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ARTE Journal - 27/11/12

Griechenland: Die Herausforderungen der neuen Regierung

Vier Tage nach den Parlamentswahlen hat Antonis Samaras eine Regierungsmehrheit gefunden. Dank der Unterstützung der Pasok und der gemäßigten Linken ist es dem Chef der griechischen Konservativen gelungen, eine Regierung zu bilden, die das Land aus der Sackgasse führen soll. Überall in Europa macht sich Erleichterung breit. Doch die neue Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe. Griechenland steht nach wie vor kurz vor dem Bankrott. Die wirtschaftliche Lage hat sich seit Beginn der Krise und der Sparpolitik unaufhörlich weiter verschlimmert.

In Griechenland geht ein zweimonatiger Polit-Krimi zu Ende. Zwei Monate lang trudelte Griechenland am Rande der Euro-Zone entlang, ohne zu wissen, wo es letztendlich landen würde - im Extremismus oder in Europa. Die Einigung auf eine neue Regierung lässt das Land erst einmal aufatmen. Antonis Samaras, der Chef der konservativen Nea Demokratia, führt eine Regierung an, mit der Europa ins Gespräch kommen kann. Für den Politikwissenschaftler Fabio Liberti vom Pariser Institut für Internationale und Strategische Studien (IRIS) eine paradoxe Situation.

"Immerhin ist die Nea Demokratia, die Partei von Antonis Samaras, die Partei, die für die getürkten griechischen Bilanzen verantwortlich war und das Land jahrelang regiert hat. Sie ist also in hohem Maße mitverantwortlich für die griechische Misere. Das Paradoxe daran ist, dass ganz Europa letztendlich gezwungen war, auf einen Sieg der Nea Demokratia und der Pasok zu hoffen, obwohl es gerade diese beiden Parteien waren, die eine weitverzweigtes Günstlingssystem aufgebaut und das Land an den Abgrund gewirtschaftet hatten."

Nach monatelangem Hin und Her laufen zumindest die dringendsten Geschäfte wieder an. Griechenland wartet auf die Freigabe von EU-Hilfszahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Sie waren nach der misslungenen letzten Regierungsbildung eingefroren worden. Ohne dieses Geld wäre das Land Mitte Juli zahlungsunfähig. Sobald er die Hilfe erhalten hat, wird sich Antonis Samaras daran machen müssen, sein Wahlkampfversprechen einzulösen und das Memorandum zu lockern. Schon kommende Woche könnte er beim Brüsseler Gipfel beantragen, die Frist für die Rückkehr des Landes zu einem ausgeglichenen Haushalt um zwei Jahre zu verlängern. Ursprünglich sollte Griechenland schon 2014 wieder schwarze Zahlen schreiben. Antonis Samaras könnte nun die EU bitten, bis 2016 zu warten, mit der Begründung, die Apathie der letzten Monate habe die Situation weiter verschlimmert. Wird er Gehör finden? Nicht unbedingt, denn ein solcher Aufschub würde zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro notwendig machen. Manche EU-Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Finnland sind jedoch der Ansicht, schon genug für Griechenland gezahlt zu haben. (Seit 2010 wurden alles in allem 240 Milliarden Euro freigegeben.)

Auf den neuen Regierungschef wartet eine Herkulesaufgabe. Dem linken Parteienbündnis Syriza, das eine Zeitlang als Wahlsieger gehandelt worden war, könnte die Situation laut Fabio Liberti (IRIS) weiteren Aufwind bescheren.

"Diese Regierung Samaras wird zwangsläufig zu einer Stärkung von Syriza und der anderen radikalen Bewegungen führen. Denn die traditionellen griechischen Regierungsparteien wie die Pasok, die Nea Demokratia und nun auch die Partei der demokratischen Linken, werden in der Öffentlichkeit sehr schnell als die Verantwortlichen der Sparpolitik ausgemacht werden, als diejenigen, die Steuern erhöhen und Sozialabgaben kürzen. Zumindest kurz- und mittelfristig ist also mit einem drastischen Popularitätsverlust der Regierung und einer Zunahme der populistischen und extremistischen Tendenzen zu rechnen."

Um das zu verhindern, bleibt Antonis Samaras nur eines: Er muss seinen Auftrag erfüllen. Bei der Bildung seiner Regierung hat er deshalb großen Wert auf Glaubwürdigkeit gelegt. Die zentrale Figur seines Kabinetts ist der neue Finanzminister Vassilis Rapanos. Der frühere Banker kennt sich bestens aus in der griechischen Finanzwelt und auch in Brüssel. Ein weiteres Schlüsselressort ist das Außenministerium. Es ging an Dimitris Avramopoulos, den stellvertretenden Vorsitzenden der gemäßigt-linken Partei Dimar, die ebenfalls mit zur Regierungskoalition gehört.

