landes, irgendwelche neuen politischen Formationen hervorzubringen, wird dadurch belegt, dass alle drei politischen Neugründungen der letzten 15 Jahre (Politiki Anoixi von Antonis Samaras, gegründet 1993; DHANA von Dimitris Tsovolas und auch die in jüngerer Vergangenheit von Dimitris Avramopoulos gegründete und bald wieder aufgelöstete Partei) letztlich gescheitert sind. Wobei es leider nicht einmal ein Überraschung ist, dass ausgerechnet Samaras und Avramopoulos
mittlerweile die Führungsfiguren der alten konservativen Partei Nea Dimokratia sind.

Außerdem, das zeigen die gegenwärtigen Probleme, hatte die Unterwerfung unter europäische Regeln und Richtlinien nur begrenzten Einfluss auf soziale und wirtschaftliche Reformpläne. Durch von der Regierung Simitis Mitte der 1990er Jahre oder der Regierung Karamanlis im Zeitraum 2004 - 2007 ergriffenen Maßnahmen wurden lediglich gewisse Indizes an die EU-Anforderungen angepasst, aber keineswegs die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Wandel der Wirtschafts- und Sozialstrukturen des Landes und für ein Wachstum mit Entwicklung geschaffen.

Die Erwartung, von außen auferlegte Zwänge könnten strukturelle Veränderungen der Gesellschaft und der Wirtschaft herbeiführen, ist lediglich ein Beleg für die Unfähigkeit oder fehlende Bereitschaft der eigenen Kräfte Griechenlands, eine Wirtschafts- und Sozialreform einzuleiten. Die Auferlegung unmittelbar wirksamer moderner wirtschaftlicher und sozialer Regeln durch die Europäischen Gemeinschaften und später durch die Europäische Union seit nunmehr über 25 Jahren hat zwar die griechische Wirtschaft mehr oder weniger auf Kurs gehalten und Griechenland den Weg in die Eurozone gebahnt, aber letztlich nicht zu substanziellen strukturellen Veränderungen der Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Vielmehr ist teilweise sogar festzustellen, dass diese Regeln und Anforderungen den populistischen und klientelistischen Interessen der Machtnetzwerke entsprechend gebeugt werden.

Weder die Arbeiter- und Mittelschicht noch die Intellektuellen Griechenlands haben es geschafft, das Land auf einen erfolgversprechenden, wenngleich auch schmerzhaften Weg in Richtung einer sozialen und wirtschaftlichen Modernisierung zu bringen. Es mangelte bisher an der Unterstützung für eine Regierung, die bereit wäre, eine Wirtschaftsstrukturreform durchzusetzen, das Wachstum des öffentlichen Sektors zu begrenzen, das freie Spiel der Kräfte des Marktes zu stützen, einen echten Wettbewerb entstehen zu lassen, die auf einzelne Personen zugeschnittenen klientelistischen Machtstrukturen aufzubrechen und kollektive Werte wie Vertrauen, Gesetzestreue und Loyalität gegenüber der Gemeinschaft und dem Staat zu fördern.

Hier liegen die Wurzeln der aktuellen Krise und dies ist der Grund, weshalb die Bemühungen der derzeitigen griechischen Regierung zu ihrer Bewältigung sich nicht auf “Face-Lifting”-Maßnahmen beschränken dürfen, wenn es darum geht, die so dringend benötigten Finanzmittel für den Staat bereitzustellen und bei ausländischen Investoren wieder mehr Glaubwürdigkeit zu finden. Es muss ein nachhaltiger und tiefgreifender Wandel stattfinden, und es muss endlich auch den Bürgern und Eliten Griechenlands klar werden, dass wir ein starkes Gefühl der staatsbürgerlichen Verantwortung entwickeln müssen, welches bewirken kann, dass die Wirkung der Marktkräfte und der politischen Eliten gleichzeitig freigesetzt und in geregelte Bahnen gelenkt wird. Nach meinem Dafürhalten ist das wirtschaftliche Opfer, das jetzt allen griechischen Bürgern abverlangt wird, nur unter dieser Perspektive gerechtfertigt.


Anna Triandafyllidou
ELIAMEP
Original auf English im blog „L'Europe en débat“


Erstellt: 06-05-10
Letzte Änderung: 11-05-10


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