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Europawahlen 2009 - 09/06/09

Die schweigende Mehrheit: eine von zwei europäischen Stimmen

von Anne MUXEL (Politologin, Forschungsleiterin am Pariser Institut CEVIPOF)


Man hatte damit gerechnet, doch dass bei den 7. Europawahlen seit Beginn der Wahlen 1979 tatsächlich eine Rekordzahl an Europäern nicht zur Wahl ging, ist ein Signal, das die gesamte politische Klasse berücksichtigen muss, ob auf nationaler oder europäischer Ebene. Sechs von zehn europäischen Wählern blieben den Urnen fern, sprachen mit der lautlosen Stimme der Enthaltung.

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Gegenüber 2004 hat dieses stumme Europa um 2 Prozentpunkte zugelegt. Damit ist innerhalb von 30 Jahren, einer Generation, das Gewicht derer, die den Wahlen fernbleiben, stetig gewachsen. Sie sind damit in den meisten EU-Ländern zur stärksten politischen Kraft geworden, zumindest in den Ländern, wo es nicht obligatorisch ist, zur Wahl zu gehen .
Europa muss sich mit dieser historischen Zäsur auseinandersetzen. Während das Parlament immer weiter an Einfluss gewinnt und der Aufbau Europas im Alltag der 400 Millionen Bürger immer präsenter wird, und während einem Großteil der Menschen auch durchaus etwas an Europa liegt, nehmen diese Bürger die Möglichkeit nicht wahr, ihre Vertreter nach Straßburg zu senden. Für sie fehlt es der europäischen Volksvertretung an Profil, sie ist ihnen nicht wichtig genug, um wählen zu gehen.

Die Gründe der Nichtwähler
Die Schuldigen hat man bereits ausgemacht: Es ist Europa selbst, zu weit entfernt, ihm werden alle Übel angehängt, die man in der nationalen Wirklichkeit wiederfindet. Es sind die zu undurchschaubaren europäischen Institutionen, das Fehlen einer echten europäischen Führung. Es sind aber auch die politischen Formationen, die weder in ihren Programmen noch bei der Personalbesetzung die europäischen Aspekte ausreichend berücksichtigen. Und sogar die Medien, welche die Fragen zum Thema Europa nicht ausreichend erklären oder vermitteln.
Die Schwierigkeiten, eine politische Verbindung zu Europa herzustellen, sind ebenfalls ausgemacht: zunächst ist da die Schwierigkeit, das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa konkret in Politik umzusetzen, denn das symbolische und kulturelle Repertoire Europas wird noch nicht genug geäußert oder für sich beansprucht. Zudem ist das Profil der Grenzen, die das politische Europa umgeben sollen, unklar, und die Erziehung zur europäischen Staatsbürgerschaft ist mangels Kenntnissen unzureichend.
All diese Gründe werden regelmäßig zitiert, um den Graben zu erklären, der die Europäer von ihren politischen Vertretern trennt.

Was kann man daraus schließen?
Man kann das Fernbleiben von den Urnen relativieren, indem man sagt: die meisten europäischen Demokratien haben auch bei nationalen Wahlen mit einer zunehmenden Stimmenthaltung zu rechnen. Zur Beruhigung könnte man auf den Wandel des Wahlverhaltens verweisen, auf einen Wähler, der zunehmend autonomer und kritischer wird, und sich mit abwechselndem Wählen und Nichtwählen Gehör verschaffen will.
In den Ländern, in denen am gleichen Tag Kommunalwahlen stattfanden, war die Wahlbeteiligung höher; etwa in Irland, das den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert hat.
Doch die große Gruppe derer, die europaweit nicht zur Wahl gingen, verdient es, dass man sich diese stille Mehrheit genauer ansieht. Was soll uns das Schweigen an den Urnen sagen? Die Enthaltung ist kein eindeutiges Phänomen, dahinter stehen unterschiedliche Motivationen.
Zunächst könnte dahinter eine politische Absicht stehen, der Wille, etwas zu sanktionieren: Meist die bestehenden Regierungen, mit der Logik der nationalen Protestwahl, bei Wahlen zwischen den landesweiten Wahlterminen. Auch, um sich politisch zu äußern, seine Ablehnung gegenüber Europa auszudrücken und um einem defensiven Euroskeptizismus Ausdruck zu verleihen.
Aber das Schweigen des Wählers könnte auch, im weniger negativen Sinne, eine stillschweigende, aber kaum geäußerte Zustimmung zu einem sich entwickelnden Europa ausdrücken. Das scheint bei vielen Bürgern von osteuropäischen Ländern der Fall zu sein, die erst vor kurzem der EU beigetreten sind. Und man muss auch die Gleichgültigkeit gegenüber Europa in Betracht ziehen, aus Mangel an Informationen über die Funktionsweise der EU und ihrer Institutionen.
Das beredte Schweigen der Enthaltung war also tonangebend für diese Wahl.