Fanny Lépine für ARTE Journal


Interview mit Fabio Liberti:
Fanny Lépine für ARTE Journal: Kann man sagen, dass sich die politische Landschaft in Griechenland nach den Wahlen vom 17. Juni stabilisiert hat?
Transkript
Fabio Liberti: Sie hat sich in der Tat vorerst stabilisiert, aber ich würde eher sagen, es wurde das Schlimmste verhindert. Europas Politik und Finanzmärkte hatten die Wahl mit großer Sorge beobachtet. Sie befürchteten einen Sieg des Wahlbündnisses Syriza, das nicht nur einige EU-Länder, die EU-Kommission und den IWF scharf kritisiert hatte. Es hatte auch das Memorandum missbilligt, das den Weg für weitere Hilfszahlungen an Griechenland ebnen und dem Land somit einen ungeordneten Staatsbankrott ersparen soll. Dabei darf jedoch eines nicht vergessen werden. Die Nea Demokratia, die Partei von Antonis Samaras, ist die Partei, die für die getürkten griechischen Bilanzen verantwortlich war und das Land jahrelang regiert hat. Sie ist also in hohem Maße mitverantwortlich für die griechische Misere. Das Paradoxe daran ist, dass ganz Europa letztendlich gezwungen war, auf einen Sieg der Nea Demokratia und der Pasok zu hoffen, obwohl es gerade diese beiden Parteien waren, die eine weitverzweigtes Günstlingssystem aufgebaut und das Land an den Abgrund gewirtschaftet hatten. Als Bedingung für weitere Hilfszahlungen hatte Griechenland diverse Auflagen der Troika akzeptiert. Diese wurden bislang jedoch noch nicht umgesetzt. Dazu gehören noch einmal umfangreiche Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen. 11 Milliarden Euro muss das Land bis Ende Juni einsparen - eine harte Arbeit für die neue Regierung. Samaras hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle die Vereinbarungen mit der EU neu verhandeln. Bleibt abzuwarten, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, bereit sind, von ihren Positionen abrücken. Die Lage des Landes bleibt also extrem angespannt.
War es nicht so, dass auf europäischer Ebene Druck ausgeübt wurde, damit die diversen griechischen Parteien zu einer Verständigung gelangen?
Transkript
Fabio Liberti: Es hat sicherlich Druck von Seiten europäischer Politiker gegeben, vielleicht nicht direkt. Den Europäern war aber natürlich daran gelegen, eine griechische Regierung zu haben, mit der sie über die Umsetzung der zuvor unterzeichneten Vereinbarungen diskutieren können. Dennoch sollte man sich hier vor Pauschalurteilen hüten wie dem, dass das böse Deutschland das arme Griechenland zu zu einem drastischen Sparkurs zwingt. Man darf nicht vergessen, dass es das Geld ihrer Steuerzahler ist, mit dem die europäischen Staats- und Regierungschefs derzeit eine griechische Staatspleite zu verhindern suchen. Da ist es nur normal, dass sie Bedingungen stellen und von Griechenland verlangen, diese auch zu erfüllen. Nur so kann eine Lösung gefunden werden, damit sich die Lage stabilisiert und Griechenland eines Tages seine Kredite wieder bedienen kann. Solange in Griechenland nicht richtig gewirtschaftet wird, ist das Land ein Fass ohne Boden. Es steht nach wie vor kurz vor dem Bankrott, wobei eine solche Staatspleite den Euro destabilisieren und neue Hilfszahlungen erforderlich machen würde. Die Griechenland-Krise ist zwar ein Problem, doch sie bringt noch sehr viel tiefere Probleme an den Tag und es ist klar, dass Sparanstrengungen allein nicht ausreichen werden, die Euro-Krise zu lösen. Deshalb müssen Fragen wie eine gemeinsame Steuerpolitik, Einheitswährung, wirtschaftlicher Wettbewerb so schnell wie möglich angegangen werden.
Kann Europa jetzt schon erleichtert aufatmen? Oder gibt es noch Nachwehen von der ersten Wahl?
Transkript
Fabio Liberti: Ich denke, man muss das etwas relativieren. Griechenland hat noch einen sehr langen Weg vor sich, harte Reformen, bevor der Staat wirtschaftlich wieder lebensfähig ist und auch weiterhin der Euro-Zone angehören kann. Die drei Parteien, die sich auf eine neue Regierung verständigt haben, sollten also eng zusammenarbeiten, denn sie müssen nun die nötigen Maßnahmen ergreifen. Wenn man das Spektrum etwas erweitert, kann man kurzfristig durchaus erleichtert sein. Längerfristig allerdings wird diese Regierung Samaras zwangsläufig zu einer Stärkung von Syriza und der anderen radikalen Bewegungen führen. Denn die traditionellen griechischen Regierungsparteien wie die Pasok, die Nea Demokratia und nun auch die Partei der demokratischen