Die Vereinigten Staaten haben den nach ihrem Finanzminister Paulson benannten Rettungsplan verabschiedet, und Europa hat bei der außerordentlichen Sitzung der Eurogruppe ebenfalls mit der Zustimmung der 15 Regierungschefs der Eurozone, des britischen Premierministers Gordon Brown, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und des Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, einen Plan zur Rettung der Banken verabschiedet. 1,7 Billionen Euro insgesamt stellt Europa in einer gemeinsamen Anstrengung zur Eindämmung der Finanzkrise bereit. Am 16. Oktober billigte der Europäische Rat in Brüssel diese Entscheidungen der Euroländer, die somit in allen 27 EU-Ländern umgesetzt werden.

Die Katastrophe war jedoch schon lange angekündigt worden, aber über das „Orakel“ von Nouriel Roubini, eines Professors für Wirtschaftswissenschaften an der Universität New York, wurde damals nur gelacht und gespottet. So geschehen am 7. September 2006 bei einer Podiumsdiskussion des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vor zwei Jahren machte sich kaum jemand Gedanken um Arbeitslosigkeit, Inflation, Erdölpreise und Immobilienmarkt. Und Roubini stand ohnehin im Ruf eines ewigen Pessimisten. Doch als er im September 2007 erneut vor dem IWF sprach, hatte sich die Lage grundlegend geändert. Die Ursachen der Krise sind bekannt: Durch das Platzen der Immobilienblase mit den risikoreichen Hypothekarkrediten („Subprime-Krise“) stürzten die Kreditinstitute und Finanzmärkte in die Krise.

Zwar steigen die Börsenindizes jetzt langsam wieder an, doch sie bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau. In der Woche vom 6. bis zum 10. Oktober waren alle Indikatoren abgerutscht – zumeist unter die Mindestgrenzen, an denen ein Börsenkrach festgemacht wird. Beispielsweise büßte der französische Aktienindex CAC 40 innerhalb von fünf Börsentagen 22,16% ein, 43,42% seit Anfang des Jahres. Damit erlebte der Index seine schlechteste Woche seit seiner Einführung vor 20 Jahren. Und immer mehr Analysten sind der Meinung, dass dies erst der Anfang ist, unter den Brokern steigt die Angst vor einer Rezession.

USA: Der Paulson-Plan

In den USA haben Repräsentantenhaus und Senat das nach anfänglich heftigem Widerspruch geänderte Rettungspaket von Finanzminister Henry Paulson, dem früheren Goldman-Sachs-Vorstand, verabschiedet: 700 Mrd. Dollar werden für die Intervention auf den Finanzmärkten, zur Unterstützung der Kreditwirtschaft insgesamt und insbesondere zur Erleichterung der Kreditvergabe der Banken untereinander bereitgestellt. Damit soll verhindert werden, dass die Finanzkrise die amerikanische Wirtschaft in eine Depression stürzt. Der Staat hat also die Mittel und die Macht, wertberichtigte Aktiva („faule Kredite“) der durch risikobehaftete Hypothekarkredite unter Druck geratenen Kreditinstitute aufzukaufen. Man hofft, dass diese Aktiva, die mit den Subprimes (unsicheren US-amerikanischen Immobilienkrediten) zusammenhängen, wieder an Wert gewinnen, wenn sich die Situation auf den Finanzmärkten und in der Immobilienbranche stabilisiert.
In den USA ist die Anzahl der in Konkurs gegangenen Banken schon beträchtlich: Lehman Brothers, Ownit Mortgage, New Century Financial Corp., American Home Mortgage u.a.m. Hinzu kommen die Banken, die übernommen wurden: Merrill Lynch, Washington Mutual, Bear Stearns, Countrywide usw. sowie diejenigen, die vom Bund gerettet wurden: AIG, Fannie Mae, Freddie Mac u.a. Die gesamte Finanzwelt befindet sich im Umbruch, nur einige große Institute wie JP Morgan und die Bank of America blieben bislang verschont.