Erfolg für die Konservativen
Doch auch diejenigen, die gewählt haben, haben sich Gehör verschafft.
Rund vier von zehn Europäern haben in den 27 EU-Ländern abgestimmt. Sie haben die europäische Rechte im Amt bestätigt, und offenbar ihr Vertrauen darin ausgedrückt, wie die konservativen, bürgerlichen und christlichen Parteien mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise umgegangen sind.
Dies ist ein wichtiges Ergebnis. Es zeigt, dass es den rechten Parteien gelungen ist, durch staatliche Regulierung die schlimmsten Folgen der Krise abzumildern. In Deutschland und Frankreich zeigt der Sieg der CDU und der UMP, dass ihre Anführer Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sich im Wahlkampf bewährt haben. Damit wird auch das Gewicht der deutsch-französischen Partnerschaft in der EU unterstrichen.
Doch auch in Italien, in Großbritannien oder in Österreich haben die Konservativen gewonnen. Dieser Sieg bestätigt ihre wichtige Rolle bei der Besetzung des europäischen Parlaments.
Die konservative Europäische Volkspartei behält damit eine komfortable Mehrheit gegenüber den Sozialisten, auch wenn die EVP rund 20 Sitze verliert, durch die Reduzierung der Gesamtzahl der Sitze, aber auch durch die Abspaltung, die die britischen Konservativen betreiben, die mit Tschechen und Polen eine neue konservative Fraktion gründen wollen.

Sozialdemokraten und Sozialisten in einer Glaubwürdigkeitskrise
Die Sozialdemokraten und die Sozialisten erhielten nicht dieselbe Zustimmung der Wähler. In einigen Ländern erhielten die regierenden linken Parteien eine Absage: die SPD rutschte in Deutschland auf ein historisches Tief, auch die österreichische SPÖ musste schwere Verluste einstecken. Labour erzielte in Großbritannien das schlechteste Wahlergebnis seit dem ersten Weltkrieg. Auch die zerstrittenen französischen Sozialisten erlitten eine herbe Wahlschlappe, eine schallende Ohrfeige, da ihr die Liste Europe Ecologie des Grünenbündnisses knapp auf den Fersen ist.
Dass sich die französische Linke so schwer tut, obwohl sie in der Opposition ist, zeigt die tiefe programmatische Krise und die Krise der Glaubwürdigkeit, in der sie steckt. Sie bringt es nicht zustande, eine überzeugende politische und ökonomische Alternative darzustellen. Dieses Ergebnis ist beunruhigend: sie ist nicht mehr in der Lage, die Wählerschichten anzusprechen, die von der Wirtschaftskrise am meisten betroffen sind. Dagegen haben die Sozialisten in Griechenland und Tschechien Erfolge erzielen können. Damit bleibt die PSE die zweitstärkste Gruppe im EU-Parlament, auch wenn sie einige Sitze verliert.
Das betrifft auch die extremeren Linken Parteien; "Die Linke" erhielt gegenüber 2004 rund ein Prozent mehr Stimmen, in Frankreich liegt die kommunistische "Linksfront" vor der neuen antikapitalistischen Partei.
Die Fraktion der Liberalen (ALDE) im EP behält den dritten Platz, und damit ihre Rolle als Zünglein an der Waage bei den Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten und Koalitionen.

Die "Grüne Welle" in Frankreich
Die Überraschung dieser Wahlen ist der relativ große Erfolg der europäischen Grünen, vor allem in Frankreich, wo sie auf einer Liste mit Daniel Cohn-Bendit, Eva Joly und dem Globalisierungskritiker José Bové antraten und 15 Prozent der Stimmen erhielten. Den Grünen ist es gelungen, ihre Wähler mit europäischen Themen zu mobilisieren, für die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Herausforderungen. Damit konnte sie in Zeiten der Krise mehr Bürger überzeugen als die Sozialisten: Die Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz konnte 11 Sitze dazu gewinnen.

Zugewinne für Euroskeptiker
Doch die Wähler haben auch einer anderen Tendenz Ausdruck verliehen: die Zugewinne der europakritischen und nationalistischen Parteien dürften so manchem Abgeordneten künftig Kopfzerbrechen bereiten. Der Österreicher Hans-Peter Martin, der mit explizit europafeindlichen Thesen antrat, erzielte nach ersten Ergebnissen 18 Prozent, fast genauso viel erhielt die EU-feindliche UKIP in Großbritannien. Dazu sind auch neue Parteien aufgetaucht, wie die Piratenpartei, die sich für freie Downloads einsetzt und in Schweden 7 Prozent erreichte. Damit schickt sie einen Abgeordneten ins EU-Parlament.

Sitze für die Rechtsextremen
Auch Rechtsextreme und Ultra-Nationalisten werden im Parlament vertreten sein. Die rechtsextreme britische BNP erhält ebenfalls zwei Sitze in Straßburg, die fremdenfeindliche Liste von Geert Wilders erhält 4. Ebenso erhält die ungarische Jobbik-Partei, die offen antisemitische und rassistische Thesen vertritt, einen Sitz. Damit ist eine rechtsextreme Fraktion im EP wieder möglich. Auch wenn sie die Arbeit des Parlaments nicht völlig umkrempeln wird, wird sie doch eine Opposition sein, die man nicht ignorieren kann.

Die Stimmen der Wähler und Nichtwähler haben das neue Europäische Parlament geformt. Auch wenn es dadurch nicht in seinen Grundfesten oder in den Mehrheitsverhältnissen erschüttert wird, hat sich sein Gesicht doch verändert. Eine der Hauptaufgaben des neuen Parlaments wird jedenfalls sein, die Wähler wieder für die parlamentarische Arbeit und die Kompetenzen des EU-Parlaments zu interessieren - und zu verhindern, dass die Zahl der Nichtwähler bei den nächsten Wahlen 2014 weiter wächst.

Anne Muxel

Erstellt: 08-06-09
Letzte Änderung: 09-06-09