Linken, werden in der Öffentlichkeit sehr schnell als die Verantwortlichen der Sparpolitik ausgemacht werden, als diejenigen, die Steuern erhöhen und Sozialabgaben kürzen. Zumindest kurz- und mittelfristig ist also mit einem drastischen Popularitätsverlust der Regierung und einer Zunahme der populistischen und extremistischen Tendenzen zu rechnen. Gelingt es Griechenland jedoch, seine Wirtschaft sehr schnell wieder anzukurbeln, dann könnte es anders aussehen. Die große Frage, die sich in diesem Zusammenhang nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa stellt, ist die einer Zunahme des Populismus und Extremismus als Folge der verschiedenen Sparpläne. Das Problem ist genau das gleiche in Italien und es könnte auch in Spanien und anderen Ländern auftreten. Bislang hatten wir es eher mit einer Spaltung Links/Rechts, d.h. Fortschrittsparteien/Konservative zu tun, doch nun zeichnet sich zunehmend eine Spaltung zwischen System-Befürwortern und -Gegnern ab. Es ist zum Beispiel nicht mehr auszuschliessen, dass sich wie in Griechenland eines Tages auch in anderen EU-Ländern zwei Lager gegenüberstehen, von denen die einen den Euro behalten und die anderen aus dem Euro aussteigen wollen. Die einen befürworten das derzeitige System, die wollen es radikal verändern. Ich denke, das wird eine der politischen Konsequenzen dieser seit 2007/2008 anhaltenden Krise sein.
Das Linksbündnis Syriza befindet sich in der Opposition. Heißt das, dass es sich alles herausnehmen kann?
Transkript
Fabio Liberti: Absolut, aber wenn man etwas genauer hinschaut, hat Syriza im zweiten Wahlkampf seinen Ton bereits geändert. Von seiner völligen Verweigerungshaltung vom 6. Mai war es nach und nach abgerückt. Von dem Moment an, da Alexis Tsipras begriffen hat, dass er die Wahlen gewinnen und Regierungschef werden könnte, sprach er nicht mehr davon, das Memorandum ganz aufzugeben, sondern es war plötzlich von Neuverhandlungen die Rede. Es ist wichtig, die Wahlen zu gewinnen, doch hinterher muss man das Land regieren. Ich denke, Alexis Tsipras hat sehr wohl begriffen, dass es nicht sehr amüsant sein würde, die Geschicke eines Landes zu führen, das wirtschaftlich, politisch und sozial vor dem Kollaps steht.
Wird es Antonis Samaras gelingen, wie versprochen die Sparzwänge zu lockern und gleichzeitig das Brüsseler Memorandum einzuhalten?
Transkript
Fabio Liberti: Auf diese Frage gibt es zwei Antworten. Zum einen kann es durchaus kleine Lockerungen geben, doch hier muss man sehr aufpassen. Denn die Griechen könnten glauben, dass sie für ihre gute Wahl belohnt werden. Man würde ihnen also den Eindruck vermitteln, dass es enormen Druck von Seiten Brüssels gab, damit sie so korrekt wie möglich wählen und das wäre sehr gefährliche Botschaft. Sollte es Antonis Samaras nicht gelingen, seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, wird seine Partei bei der nächsten Wahl keine Chance mehr haben. An die Spitze des Landes gewählt werden dann Personen, mit denen sehr viel schwieriger zu verhandeln sein wird und die bei ihren Entscheidungen nicht unbedingt das Wohl der EU im Auge haben werden. Eine Gefahr, die übrigens auch in anderen europäischen Ländern droht. Ich erinnere Sie daran, dass wir Griechenland 240 Milliarden Euro geliehen und einen drastischen Schuldenschnitt vorgenommen haben. Es liegt also ganz klar im Interesse der Europäer - der Bürger ebenso wie der Regierungen und Staatschefs - Antonis Samaras die Arbeit zu erleichtern. Wenn es die Möglichkeit gibt, die Fristen zu verlängern, die Kreditkonditionen zu lockern, um Griechenland einen wirtschaftlichen Neustart zu erleichtern, dann war es sinnvoll, das zu tun.
Der zweite Teil der Antwort auf Ihre Frage betrifft die Lebensfähigkeit des griechen Staates. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist er absolut nicht lebensfähig, weder innerhalb noch ausserhalb der Euro-Zone. Das Defizit wächst weiter, die Schuldenlast ist erdrückend. Selbst wenn das Land die Euro-Zone verlassen sollte, müsste es früher oder später seine Probleme lösen. Es muss Reformen durchführen. Der öffentliche Dienst ist funktionsunfähig und die Steuermoral lässt stark zu wünschen übrig. Man würde den Griechen keinen Gefallen tun, wenn man unter solchen Voraussetzungen die Auflagen des Memorandums lockern würde.

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Erstellt: 21-06-12
Letzte Änderung: 27-11-12