Europa reagiert nur langsam

Auch Europa befindet sich im Auge des Hurrikans und hat sich vorsichtig herangetastet, bevor es zu einem klaren Standpunkt fand. Zunächst beschlossen einzelne EU-Länder wie Österreich, Dänemark, Schweden, Deutschland, Irland und Großbritannien ohne jede Absprache, die Spareinlagen der Bürger bei ihren Banken zu sichern. Danach wurde am 4. Oktober in aller Eile ein Minigipfel in Paris veranstaltet. Die vier europäischen G8-Länder (Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien) trafen sich im Elysée-Palast und sprachen sich für eine Unterstützung der in Schieflage geratenen Banken aus. Deutschland lehnte zu diesem Zeitpunkt einen europäischen Fonds ab. Dieses Vierer-Treffen provozierte Zähneknirschen, vor allem beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (EVP-ED), der den Standpunkt vertritt, dass Entscheidungen im Kreis der 27 EU-Staaten getroffen werden müssen. Gleiches gilt für den portugiesischen Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos und für die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega, die betonten, die Entscheidungsgremien in Europa seien nach wie vor der Europäische Rat und der Finanzministerrat. Dieser Forderung wurde der EU-Gipfel vom 16. Oktober in Brüssel gerecht. Am 6. Oktober verkündete die EU folgende, vom amtierenden Ratspräsidenten Sarkozy verlesen Botschaft: „Jeder soll die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten“. Eine Absichtserklärung wie viele, ohne Konsequenzen für die Märkte und ungeeignet, bei Investoren und Privatanlegern Vertrauen zu schaffen.

Eine Woche des Aktionismus

Die erste konkrete Ankündigung erfolgte am 7. Oktober im Verlauf der Tagung des EU-Wirtschafts- und Finanzministerrats in Luxemburg: Im Falle eines Bankenkonkurses solle der Privatanleger im Umfang von bis zu 50.000 € entschädigt werden, wobei sich Frankreich z.B. verpflichtet bis zu 70.000 € zu gewährleisten. In Deutschland sind Einlagen nur in Höhe von 20.000 Euro gesichert, doch die Notmaßnahmen heben die Obergrenze für Spar- und Girokonten von Privatanlegern völlig auf. Diese erste Ankündigung wirkte jedoch noch sehr verzagt. Europa musste Stellung beziehen und zeigen, was es zu tun gedenkt. Es ging aber nach den vagen und offenkundig erfolglosen Pariser Zusagen der G4, „die Solidität und Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten“, auch darum, vor der internationalen Gemeinschaft Boden gut zu machen und keinen weiteren peinlichen Auftritt zu bieten. Auch musste dem Eindruck europäischer Uneinigkeit entgegengetreten werden, der zwangsläufig entsteht, wenn die EU-Mitgliedstaaten nacheinander nationale Rettungspläne ankündigen, ohne sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen.

Am 10. Oktober schließlich ließ sich Nicolas Sarkozy vom spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero, der sein Rettungspaket in Paris vorstellen wollte, davon überzeugen, am 12. Oktober einen „historischen Gipfel“ der 15 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe im Elysée-Palast anzuberaumen. Die letzte Sitzung dieser Art hatte zur Einführung des Euro im Januar 1999 stattgefunden. Jenseits politischer Absichten war dieser improvisierte Eurogipfel in einer Zeit, in der nationale Egoismen nicht mehr angesagt sind, vor allem wegen mangelnden Vertrauens in die Märkte erforderlich geworden.

Zwischenzeitlich hatten die amerikanische Notenbank, die EZB sowie die kanadische, britische, schwedische und Schweizer Notenbank in einer konzertierten Aktion die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt gesenkt, um das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken. Doch auch dies blieb wirkungslos, abgesehen von dem kurzzeitigen Gefühl, einmal durchatmen zu können. Und die Kurse purzelten weiter. Die Finanzminister der G7 trafen sich am 10. Oktober in Washington: Sie versprachen alles zu tun, um „die Kreditvergabe und die Märkte wieder anzukurbeln“ und „die Kreditinstitute, die von wesentlicher Bedeutung für das Wirtschaftssystem als Ganzes sind, zu stützen“. Das wirkte wie eine kraftlose Abschlusserklärung. Am 11. Oktober stellten die G20 (G7-Länder + Schwellenländer) und die 185 IWF-Mitgliedstaaten fest, dass die Krise alle anginge. Eine weitergehende Analyse nahmen sie jedoch nicht vor.

Europa musste also auf gemeinsame Aktionen setzen und egoistische Reflexe der einzelnen Länder überwinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte Abstriche und rückte von ihrem deutlichen „Nein“ vom 4. Oktober ab. Auch der sonst so europakritische Gordon Brown, der eher die „Britishness“ hochhält, erkannte, wo die Interessen Großbritanniens liegen. Europa kann nun, die Grundlagen eines stärker regulierten Finanzsystems erarbeiten, während die Bush-Administration nur noch wenige Monate vor sich hat.

Die Entscheidungen des (endlich) geeinten Europas

Die große konkrete Maßnahme des Gipfels der Eurogruppe ist die Garantiezusage für bis zum 31.12.2009 eingegangene Refinanzierungskredite für Banken. Die 15 betroffenen Länder verpflichten sich ferner, Kapitalanteile der in Bedrängnis geratenen Kreditinstitute zu zeichnen. Selbstverständlich kann jeder Staat souverän über seine Interventionen entscheiden und von Fall zu Fall abwägen. Bereits beim G4-Treffen am 4. Oktober in Paris war der Leitgedanke, Kreditinstituten im Bedarfsfall zur Seite zu stehen, wie dies der britische Premierminister Gordon Brown wünschte. Der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte, die Zahlungsfähigkeit sei gewährleistet.

Die Ironie des Ganzen ist, dass dieser europäische Plan eigentlich britischen Ursprungs ist. Am 8. Oktober hatte London Refinanzierungskredite für Banken im Umfang von 250 Mrd. Pfund aufgelegt. 200 Mrd. flossen dem Markt zur Erleichterung der Kreditvergabe zu. Es kam auch zu Verstaatlichungen: RBS, HBOS und Lloyds TSB, mit einer Rekapitalisierung in Höhe von 46,6 Mrd. Euro.

Dieser britische Plan wurde auf europäische Dimensionen übertragen und angepasst; er stärkt die Bonität (durch Eigenkapital) und Liquidität der Banken (durch Refinanzierungsmöglichkeiten) auf längere Sicht. Weitere Maßnahmen sind die Übernahme wertberichtigter Aktiva (sogenannter fauler Kredite) und die Änderung der „Accounting Standards“ der Banken. Als eine Folge davon könnten Regierungen durch die Übernahme von faulen Krediten die Mehrheit des Kapitals von Banken halten, die ihrerseits versuchen, ihre anderen Titel an Investoren zu verkaufen. Diese Transaktionen würden mit staatlicher Unterstützung abgewickelt, wobei der Staat letztlich für wertberichtigte Papiere aufkäme, die am Markt keinen Käufer finden.

Dem Spekulationskapitalismus ein Ende setzen

Die Euroländer haben sich sofort nach dem Pariser Eurogruppen-Gipfel bemüht, die Maßnahmen durch außerordentliche Kabinettssitzungen in ihren jeweiligen Ländern umzusetzen. Deutschland z.B. stellt 480 Mrd. Euro zur Verfügung, 400 Mrd. davon zur Erleichterung der Refinanzierung der Banken untereinander und 80 Mrd. für die Rekapitalisierung der in Bedrängnis geratenen Banken. In Großbritannien beläuft sich das Gesamtpaket auf 386 Mrd. Euro: 318 Mrd. zur Sicherung von Krediten und 68 zur Rekapitalisierung. Frankreich stellt insgesamt 360 Mrd. Euro bereit: 320 zur Sicherung von Refinanzierungskrediten, 40 zur Rekapitalisierung von unter Druck geratene Banken.

Keine Intervention „ohne Sanktionen für Fehler im Bankenmanagement".

Im Gegenzug verfügt der Staat über ein Mitspracherecht bei Managergehältern. Die Regierungen wollen auf die Abschaffung der Golden Handshakes hinwirken. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy versprach bei der Präsentation der Umsetzung des französischen Rettungspakets, dass es keine Intervention geben könne „ohne Sanktionen für Fehler im Bankenmanagement. Es wird kein Kreditinstitut in Konkurs gehen, der Staat wird das nicht zulassen. Die Folgen der Krise für die Finanzierung der Wirtschaft müssen so gering wie möglich gehalten werden“. Damit setzt Nicolas Sarkozy auf europäischer Ebene seinen Feldzug „für einen Kapitalismus der Unternehmer“ und „gegen einen Kapitalismus der Spekulanten“ fort.

Das Ziel ist klar: Ankurbelung der Kreditpumpe, um die Europäer zu beruhigen und ihnen Vertrauen zurückzugeben, indem dafür gesorgt wird, dass das Geld unter den Banken wieder fließt. Europa setzt also auf Einigkeit, und beim Europäischen Gipfel am 16. Oktober in Brüssel wurde der europäische Rettungsplan widerspruchslos verabschiedet. Die 27 Mitgliedstaaten haben Stärke demonstriert und die Einberufung eines Weltgipfels gefordert, bei dem das internationale Finanzsystem auf der Grundlage von Transparenz, soliden Banken, Verantwortungsbewusstsein und weltweiter Governance grundsätzlich neu geordnet werden soll.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat die EU-Kommission für die Europäische Union bereits einige Reformen in die Wege geleitet, insbesondere sollen die Aktiva von Unternehmen nicht mehr mit ihrem Marktwert bilanziert werden, denn so wirken sich in Zeiten fallender Kurse potenzielle Verluste direkt auf den Wert der Unternehmen aus. Dadurch schwindet das Vertrauen der Aktionäre, was solche ohnehin schon angeschlagenen Unternehmen weiter schwächt. Diese neue Regel gilt bereits für die Rechnungslegung im dritten Quartal 2008. Darüber hinaus schlug der Rat vor, Einlagen bis zu 100.000 Euro zu garantieren (die Eurogruppe hatte den Höchstbetrag auf 50.000 Euro festgelegt). Zu verdanken ist diese Schutzmaßnahme für Kleinanleger dem Vorsitzenden der EU-Kommission José Manuel Barroso. Eine weitere Forderung ist die Reform der Vergütung von Spitzenmanagern und die Abschaffung so genannter Golden Handshakes bei schlechten Ergebnissen.

Die von Nicolas Sarkozy erhoffte europäische Finanzaufsicht für transnationale Banken ist allerdings derzeit noch nicht aktuell. Im Moment wurde lediglich eine „hochrangige Gruppe“ eingerichtet, die sich mindestens einmal pro Monat mit den nationalen Finanzaufsichtsbehörden zusammenfinden soll. Möglicherweise enttäuscht war der amtierende Ratspräsident auch, weil weder ein Beschluss über Spekulationsfonds noch über Offshore-Zentren gefasst wurde.
Am 21. Oktober wird Nicolas Sarkozy vor dem Europäischen Parlament über die Entscheidungen des Europäischen Rats vom 16. Oktober und das von der EU angestrebte „neue Bretton-Woods“ berichten, das inzwischen auch die Tschechische Republik befürwortet, die noch vor Kurzem die Maßnahmen als neuen „Finanzkommunismus“ kritisierte.

Nächste Etappe: Die Gespräche mit den USA über das aktuelle Finanzsystem und die notwendigen Maßnahmen, um die Krise bestmöglich zu umschiffen. Und es trifft sich gut, denn die USA begrüßen den europäischen Rettungsplan und erklären sich bereit, an dem Entwurf einer neuen Weltfinanzordnung mitzuarbeiten. Vielleicht legen die Präsidenten Bush und Sarkozy am 18. Oktober in Camp David den Grundstein für eine neue Ära.

Alexis Fricker